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Saturday, April 04, 2009

Nahost: Israels Außenminister will nicht von Frieden reden

WELT ONLINE: Israels neuer Außenminister Avigdor Lieberman hat in nur zwei Tagen die Welt gegen sich aufgebracht. Mit aggressiven Äußerungen und der Weigerung, Truppen aus den Golanhöhen abzuziehen, scheint er den schwelenden Nahost-Konflikt noch anzufachen. Noch dazu droht dem Ex-Türsteher eine Anklage wegen Korruption.

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Avigdor Lieberman, der neue Außenminister von Israel, ist ein ultrakonservativer Hardliner. Bild dank der Welt

Die scheidende Außenministerin Tzipi Livni saß mit versteinerter Miene im Publikum und lauschte einer umbarmherzigen Verurteilung ihrer Politik durch ihren Nachfolger, Avigdor Lieberman. Dabei hatte Livni sich zuvor geradezu versöhnlich gegeben: Über alle Differenzen hinweg teilten sie doch alle die Überzeugung, Israel müsse eine Heimat für das jüdische Volk sein. Auch in der Opposition werde sie, die ehemalige oberste Diplomatin, weiterhin dazu bereit sein, ihr Land im Ausland zu repräsentieren. Doch dann trat Lieberman aufs Podium.

Normalerweise erregen die Antrittsreden der Minister vor den Mitarbeitern ihrer Ministerien nicht allzu viel Aufsehen, richtungsweisende programmatische Äußerungen sind bei solchen Anlässen unüblich. Lieberman brach mit der Tradition: Weder der Osloer Friedensprozess noch alle weiteren Zugeständnisse hätten den Frieden näher gebracht, sagte er. Es würde auch nichts bringen, das Wort „Frieden“ jeden Tag 20 Mal in den Mund zu nehmen. Israel müsse aufhören, dauernd über „Frieden“ und „Zugeständnisse“ zu reden. >>> Von Michael Borgstede | Freitag, 3. April 2009