Westerwelle darf Lebenspartner mit auf Reisen nehmen: Auswärtiges Amt sieht keinen Interesssenkonflikt
NZZ ONLINE: Der Lebenspartner des deutschen Aussenministers Westerwelle nutzt laut dem Auswärtigen Amt die Reisen mit dem Minister nicht zur Geschäftsanbahnung. Das Aussenministerium sieht es deshalb als normal an, dass der Partner den Minister auf Dienstreisen begleitet.

Michael Mronz habe Westerwelle sowohl nach Japan und China als auch nach Cordoba und derzeit nach Lateinamerika privat begleitet, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin, am Montag in Berlin. «Herr Mronz ist nicht Teil der Wirtschaftsdelegation.»

Der Sprecher erklärte, auch vor Westerwelle hätten Aussenminister ihre Partner auf Dienstreisen mitgenommen. So habe die Frau von Franz-Walter Steinmeier ihren Mann zu informellen EU-Aussenministertreffen begleitet. Die Regularien sähen es als ganz normale Möglichkeit vor, dass Partner mit auf Reisen kommen. >>> ddp | Montag, 08. März 2010

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FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Guido Westerwelle: Reisebegleiter und mehr >>> Von Wulf Schmiese | Sonntag, 07. März 2010

Kommentar: Europa will einfach nicht klüger werden
WELT ONLINE: Die EU wächst und wächst, aber stärker wird sie nicht. Wenig könnte das deutlicher machen als die beiden neuen Funktionsträger der Union. Herman Van Rompuy und Baronin Ashton of Upholland gehören dem Typus Zellophan-Politiker an: Ernst und gewissenhaft, aber so unscheinbar, dass man sie kaum wahrnimmt.

In dem Musical „Chicago“ gibt es eine wahrlich triste Figur – den Mann von Roxy Hart, der Hauptdarstellerin. Mr. Hart ist ein total unscheinbarer Mensch, lieb bis zur Selbstverleugnung, aber niemand nimmt irgendwie Notiz von ihm. In einer ergreifend anrührend gesungenen Nummer nennt er sich daher „Mr. Cellophane“, Mister Zellophan. Man sieht förmlich durch mich hindurch, klagt er, als gebe es mich nicht, man geht achtlos an mir vorbei wie an einem Phantom.

Dieses Bild fällt einem ein, wenn man an die beiden neuen Funktionsträger der EU denkt, den Präsidenten sowie die Hohe Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik. Herman Van Rompuy und Baronin Ashton of Upholland werden pflichtbewusst an ihre Arbeit gehen, wie Catherine Ashton bei ihrer Anhörung im Brüsseler Parlament gestern glaubhaft bekannte. Dem europäischen Demos freilich wird ihre Tätigkeit weitgehend schleierhaft bleiben, weil sie sich im Herzen einer Bürokratie abspielt, die mit jedem neuen EU-Vertrag undurchsichtiger und entrückter geworden ist.

Fragt man die Briten, ob sie schon einmal von Lady Ashton – und sie war eine echte, mit Sitz im Oberhaus – gehört hätten, wird man in 99 von 100 Fällen zur Antwort bekommen: Wie bitte – Catherine who? Lady Zellophan könnte sich durch die Menge bewegen, und niemand würde von ihr Notiz nehmen. Die Hoffnung, ihre Kandidatur könnte die Briten wenigstens mit ein wenig Stolz erfüllen und das Land damit etwas enger an die EU gebunden haben, ist weit gefehlt. >>> Von Thomas Kielinger | Dienstag, 12. Januar 2010

Catherine Ashton, la lady qu'on n'attendait pas
leJDD.fr: La désignation de Catherine Ashton comme chef de la diplomatie de l'Union européenne, aux côtés du président Van Rompuy - deux fonctions créées par le traité de Lisbonne - suscite la perplexité.

Dans les couloirs de la Commission européenne, on l’appelle "the Baroness". "Avec ses vêtements rose et parme, elle a un côté très lady, façon reine d’Angleterre", s’amuse-t-on au sein de la haute instance bruxelloise. Elle a pourtant annoncé la couleur d’entrée, lorsqu’elle s’est installée dans le siège de commissaire au Commerce extérieur, en 2008: "Ne m’appelez pas baronne… Appelez-moi plutôt Cathy."

Catherine Ashton of Upholland, de son vrai nom, a été nommée jeudi haute représentante de l’Union européenne pour les affaires étrangères, aux côtés d’Herman Van Rompuy, nommé premier président "stable" de l’UE. Une désignation a minima pour ce poste qu’on annonce d’emblée dévalorisé, tant le profil de cette lady britannique de 53 ans ne semble pas susciter d’enthousiasme en Europe.

Décrite comme "consensuelle" et "discrète" par la BBC, comme une "technocrate dénuée d’expérience en matière diplomatique" par The Economist, "aussi inconnue que non élue" par The Guardian, la "Baroness", économiste de formation, a commencé sa carrière en dirigeant pendant six ans une œuvre caritative créée par le prince Charles, Business in the Community. Elle a ensuite été anoblie à la demande du Parti travailliste, en 1999, avant de rentrer à la Chambre des lords… puis d’être nommée successivement secrétaire d’Etat à l’Education, aux Affaires constitutionnelles et à la Justice. Son principal fait d’armes au niveau européen? Avoir obtenu, en 2007, l’adoption du traité de Lisbonne par la Chambre haute du Parlement. Un quasi-exploit au Royaume-Uni, pays plutôt réputé pour ses penchants eurosceptiques… >>> Camille Neveux, Le Journal du Dimanche | Samedi 21 Novembre 2009

Die stille EU-Aussenministerin: Catherine Ashton hat sich in ihrer Karriere daran gewöhnt, stets unterschätzt zu werden
NZZ am SONNTAG: Sie sei profillos und nie gewählt worden, schimpfen Kritiker. Doch die aus einem kleinen Dorf stammende Baroness Ashton ist auf ihre ruhige Art erfolgreich.

Die Zweifel kommen ihr bekannt vor. Schon als Catherine Ashton 2008 EU-Handelskommissarin wurde, fragte die britische Öffentlichkeit: Wer ist diese Frau? Und dann, aggressiver: Hat sie das Zeug für ein solches Amt?

Als Ashton nun am Donnerstag überraschend zur neuen EU-Aussenministerin und Vizechefin der EU-Kommission berufen wurde, waren die Einwände ähnlich, nur noch ätzender: Die 53-Jährige sei zu blass, fähig zwar, aber zu unerfahren, um die EU gegenüber den USA, Russland oder Iran zu repräsentieren. Für den Europa-Experten der Denkfabrik Chatham House ist Ashton «langweilig», die Boulevardzeitung «Daily Mail» bezeichnete sie als «Baroness Who» – die meisten Leuten hätten noch nie von ihr gehört. Viele Kommentatoren schrieben, Ashton und der neue EU-Präsident Herman Van Rompuy seien bestimmt worden, weil die EU keine politischen Schwergewichte wie Tony Blair wünsche, die den Regierungen dreinreden könnten.

Catherine Ashton, die am liebsten einfach «Cathy» genannt wird, konterte die Kritik selbstbewusst. 27 Regierungschefs hätten sie gewählt, und sie wolle zeigen, dass sie «die beste Person ist für das Amt». Sie habe jahrelange Erfahrung in Verhandlungen auf allen möglichen Ebenen, erklärte sie und fügte an, sie sei stolz, das Amt als Frau aufgrund ihrer Fähigkeiten erhalten zu haben. >>> Niels Anner, Cambridge | Sonntag, 22. November 2009

Europas neue Spitze: Die wahren Entscheider bleiben andere
ZEIT ONLINE: Geschmeidig, effizient, möglichst lautlos: Die Berufung von Ashton und Van Rompuy zeigt, wie sich die EU ihr Spitzenpersonal vorstellt. Eine wichtige Chance wurde vertan.

Man reibt sich verwundert die Augen. Der Belgier Herman Van Rompuy und die Britin Catherine Ashton – sie bilden Europas neues Spitzenduo. Es gibt wahrscheinlich außerhalb der kundigen Brüsseler Zirkel nur wenige, die mit den beiden Namen etwas anfangen können. Es hat schon eine besondere Ironie: Ausgerechnet zwei Politiker, die dem Publikum weitgehend unbekannt sind, sollen der Europäischen Union nun ein Gesicht verleihen.

Der neue EU-Ratspräsident Van Rompuy und die künftige "EU-Außenministerin" Catherine Ashton haben den Segen der europäischen Staats- und Regierungschefs bekommen. Die Autorität, die sich mit ihren Ämtern verbindet, werden sie sich allerdings erst noch erarbeiten müssen. Denn sie treten ihre Posten unter einem schlechten Vorzeichen an: Sie sind der kleinste gemeinsame Nenner im europäischen Posten-Poker.

Es ist kein Zufall, dass sich der EU-Gipfel bei der Besetzung der neuen europäischen Spitzenämter ausgerechnet auf zwei Politiker geeinigt hat, die in der Europapolitik noch wenig von sich reden machten. Gefangen im Parteien- und Geschlechterproporz, bemüht um den Ausgleich zwischen großen und kleinen EU-Staaten, fanden Angela Merkel, Nicolas Sarkozy, Gordon Brown und die übrigen europäischen Staatenlenker eine Lösung, die niemandem weh tut, vor allem ihnen selbst nicht. Sie sind die wahren Entscheider in der EU – und wollen es auch bleiben. >>> Zeit Online, Tagesspiegel | Freitag, 20. November 2009

Israel startet Kampagne gegen Goldstone-Bericht: «Erschüttert und enttäuscht» – Vorwurf des Antisemitismus
NZZ ONLINE: Mit einer internationalen Kampagne in Medien und Diplomatie will Israel den Uno-Bericht über Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg vom Tisch wischen. Die Untersuchung wird als Kampagne gegen Israel dargestellt.

Das israelische Aussenministerium kündigte am Mittwoch Schritte zur «Schadensbegrenzung» an. Die Regierung in Jerusalem will nach israelischen Medienberichten verhindern, dass der Goldstone-Bericht vor den Uno-Sicherheitsrat kommt oder an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überwiesen wird. Er wolle beispielsweise während eines Gesprächs mit der US- Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York, Susan Rice, um die Unterstützung der US-Regierung bitten, sagte der israelische Vize-Aussenminister Danny Ajalon.

In einer offiziellen Stellungnahme des Aussenministeriums in Jerusalem heisst es, der Bericht habe Israel erschüttert und enttäuscht. Der Bericht offenbare die kaum verhüllte Absicht, eine politische Kampagne gegen Israel zu starten. Ein Regierungssprecher sagte: «Dieser Bericht wurde in Sünde empfangen und ist ein Produkt einer Verbindung von Propaganda und Parteilichkeit». Israel habe eine unabhängige Justiz und werde insbesondere jeden Versuch abwehren, seine Soldaten vor das Internationale Strafgericht in Den Haag zu bringen. >>> sda/dpa | Mittwoch, 16. September 2009