Meloni und der Faschismus, Meloni und die Migranten

Ingo Zamperoni, Moderator der ARD-„Tagesthemen“, zu Gast bei in der Diskussionsrunde „Hart aber fair“ zum Thema: Melonis Italien: Wie gefährlich ist der Rechtsruck für Deutschland und Europa? | Bild: WDR
TV-KRITIK „HART ABER FAIR“
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Bei „Hart aber fair“ sollte es um aufgeworfene Fragen aus Ingo Zamperonis Dokureise durch Italien gehen. Doch dann landeten Tausende Migranten auf Lampedusa.

Italien hat seit knapp zwölf Monaten eine Regierung, die so weit rechts steht wie keine andere seit dem Zweiten Weltkrieg. Wie hat das Land sich unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verändert, und was bedeutet der Vormarsch der italienischen Rechtspopulisten für Europa? Das waren die Fragen, um die es am Montagabend eigentlich bei „Hart aber fair“ gehen sollte.

Als Grundlage war die vorab gelaufene 45-minütige Dokumentation von Ingo Zamperoni gedacht. Der „Tagesthemen“-Moderator ist durch das Land seiner Großeltern gereist, um es ein Jahr nach dem Wahlsieg des rechtsnationalen Bündnisses zu beleuchten; um etwas hintergründiger hinzuschauen und zu überlegen, was der unaufgearbeitete Faschismus mit dem Siegeszug Melonis zu tun hat. So weit, so vielversprechend – der Zeitpunkt für eine Diskussion jenseits aktueller Aufreger schien günstig. » | Von Karen Krüger, Redakteurin im Feuilleton | Dienstag, 19. September 2023

Sterben im Ärmelkanal: Das europäische Asylrecht wird missbraucht

KOMMENTAR
NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: Nach dem Untergang eines Migrantenbootes im Ärmelkanal geraten die Politiker in London und Paris aneinander. Hilfreicher wäre es, sie würden besser zusammenarbeiten, um den Grenzschutz zu stärken und den Missbrauch des Asylrechts einzuschränken.

Es war nur eine Frage der Zeit, bis eine solche Tragödie passieren würde. 27 Menschen sind diese Woche in einer Nacht gestorben, als ihr Gummiboot beim Übersetzen über den Ärmelkanal nach England Luft verloren hatte und gesunken war. So viele Opfer sind noch nie gezählt worden bei einem Unglück auf diesem vielbefahrenen Gewässer.

Und wie reagieren die Politiker in Frankreich und Grossbritannien darauf? Premierminister Boris Johnson publiziert einen an Präsident Macron gerichteten offenen Brief auf Twitter, in dem er reichlich plump von den Franzosen fordert, sie sollten alle über den Kanal nach Grossbritannien gelangten Migranten umgehend zurücknehmen. Auf diese Weise, so doziert Johnson scheinheilig, könne das Problem rasch gelöst werden. Dabei muss auch ihm klar sein, dass die Franzosen kein Interesse haben, das Migrationsproblem der Briten einfach bei sich ansammeln zu lassen.

Präsident Macron wies das Schreiben umgehend als doppelzüngiges Gerede zurück. Der französische Innenminister Gérald Darmanin lud flugs seine britische Amtskollegin Priti Patel von einem für Sonntag geplanten Krisentreffen europäischer Innenminister in Calais aus. So wird man des Problems der lebensgefährlichen Überfahrten über den Ärmelkanal gewiss nicht Herr. » | Peter Rásonyi | Freitag, 26. November 2021

Frankreich fordert von Großbritannien legale Migrationswege: Nach dem Tod von Migranten im Ärmelkanal verlangt Paris eine Reform der britischen Asylgesetzgebung. Sie lasse derzeit keine andere Möglichkeit als die illegale Einreise zu, sagt Innenminister Darmanin. »

Dänemarks Problemviertel | ARTE Re:

Nov 22, 2021 • Mit seiner Politik im Umgang mit Migranten und Migrantinnen sorgt Dänemark europaweit für Schlagzeilen. Doppeltes Strafmaß bei Delikten, Unterricht in dänischer Kultur, Zwangsumsiedlungen in Problemvierteln. Während die einen im Getto-Plan die Lösung im Umgang mit Parallelgesellschaften sehen, stellt er für viele Bewohner und Bewohnerinnen das Leben schlagartig auf den Kopf.

Mjølnerparken, Kopenhagen: 1.800 Menschen leben hier in Sozialwohnungen, die meisten mit Migrationsgeschichte. Das soll sich nun ändern, viele Bewohner werden per Gesetz umgesiedelt. "Dabei gibt es hier positive Entwicklungen. Die Kriminalität ist niedriger als im Landesdurchschnitt, und immer mehr junge Menschen haben eine Ausbildung", sagt Fatma Tounsi. Die 30-jährige Tunesierin kam mit zwölf Jahren als Geflüchtete nach Kopenhagen, inzwischen hat sie einen Abschluss als Biochemikerin. Zusammen mit der Gruppe „Almen Modstand“ (gemeinnütziger Widerstand) klagt sie vor Gericht gegen die Behandlung der Bewohner und Bewohnerinnen. Steffen Boel Jørgensen ist Geschäftsführer der Bo-Vita, einer Wohnungsbaugesellschaft, die den Mjølnerparken verwaltet. Die 30-Prozent-Regel der Regierung, nach der nur 30 Prozent der Bewohner benachteiligter Bezirke eine "nichtwestliche" Herkunft haben dürfen, bezeichnet er als "schlechtes Gesetz". Er muss jetzt zwei Wohnblöcke verkaufen, damit Geld für Ersatzwohnungen da ist. Viele vermuten daher hinter dem Ghetto-Plan eine groß angelegte Privatisierungswelle von Immobilien. Doch es gibt auch Befürworterinnen und Befürworter: "Wir brauchen eine Durchmischung der Gesellschaft", sagt Halime Oguz von der Sozialistischen Volkspartei. „Ich bin für die Pläne der Regierung, denn ich habe erlebt, wie es ist, in einer Parallelgesellschaft aufzuwachsen". Sie kam als Sechsjährige aus einem kurdischen Dorf nach Dänemark, wurde als 17-Jährige zwangsverheiratet und setzt sich heute im Parlament für Frauenrechte ein.

Reportage (Deutschland 2021, 32 Min)

EU und Belarus: Streit über Migration im Grenzgebiet

Tausende Menschen sitzen im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen fest. Die EU wirft dem belarusischen Machthaber Lukaschenko vor, Menschen gezielt aus Krisenregionen einzufliegen, um sie dann an die Grenze zur EU zu bringen. Damit wolle er die Mitgliedsstaaten unter Druck setzen, aus Rache für bereits verhängte Sanktionen.

Außenminister Maas drohte Belarus mit weiteren Sanktionen. Alle, die sich an der Schleusung von Migrant:innen beteiligten, würden sanktioniert. Die Europäische Union sei nicht erpressbar.

Am Montag hatten größere Gruppen von Migrant:innen in der Nähe von Kuznica vergeblich versucht, die EU-Außengrenze von belarusischer Seite aus zu durchbrechen. Nach Erkenntnissen der polnischen Behörden halten sich gegenwärtig zwischen 3000 und 4000 Menschen im belarusisch-polnischen Grenzgebiet auf - viele kommen aus Krisengebieten wie Afghanistan und dem Irak.


Merkel appeals to Putin to intervene in Belarus border crisis: Call comes after Polish PM said Russia was behind flow of people from Middle East to EU borders »

Sexuelle Übergriffe in Schweden

Österreicher decken sich mit Waffen ein

Für Schrotflinten benötigt man in Österreich keine Waffenbesitzkarte

STERN: Täglich strömen Tausende über die Westbalkanroute in Richtung Österreich und Deutschland. Eine Entwicklung, die unseren Nachbarn offensichtlich große Angst einjagt. Denn die rüsten auf.

Die Angst vor Flüchtlingen ist in Österreich offenbar groß. Wie das Onlineportal "oe24" berichtet, wurden gut 70.000 Waffen mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres verkauft. Als häufigsten Grund für die Aufrüstung nennt "oe24" ohne Angaben von Quellen Angst vor Flüchtlingen und vor Dämmerungseinbrechern. Mittlerweilen lagerten fast 900.000 Waffen in den Haushalten. » | jek/DPA | Montag, 26. Oktober 2015

Asylanten vermieten Frauen für 10$ und vergewaltigen sie

Deutschland: Massenschlägereien in Flüchtlingscamps

Angela Merkel sagt die Wahrheit über Migranten