Macron wirft Moskau Förderung von Rechtspopulisten in der EU vor

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: „Die Russen und einige andere haben noch nie so zudringlich extremistische Parteien finanziert und ihnen geholfen“, beklagt der französische Präsident. Ihr Ziel sei es, „Europa abzuwickeln“.

Wenige Tage vor der Europawahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Russland vorgeworfen, extremistische Parteien in Europa stark zu fördern. „Die Russen und einige andere haben noch nie so zudringlich extremistische Parteien finanziert und ihnen geholfen“, sagte Macron in einem Interview, das französische Regionalzeitungen am Dienstag veröffentlichten. „Man muss besorgt sein, man darf nicht naiv sein.“

Macron nannte auch den ehemaligen Berater des amerikanischen Präsidenten Donald Trump Steve Bannon, dem er eine weiter bestehende Nähe zur amerikanischen Regierung unterstellte. Es gebe zum ersten Mal eine Zusammenarbeit zwischen „Nationalisten und ausländischen Interessen mit dem Ziel, Europa abzuwickeln“, sagte Macron. » | Quelle: nto./Reuters | Dienstag, 21. Mai 2019

Wahlen in Dänemark: Rechtspopulisten triumphieren

SPIEGEL ONLINE: Die Parlamentswahl in Dänemark hat einen Machtwechsel gebracht. Das Linksbündnis von Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt hat verloren, die Politikerin tritt von ihren Ämtern zurück. Die Rechtspopulisten feiern einen historischen Erfolg.

Die Rechtspopulisten in Dänemark haben ein historischen Wahlergebnis eingefahren. Fast alle Stimmen sind bei den Parlamentswahlen ausgezählt und die rechtspopulistische Dänische Volkspartei DF liegt mit mehr als 21 Prozent der Stimmen völlig überraschend vor der rechtsliberalen Venstre von Lars Løkke Rasmussen, dem Herausforderer von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt. Ihre Sozialdemokraten wurden mit rund 26 Prozent stärkste Kraft. Trotzdem liegt der oppositionelle bürgerliche Block deutlich vorn.

Für Thorning-Schmidt ist die Niederlage bitter: Zum ersten Mal konnte ihre Partei mit ihr als Vorsitzender bei Parlamentswahlen dazu gewinnen und dennoch hat es nicht gereicht. In der Nacht zum Freitag erklärte sie ihren Rücktritt vom Amt der Ministerpräsidentin und der Parteichefin. Die Sozialdemokratin hatte vor vier Jahren als erste Frau den Sprung an die dänische Regierungsspitze geschafft. » | Von Anna Reimann | Donnerstag, 18. Juni 2015

Präsidentenwahl in Frankreich: Premier Valls warnt vor Sieg der Rechtspopulisten

Frankreichs Premier Valls: "Ich habe Angst um mein Land"

SPIEGEL ONLINE: Der rechtspopulistische Front National ist in Frankreich auf Erfolgskurs. Nun hat Premierminister Manuel Valls davor gewarnt, die Partei von Marine Le Pen könnte bei der Präsidentschaftswahl stärkste Kraft werden.

Paris - Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat vor einem Siegeszug des rechtsextremen Front National (FN) gewarnt. Es sei nicht auszuschließen, dass der FN schon die kommende Präsidentschaftswahl im Jahr 2017 gewinnen könnte, sagte der Regierungschef im TV-Interview bei iTéle. » | vek/AFP | Sonntag, 08. März 2015

Le Grand Rendez-Vous (partie 1) du 08/03/2015 -

Europas Populisten im Aufwind

Bei der Wahl zum Europaparlament sind die Konservativen stärkste Fraktion geworden, knapp vor den Sozialdemokraten. Die eigentlichen Gewinner aber sind die Rechtspopulisten. Viele von ihnen schafften den Sprung nach Brüssel aus dem Stand. Das Rennen um den Chefposten in der Kommission bleibt offen.

Den SRF Artikel hier lesen | Montag, 26. Mai 2014

Wilders, Le Pen und Co.: Rechtspopulisten schmieden Allianz der Anti-Europäer

Niederlande: Geert Wilders, Vorsitzender der PVV

SPIEGEL ONLINE: Europäische Rechtspopulisten bereiten ein Bündnis quer über den Kontinent vor. Das Ziel: eine mächtige Fraktion im Europaparlament. Wortführer sind der Niederländer Wilders und die Französin Le Pen - ihre Initiative zeigt bereits Wirkung.

Hamburg/Brüssel - Der Pressesaal im niederländischen Parlamentsgebäude in Den Haag ist für den Termin am Mittwochnachmittag seit Tagen ausgebucht. Die zuständige Abteilung führt eine lange Warteliste für Akkreditierungen. Das holländische Fernsehen will live übertragen. Auch über die Website kann sich die ganze Welt zuschalten, wenn am Mittwoch ab 15.30 Uhr die Rechtspopulisten Marine Le Pen, Chefin des französischen Front national (FN) aus Frankreich, und Geert Wilders, Vorsitzender der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV), zusammen auftreten.

Die beiden Politiker werden das Rampenlicht auskosten. Schließlich wollen sie sich als etablierte Volksvertreter auch auf europäischer Bühne präsentieren. Machen Wilders und Le Pen gemeinsame Sache, geht es nicht um nationale Befindlichkeiten, auch wenn beide sich als Nationalisten verstehen und in den Umfragen daheim gut abschneiden. Ihnen geht es um ein gemeinsames strategisches Ziel: um die rechte Sache in der Europäischen Union. » | Von Christina Hebel und Gregor Peter Schmitz | Dienstag, 12. November 2013

Oslo: Norwegens Konservative wollen mit Rechtspopulisten regieren

Erna Solberg, Chefin der konservativen Partei Høyre

SPIEGEL ONLINE: Die Sondierungsgespräche mit den bürgerlichen Parteien sind geplatzt. Erstmals in Norwegens Geschichte stehen nun die Rechtspopulisten von der Fortschrittspartei vor der Regierungsbeteiligung. Die konservative Partei Høyre will mit ihnen über eine Minderheitsregierung verhandeln.

Oslo - In Norwegen tritt an die Stelle der langjährigen moderaten Regierung von Premier Jens Stoltenberg voraussichtlich eine Koalition des rechten Parteienflügels. Erna Solberg, Chefin der konservativen Partei Høyre, will mit der rechtspopulistischen Fortschrittspartei FRP ("Fremskrittspartiet") über die Bildung einer Minderheitsregierung verhandeln.

Mit den anderen beiden bürgerlichen Parteien - Christenpartei und der liberalen Partei Venstre - habe man sich auf eine enge Zusammenarbeit geeinigt, erklärte Solberg am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Parteien in Oslo. Am liebsten hätte Solberg mit allen drei anderen bürgerlichen Parteien regiert. Deren Positionen lagen jedoch zu weit auseinander. Rigide Einwanderungspolitik » | bos/dpa/Reuters/AP | Monday, September 30, 2013