Frankreichs rechte Jugend - Wohin steuert unser Nachbarland? | auslandsjournal

Jul 6, 2024 | Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Neuwahlen in Frankreich einberufen, nachdem die rechte Partei Rassemblement National bei der Europawahl stärkste Kraft wurde. Von der Neuwahl scheinen radikale Parteien zu profitieren: Besonders junge Franzosen haben beim ersten Wahlgang jenseits der Mitte gewählt.

Wahlen in Dänemark: Rechtspopulisten triumphieren

SPIEGEL ONLINE: Die Parlamentswahl in Dänemark hat einen Machtwechsel gebracht. Das Linksbündnis von Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt hat verloren, die Politikerin tritt von ihren Ämtern zurück. Die Rechtspopulisten feiern einen historischen Erfolg.

Die Rechtspopulisten in Dänemark haben ein historischen Wahlergebnis eingefahren. Fast alle Stimmen sind bei den Parlamentswahlen ausgezählt und die rechtspopulistische Dänische Volkspartei DF liegt mit mehr als 21 Prozent der Stimmen völlig überraschend vor der rechtsliberalen Venstre von Lars Løkke Rasmussen, dem Herausforderer von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt. Ihre Sozialdemokraten wurden mit rund 26 Prozent stärkste Kraft. Trotzdem liegt der oppositionelle bürgerliche Block deutlich vorn.

Für Thorning-Schmidt ist die Niederlage bitter: Zum ersten Mal konnte ihre Partei mit ihr als Vorsitzender bei Parlamentswahlen dazu gewinnen und dennoch hat es nicht gereicht. In der Nacht zum Freitag erklärte sie ihren Rücktritt vom Amt der Ministerpräsidentin und der Parteichefin. Die Sozialdemokratin hatte vor vier Jahren als erste Frau den Sprung an die dänische Regierungsspitze geschafft. » | Von Anna Reimann | Donnerstag, 18. Juni 2015

Erdogans Machthunger ist gebremst

TAGES ANZEIGER: Die Parlamentswahlen in der Türkei bedeuten eine Zäsur. So wie bisher kann Präsident Erdogan nicht weitermachen.

Die Wahl in der Türkei verändert das Land. Die Spannungen, die Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan innerhalb von wenigen Monaten aufgebaut hat, drohten es zu zerreissen. Nun bremst die kleine Kurdenpartei HDP Erdogans Machthunger. Statt einer Beförderung zum Superpräsidenten kann er erstmal einen Koalitionspartner für seine AKP suchen.

Erdogan führte die Klinge gegen Armenier und Schwule, gegen Kurden und kritische Presse. Gegen den Westen. Überhaupt: Wer nicht für Erdogan ist, ist ein Feind. Als Erdogan sich vor einem Jahr zum Präsidenten wählen liess, wollte er Staatsoberhaupt für alle Türken sein. Ein Bluff. Seither hat er einen tiefen Keil in die türkische Gesellschaft getrieben. Wie polarisiert das Land ist, zeigte der Bombenanschlag auf das Treffen der prokurdischen HDP in Diyarbakir zwei Tage vor der Abstimmung. Drei Menschen starben, weit über hundert wurden verletzt. Das werden die Kurden nicht vergessen. Wieder bleibt eine Narbe. » | Von Mike Szymanski | Istanbul | Sonntag, 07. Juni 2015

Wahlen in der Türkei: Die Oppositon jubelt über Erdogans Verluste

STERN: Erdogans Pläne für die Einführung eines Präsidialsystems stehen auf der Kippe: Bei den Parlamentswahlen in der Türkei verfehlte seine Partei AKP die absolute Mehrheit. Die Opposition jubelt.

Bei der Parlamentswahl in der Türkei droht der islamisch-konservativen AKP erstmals seit mehr als zwölf Jahren der Verlust der absoluten Mehrheit. Nach Auszählung von rund 80 Prozent der Stimmen gewann die AKP 42,4 Prozent, wie der Sender CNN Türk am Sonntag berichtete. Die pro-kurdische HDP kommt demnach mit 11,5 Prozent erstmals knapp über die Zehn-Prozent-Hürde. Damit dürfte sie die Pläne der AKP vereiteln, alleine ein Präsidialsystem mit Präsident Recep Präsident Tayyip Erdogan an der Spitze einzuführen.

Das Ergebnis ist eine Niederlage für Erdogan, der die HDP im Wahlkampf scharf angegriffen hatte, obwohl der Präsident nach der Verfassung zur Neutralität verpflichtet ist. Die HDP war mit dem Ziel in den Wahlkampf gezogen, Erdogans Präsidialsystem zu verhindern, und hatte vor einer "Diktatur" gewarnt. » | mai/DPA | Sonntag, 07. Juni 2015

Schwere Verluste für Regerierungsparteien

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Schlappe für britische Konservative bei Kommunalwahl
REUTERS DEUTSCHLAND: London - Die Briten haben die regierenden Konservativen von Premierminister David Cameron bei der Kommunalwahl für dessen drastische Sparpolitik abgestraft.

Nach Auszählung von rund der Hälfte der zur Wahl stehenden Regionalvertretungen verloren die Konservativen und die mit ihr regierenden Liberaldemokraten in England und Wales Hunderte Gemeinderäte. Die oppositionelle Labour-Partei konnte deutlich zulegen. Die rechtsgerichtete UK Independence Party verzeichnete ihr bestes Ergebnis bei einer Kommunalwahl, wie aus am Freitag veröffentlichten Ergebnissen der Wahl vom Vortag hervorging. » | Freitag, 04. Mai 2012

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Konservative siegen bei Neuwahlen

Niederländer strafen Regierungsparteien ab
SPIEGEL ONLINE: Knapp sechs Monate ist die niederländische Regierung im Amt - nun hat sie bei den Provinzwahlen einen Dämpfer erhalten. Die Mehrheit im Oberhaus hat sie knapp verfehlt. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders zählt zu den Gewinnern der Abstimmung.

Den Haag - In den Niederlanden geht die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Mark Rutte geschwächt aus den Provinzwahlen hervor. Die von Islamgegner Geert Wilders gestützte Mitte-Rechts-Regierung hat eine Mehrheit für das Oberhaus des Parlaments knapp verfehlt. >>> kgp/dpa/AFP | Donnerstag, 03. März 2011

Nicolas Sarkozy’s Right-wing UMP Thrashed in French Elections
THE TELEGRAPH: Nicolas Sarkozy will seek to relaunch his embattled presidency on Monday after his Right-wing party suffered a crushing defeat in France’s regional elections, seen as a test of his popularity.

French current Socialist President of Poitou-Charentes region Segolene Royal. Photograph: The Telegraph
Mr Sarkozy’s Union for a Popular Movement (UMP) was on course last night to lose in all but one of 22 regions in mainland France. As one analyst put it, the president must reinvent “le Sarkozysme 2.0” — a new ideology to woo disillusioned voters in the run-up to 2012 presidential elections.

A coalition between the opposition Socialists and Greens, whose party is called Europe Ecologie, swept the floor in the second round vote marked by a low turnout - 51 per cent - and the lowest score for the Right in more than three decades.

As polling stations closed, exit polls gave the Socialists and Greens 54 per cent of the vote, the UMP 36 percent and the far-Right National Front just under nine per cent.

Despite pushing hard-line policies on immigration and security, the president’s allies were weakened by a strong showing for the National Front, which won no regions but was in 12 run-offs.

The UMP’s sole consolation, besides holding Alsace, was taking the Indian Ocean island of Réunion. >>> Henry Samuel in Paris | Sunday, March 21, 2010

leJDD.fr: La gauche en force : Comme annoncé, la gauche a largement remporté les élections régionales, dont le second tour s'est déroulé dimanche. Dans le détail, la majorité UMP-Nouveau centre a toutefois évité une déroute totale en conservant l'Alsace. Outre-mer, La Réunion a également basculé de gauche à droite. >>> Nicolas Moscovici, leJDD.fr | Dimanche 21 Mars 2010

Regionalwahlen in Frankreich: Das angekündigte Debakel des Nicolas Sarkozy
WELT ONLINE: Nicolas Sarkozys Partei UMP erleidet bei den französischen Regionalwahlen eine schwere Niederlage – Sozialisten siegen in fast allen Regionen. Schon bald trifft Sarkozy mit Premierminister Fillon zusammen: Es wird damit gerechnet, dass der Präsident zumindest mit einer kleinen Kabinettsumbildung reagiert.

Regierungschef François Fillon nannte das Ergebnis von 36 Prozent "eine Enttäuschung" für die Bürgerlichen, für die er Verantwortung übernehme. Bild: Welt Online
Die Regierungspartei von Präsident Nicolas Sarkozy hat in der zweiten Runde der Regionalwahlen die erwartete deutliche Niederlage hinnehmen müssen. Nach ersten Hochrechnungen kam die UMP im Landedurchschnitt auf lediglich 36,1 Prozent der Stimmen. Die Sozialisten (PS), die in den meisten Regionen mit Grünen und Kommunisten gemeinsame Listen gebildet hatten, kamen dagegen auf 54,3 Prozent. Die rechtsextreme Front National erreichte landesweit 8,7 Prozent.

In den 22 französischen Kern-Regionen konnte sich die UMP lediglich im traditionell rechten Elsass durchsetzen. Selbst im ebenfalls in der Regel konservativ tendierenden Korsika setzte sich die PS – wie in 19 weiteren Regionen - durch. Im Languedoc-Roussillon siegte zudem mit Gerge Frèche ein Kandidat, der nur deswegen nicht mehr offiziell als Sozialist gilt, weil die Parteiführung unter der Vorsitzenden Martine Aubry den Provinzfürsten wenige Wochen vor der Wahl wegen als antisemitisch interpretierbarer Bemerkungen von ihrer Liste gestrichen hatte.

Die Regionalwahlen sind die letzten Wahlen in Frankreich vor der nächsten Präsidentschaftswahl im Jahr 2012 und gelten deshalb als wichtiger Stimmungstest. Sarkozy wird am Montagmorgen mit Premierminister François Fillon im Élysée-Palast zusammenkommen und über Konsequenzen aus dem Wahlergebnis beraten. >>> Von Sascha Lehnartz | Sontag, 21. März 2010

«Mit Demokratie haben diese Wahlen wenig zu tun» : Präsident Karzai setzt in Afghanistan alle Mittel ein, um an der Macht zu bleiben
NZZ ONLINE: Am Donnerstag wird in Afghanistan ein neuer Präsident gewählt. Die prekäre Sicherheitslage dürfte viele Afghanen im Süden vom Wählen abhalten. Die Tatsache, dass der Amtsinhaber Karzai Wahlbetrug im grossen Stil betreibt, sorgt ebenfalls für Unlust bei den Wahlberechtigten und wirft Fragen nach der Legitimität des Urnengangs auf.

In Afghanistan finden am Donnerstag zum zweiten Mal seit dem Sturz der Taliban im Jahr 2001 Präsidentenwahlen statt. Gleichzeitig werden auch die Räte der 34 Provinzen des Landes neu bestellt. Für das höchste Amt im Staat haben sich 37 Kandidaten beworben, für die Provinzwahlen über 3000. Die 17 Millionen registrierten Wähler können ihre Stimme in rund 8000 Wahlzentren abgeben. Im Gegensatz zur letzten Präsidentschaftswahl im Jahr 2004, die von der Uno organisiert wurde, ist diesmal eine afghanische Wahlkommission für die Durchführung verantwortlich.

Prekäre Sicherheitslage

Die Abhaltung des Urnengangs in einem Land, dessen Infrastruktur nach 30 Jahren Krieg weitgehend zerstört ist, stellt organisatorisch eine Herausforderung dar. Ein noch viel grösseres Problem ist jedoch die prekäre Sicherheitslage. Weite Teile des Landes befinden sich nicht unter Kontrolle der Regierung. Vor allem im umkämpften Süden und Osten Afghanistans, aber auch in gewissen Distrikten im Westen und Norden haben die Taliban das Sagen. Die islamistischen Extremisten haben zum Wahlboykott aufgerufen und angekündigt, den Urnengang mit Strassenblockaden und Anschlägen zu stören. Taliban-Gruppen haben auch gedroht, mit Tinte geschwärzte Finger abzuhacken. Mit der Tinten-Markierung soll sichergestellt werden, dass ein Wähler seine Stimme nicht mehrfach abgeben kann.

Die USA haben in den letzten Monaten ihre Truppen im Süden Afghanistans deutlich aufgestockt. Auch die von der Nato angeführte Isaf hat ihre Militäraktionen verstärkt, um den Wahlprozess zu sichern. Momentan sind rund 100 000 ausländische Militärangehörige am Hindukusch im Einsatz, zwei Drittel von ihnen sind Amerikaner. Da die Aufständischen auf die erhöhte Truppenpräsenz mit mehr Angriffen und Anschlägen reagierten, hat sich die Sicherheitslage in den letzten Monaten jedoch eher noch verschärft. Viele Wahlberechtigte in umkämpften Gebieten dürften aus Angst vor Gewalt den Urnen fernbleiben. Nach Angaben der Wahlkommission werden mindestens 700 Wahllokale im Süden und Osten aus Sicherheitsgründen erst gar nicht geöffnet. In vielen anderen Regionen wird mit einer sehr geringen Beteiligung gerechnet. Das stellt die Legitimität der Wahlen ernsthaft in Frage. Manipulation im grossen Stil >>> spl. Kabul | Dienstag, 18. August 2009