Was ein Wahlsieg Le Pens für Europa bedeuten würde

NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: Sollte die Rechtsnationalistin in den Élysée-Palast einziehen, hätte das auch für die Europäische Union schwerwiegende Folgen. Der Streit um die Rechtsordnung der EU würde eskalieren – und das deutsch-französische Tandem würde an die Wand gefahren.

Unter Marine Le Pen als Präsidentin wäre Frankreichs Rolle in der EU eine völlig andere als bis jetzt. | Guillaume Horcajuelo / EPA
Bei der französischen Präsidentenwahl am 24. April steht viel auf dem Spiel. Denn mit Amtsinhaber Emmanuel Macron und der Rechtsnationalistin Marine Le Pen treten zwei Kandidaten mit diametral unterschiedlichen Projekten gegeneinander an.

Das gilt nicht nur für Frankreich. Auch für Europa hätte ein Wahlsieg Le Pens weitreichende Konsequenzen. Während Macron die Stärkung der EU seit Beginn seiner Amtszeit zu seiner Herzenssache erklärt hat, will Le Pen die entgegengesetzte Richtung einschlagen.

Ein Sieg der Rechtsnationalistin würde die Einheit der EU, ihre Kohäsion und ihre internationale Bedeutung eindeutig schwächen, schreibt die Europa-Expertin Georgina Wright vom französischen Think-Tank Institut Montaigne. Zwar hat Le Pen ihr europapolitisches Programm seit der Wahl vor fünf Jahren einer Überarbeitung unterzogen. Sie wirbt heute nicht mehr für Frankreichs Austritt aus der EU und dem Schengenraum. Auch das Vorhaben, die Franzosen in einem Referendum über die Rückkehr zum Franc abstimmen zu lassen, hat sie fallenlassen. Doch ihrer EU-skeptischen Linie ist Le Pen treu geblieben. «Frankreich würde aktiv versuchen, europäisches Recht zu unterminieren» » | Judith Kormann | Samstag, 16. April 2022