DIE PRESSE: Die Regierung hat die Gesetze gegen illegale Einwanderung verschärft. Flüchtlinge, die übers Meer kommen, werden schon auf hoher See abgefangen und zurückgeschickt. Das führt zu Protesten des UNHCR.
Rom. „Weil Europa uns alleingelassen hat“, so sagt Innenminister Roberto Maroni, greift Italien nun zur Selbsthilfe. Mit der Übergabe der ersten drei von sechs Küstenwachbooten an Libyen hat nun die Ära der italienisch-libyschen Seepatrouillen begonnen. Sie sollen Flüchtlingsboote spätestens in internationalen Gewässern abfangen und die Insassen nach Libyen zurücktransportieren.
Bereits in den vergangenen Wochen hatte Italien damit begonnen, mehr als 500 Flüchtlinge, die im Mittelmeer nahe der Insel Lampedusa aufgegriffen worden waren, umgehend nach Libyen zurückzuschicken. Das hatte zu Protesten des UN-Flüchtlingskommissariats UNHCR geführt: Es sei unrechtmäßig, Menschen noch vor jeglicher Prüfung eines Asylantrags abzuweisen. >>> Paul Kreiner | Freitag, 15. Mai 2009
