Israel gerät immer stärker in den Strudel der Kritik: Scharfe Rüge der Uno und der USA
NZZ ONLINE: Die internationale Kritik an der Siedlungspolitik Israels reisst nicht ab. Der Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Regierung Netanyahu aufgefordert, in ihrer Politik einen Richtungswechsel einzulegen. Washington hat konkrete Forderungen an Tel Aviv gerichtet.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hat von Israel einen «Richtungswechsel» im Nahost-Konflikt gefordert. Die Lage im weitgehend abgeriegelten Gazastreifen sei ausserordentlich besorgniserregend, sagte Ban am Dienstag im Hauptquartier der Unoin New York.

Die Situation ermutig Schmuggler und gebe Extremisten Auftrieb. Weil er über die Entwicklung «zutiefst frustriert» sei, werde er nach den Gesprächen des Nahostquartetts - bestehend aus Uno, USA, EU und Russland - am Freitag in Moskau in den Nahen Osten reisen, sagte Ban.

Auch wegen des geplanten Wohnungsbaus in Ost-Jerusalem griff der Koreaner Israel scharf an. «Wir sind sehr besorgt und verurteilen den Plan der israelischen Regierung. Die Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal. Zudem ist der Status der Stadt Jerusalem, die für drei Weltreligionen heilig ist, ungeklärt.»

Ein solcher Status könne nur durch internationale Verhandlungen bestimmt werden, nicht durch vollendete Tatsachen. Das israelische Innenministerium hatte vor einer Woche angekündigt, 1600 neue Wohnungen im Nordosten des besetzten arabischen Ostteils Jerusalems bauen zu wollen. >>> sda/dpa/Reuters/afp | Dienstag, 16. März 2010

USA verurteilen Israels Siedlungsbau scharf: Belastungsprobe für indirekte Friedensgespräche
NZZ ONLINE: Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden sieht nach der Einigung auf indirekte Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern neue Hoffnung für den Frieden im Nahen Osten. Von Israel während seines Besuches bewilligte Siedlungspläne könnten die Gespräche indes gefährden.

Beim Besuch in Jerusalem hat sich der amerikanische Vizepräsident Joe Biden «erfreut» über die Zustimmung beider Seiten zu den Verhandlungen gezeigt. Die amerikanische Regierung hoffe auf neue direkte Gespräche, sagte er bei einem Treffen mit Israels Premierminister Benjamin Netanyahu.

Ein umfassender Friede mit den Palästinensern, mit Syrien und Libanon sowie normale diplomatische Beziehungen mit der gesamten arabischen Welt seien langfristig die besten Garantien für Israels Sicherheit. Die Friedensgespräche liegen seit der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen vor gut einem Jahr auf Eis. Siedlungen als Streitpunkt >>> sda/dpa/afp | Dienstag, 09. März 2010

Rom setzt auf Härte gegen Immigranten
DIE PRESSE: Die Regierung hat die Gesetze gegen illegale Einwanderung verschärft. Flüchtlinge, die übers Meer kommen, werden schon auf hoher See abgefangen und zurückgeschickt. Das führt zu Protesten des UNHCR.

Rom. „Weil Europa uns alleingelassen hat“, so sagt Innenminister Roberto Maroni, greift Italien nun zur Selbsthilfe. Mit der Übergabe der ersten drei von sechs Küstenwachbooten an Libyen hat nun die Ära der italienisch-libyschen Seepatrouillen begonnen. Sie sollen Flüchtlingsboote spätestens in internationalen Gewässern abfangen und die Insassen nach Libyen zurücktransportieren.

Bereits in den vergangenen Wochen hatte Italien damit begonnen, mehr als 500 Flüchtlinge, die im Mittelmeer nahe der Insel Lampedusa aufgegriffen worden waren, umgehend nach Libyen zurückzuschicken. Das hatte zu Protesten des UN-Flüchtlingskommissariats UNHCR geführt: Es sei unrechtmäßig, Menschen noch vor jeglicher Prüfung eines Asylantrags abzuweisen. >>> Paul Kreiner | Freitag, 15. Mai 2009

Festhalten an Guantánamo-Tribunalen: Obama erntet scharfe Kritik von Menschenrechtlern
WELT ONLINE: Internationale und US-amerikanische Menschenrechtsgruppen sind wütend auf Barack Obama. Mit scharfen Worten verurteilen sie die Entscheidung des US-Präsidenten, die Militärtribunale im Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba wieder zuzulassen. Obama rücke auf gefährliche Weise von seinen Reformvorhaben ab, hieß es.

US-Präsident Barack Obama hat mit seiner Entscheidung zum Festhalten an den Militärtribunalen gegen Terrorverdächtige scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen hervorgerufen. Es handle sich um eine „alarmierende Entwicklung, erklärte am Freitag das Zentrum für Verfassungsrechte in Washington, das sich seit Jahren um eine bessere Rechtsstellung der Gefangenen im US-Lager Guantánamo auf Kuba bemüht. Obama habe vor seiner Wahl die Hoffnung geweckt, mit den „gefährlichen Experimenten“ seines Amtsvorgängers George W. Bush zu brechen.

Das System der Militärtribunale sei „irreparabel fehlerhaft“, erklärte der Direktor von Human Rights Watch, Kenneth Roth. Indem die falsche Idee der Bush-Regierung wiederbelebt werde, rücke Obama auf gefährliche Weise von seinen eigenen Reformvorhaben ab.

Die American Civil Liberties Union (ACLU) erklärte, die Militärtribunale zählten zu der „Politik der Folter, der illegalen Haft und der Verweigerung gerechter Prozesse“, die von der Regierung Bush verfolgt worden sei.

Amnesty International warf Obama vor, eines seiner zentralen Wahlversprechen gebrochen zu haben. Die Tribunale, die Obama selbst als enormen Fehler bezeichnet habe, müssten abgeschafft werden, forderte der Vertreter der Menschenrechtsorganisation, Rob Freer. >>> | Samstag, 16. Mai 2009