WELT ONLINE: Internationale und US-amerikanische Menschenrechtsgruppen sind wütend auf Barack Obama. Mit scharfen Worten verurteilen sie die Entscheidung des US-Präsidenten, die Militärtribunale im Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba wieder zuzulassen. Obama rücke auf gefährliche Weise von seinen Reformvorhaben ab, hieß es.
US-Präsident Barack Obama hat mit seiner Entscheidung zum Festhalten an den Militärtribunalen gegen Terrorverdächtige scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen hervorgerufen. Es handle sich um eine „alarmierende Entwicklung, erklärte am Freitag das Zentrum für Verfassungsrechte in Washington, das sich seit Jahren um eine bessere Rechtsstellung der Gefangenen im US-Lager Guantánamo auf Kuba bemüht. Obama habe vor seiner Wahl die Hoffnung geweckt, mit den „gefährlichen Experimenten“ seines Amtsvorgängers George W. Bush zu brechen.
Das System der Militärtribunale sei „irreparabel fehlerhaft“, erklärte der Direktor von Human Rights Watch, Kenneth Roth. Indem die falsche Idee der Bush-Regierung wiederbelebt werde, rücke Obama auf gefährliche Weise von seinen eigenen Reformvorhaben ab.
Die American Civil Liberties Union (ACLU) erklärte, die Militärtribunale zählten zu der „Politik der Folter, der illegalen Haft und der Verweigerung gerechter Prozesse“, die von der Regierung Bush verfolgt worden sei.
Amnesty International warf Obama vor, eines seiner zentralen Wahlversprechen gebrochen zu haben. Die Tribunale, die Obama selbst als enormen Fehler bezeichnet habe, müssten abgeschafft werden, forderte der Vertreter der Menschenrechtsorganisation, Rob Freer. >>> | Samstag, 16. Mai 2009
