NZZ ONLINE: Die internationale Kritik an der Siedlungspolitik Israels reisst nicht ab. Der Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Regierung Netanyahu aufgefordert, in ihrer Politik einen Richtungswechsel einzulegen. Washington hat konkrete Forderungen an Tel Aviv gerichtet.
Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hat von Israel einen «Richtungswechsel» im Nahost-Konflikt gefordert. Die Lage im weitgehend abgeriegelten Gazastreifen sei ausserordentlich besorgniserregend, sagte Ban am Dienstag im Hauptquartier der Unoin New York.
Die Situation ermutig Schmuggler und gebe Extremisten Auftrieb. Weil er über die Entwicklung «zutiefst frustriert» sei, werde er nach den Gesprächen des Nahostquartetts - bestehend aus Uno, USA, EU und Russland - am Freitag in Moskau in den Nahen Osten reisen, sagte Ban.
Auch wegen des geplanten Wohnungsbaus in Ost-Jerusalem griff der Koreaner Israel scharf an. «Wir sind sehr besorgt und verurteilen den Plan der israelischen Regierung. Die Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal. Zudem ist der Status der Stadt Jerusalem, die für drei Weltreligionen heilig ist, ungeklärt.»
Ein solcher Status könne nur durch internationale Verhandlungen bestimmt werden, nicht durch vollendete Tatsachen. Das israelische Innenministerium hatte vor einer Woche angekündigt, 1600 neue Wohnungen im Nordosten des besetzten arabischen Ostteils Jerusalems bauen zu wollen. >>> sda/dpa/Reuters/afp | Dienstag, 16. März 2010
