STERN.DE: Sie wollen unerwünschte "Kriminelle" und Flüchtlinge fernhalten: Die dänischen Rechtspopulisten haben durchgesetzt, dass an der dänisch-deutschen Grenze wieder Kontrollen durchgeführt werden.
Nach zehn Jahren führt Dänemark wieder "permanente Grenzkontrollen" an der Grenze mit Deutschland ein. Künftig sollen Zöllner sowohl Einreisende als auch Ausreisende kontrollieren. Wie Finanzminister Claus Hjort Frederiksen mitteilte, hat sich die Kopenhagener Minderheitsregierung mit der rechtspopulistischen DVP und einem parteilosen Abgeordneten darauf geeinigt. Die DVP hatten auf Plakaten neue Schlagbäume an der Grenze mit Deutschland verlangt. "Das ist einfach gesunde Vernunft", sagte Parteichefin Pia Kjærsgaard lächelnd, als sie eine Mehrheit des Regierungslagers hinter ihre Forderungen gebracht hatte.
Man müsse all die Kriminellen aus Osteuropa und illegal einreisende Wirtschaftsflüchtlinge bremsen, hatte Kjærsgaard in den letzten Wochen verkündet. Sie wiederholte bei Verhandlungen mit Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen erfolgreich das Spiel, mit dem sie in den letzten zehn Jahren den Takt der dänischen Innenpolitik bestimmt hatte. Jahr um Jahr rang Kjærsgaard der Minderheitsregierung neue Verschärfungen beim Zuwanderungs- und Aufenthaltsrecht für Ausländer ab: massive Verschärfungen beim Familiennachzug von Zuwanderern, die Halbierung der Sozialhilfesätze für diese Gruppe und immer neue Hürden für das Erlangen der dänischen Staatsbürgerschaft. Als Gegenleistung gab es ihr Ja zum jeweiligen Haushalt oder anderen Regierungsvorhaben. » | tkr/DPA | Mittwoch, 11. Mai 2011
