DIE PRESSE: Die Schweizer Volkspartei will kriminelle Ausländer automatisch abschieben. Würde das Volksbegehren angenommen, hätte das sogar gravierende wirtschaftliche Folgen, so eine Studie.
Der Think Tank "Forum Außenpolitik" warnt vor dem Anti-Ausländer-Volksbegehren, das die Schweizer Volkspartei (SVP) am 28. November zur Abstimmung bringt. Würde das Volksbegehren angenommen, hätte das gravierende außen- und wirtschaftspolitische Konsequenzen, warnt das "foraus" in seiner jüngsten Studie. Das Begehren "Für die Ausschaffung von kriminellen Ausländern" sei nicht mit der Schweizer Rechtsordnung und den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar, so "foraus"-Präsident Nicolas Forster.
Mit der Initiative verfolgt die SVP das Ziel, dass kriminelle Ausländer konsequent ausgewiesen werden. Automatisch das Aufenthaltsrecht verlieren soll, wer wegen eines Tötungs- oder Sexualdelikts sowie wegen Raubes oder Einbruchs verurteilt wurde. Auch der missbräuchliche Bezug von Sozialhilfe soll ein Grund sein. Konflikt mit EU-Abkommen >>> Ag. | Montag, 19. Juli 2010
