Energie aus Saudi-Arabien: Und die Menschenrechte? I 3sat kulturzeit

Apr 10, 2022 • 81 Menschen hat Kronprinz Mohammed Bin Salman im Schatten des Ukraine-Kriegs hinrichten lassen - an nur einem Tag. Zeitgleich wurde der inhaftierte Blogger Raif Badawi nach zehnjähriger Haft freigelassen, doch wirklich frei ist er nicht: Er darf Saudi-Arabien weitere zehn Jahre lang nicht verlassen und nach Kanada zu seiner Familie reisen. Kurz nach der Massenhinrichtung der 81 Menschen, die zumeist den Schiiten angehören, reiste der britische Premierminister Boris Johnson nach Saudi-Arabien, um neue Öl- und Gasquellen zu erschließen, sollte Russland den Hahn abdrehen.

Und auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) reist am Sonntag nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. "Es wird eine Wasserstoffreise", sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München. Und die Menschenrechte?

Im Interview mit 3sat-„Kulturzeit“ sagt Experte Guido Steinberg, dass die Betroffenheit des Westens angesichts der Hinrichtungen in Saudi-Arabien oft nur eine kurze Halbwertszeit hat. "Man muss dazu sagen, dass die Proteste nach der letzten Hinrichtungswelle Anfang 2016 beispielsweise doch sehr schnell abgeebbt sind. Also Saudi-Arabien hat die Erfahrung gemacht, dass der Westen das Königreich braucht und dass dann solche Hinrichtungen längerfristig nicht schaden."

UNO kritisiert: «Für Nordkorea haben die Streitkräfte oberste Priorität»
TAGES ANZEIGER: Die UNO wirft Pyongyang schwere Verstösse gegen die Menschenrechte vor. Zudem haben 60 Prozent der Bevölkerung des asiatischen Landes nicht genug zu essen. Die Regierung um Kim Jong-un weist die Vorwürfe zurück.

Nordkorea verwahrt sich gegen massive Kritik der Vereinten Nationen (UNO) an der Lage der Menschenrechte auf seinem Gebiet. Die UNOhatte der Regierung in Pyongyang in einem Bericht schwere Verstösse gegen die Menschenrechte vorgeworfen.

«Wir sind stolz auf unser ausgezeichnetes System zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte in unserem Land», erklärte Nordkoreas UNO-Botschafter, Kim Song, gestern in New York. Dies schliesse kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung ein, betonte Kim vor dem Menschenrechtsausschuss der UNO-Vollversammlung. » | chk/sda | Samstag, 03. November 2012

Europas willige Freundschaft mit Diktatoren
WELT ONLINE: Mit viel Geld erkauft sich der Alte Kontinent Ruhe in seinen Hinterhöfen und Energiesicherheit. Demokratie und Menschenrechte sind Nebensache.

Nicht erst seit Husni Mubaraks Rücktritt, schon mit der Flucht des tunesischen Diktators Ben Ali war den Europäern klar: Das ist der Beginn des völligen Wandels einer Region, die der Alte Kontinent gestern noch als stabilen Hinterhof betrachtet hat. Die Menschen auf den Straßen von Tunesien und Ägypten haben ihre Diktatoren davongejagt und damit Europa vor Augen geführt, dass sein jahrelanges Mühen als vermeintliche Speerspitze der Demokratie just jene bestraft hat, die diese Demokratie wirklich wollten.

Stattdessen hielt man, mit Milliarden Euro ausstaffiert, den Status Quo aufrecht, um die Stabilität nicht preiszugeben. Menschenrechte und politischer Pluralismus verschwanden hinter realpolitischer Abwägung: „Im Süden ist es die Angst, dass eine islamistische Opposition durch demokratische Wahlen an die Regierung kommt, und auch die Kooperation bei der Kontrolle von Flüchtlingsströmen“, sagt Rosa Balfour, Analystin am European Policy Center. „Dazu kommt die Eindämmung des Nahost-Konflikts und die Beziehungen mit Ländern, die auf Energieressourcen sitzen.“

Mit unzähligen Abkommen versucht die Europäische Union Nachbarschaftsregionen im Süden und Osten, aber auch weit darüber hinaus, an sich zu binden. In den vergangenen drei Jahren zahlte Brüssel an die Länder der Südlichen und Östlichen Partnerschaft mehr als 200 Millionen Euro allein für Demokratie- und Menschenrechtsprogramme. Auch Ägyptens Regierung bekam durch Dauerprojekte für den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen 39 Millionen Euro.

Die Gelder flossen oft auch dann noch, wenn Menschenrechtler den Umgang der geförderten Regierenden mit ihren Bürgern anklagten, Sanktionen folgten nicht. „Warum sollten die Führer dieser Länder einlenken, wenn die EU sie so oder so weiter unterstützt?“, fragt Lotte Leicht von Human Rights Watch.

Angeblich reformbereite Partner wollen nichts von Demokratie wissen, das zeigen die schon jetzt historischen Abgänge Mubaraks und Ben-Alis. Die Liste von Europas heikelsten Alliierten aber ist noch länger. Eine Auswahl. >>> Autor: S. Bolzen und C. Schiltz | Samstag, 12. Februar 2011

Französischer Staatsrat gegen Burka-Verbot: Verfassungsrechtliche Bedenken
NZZ ONLINE: Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hat sich der Staatsrat in Frankreich gegen ein vollständiges Burka-Verbot in der Öffentlichkeit ausgesprochen.

Selbst das Tragen von Ganzkörperschleiern teilweise zu untersagen werde schwer umzusetzen sein, erklärte das Gremium am Dienstag. Zur Begründung hiess es, ein Burka-Verbot könnte die französiche Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention verletzen. >>> ddp | Dienstag, 30. März 2010

WELT ONLINE: Frankreichs Staatsrat – Burka-Verbot aus Sicherheitsgründen möglich: In Frankreich ist nach Einschätzung des Staatsrates ein generelles Burka-Verbot nicht zulässig. Wenn es die öffentliche Sicherheit erfordere, sollen allerdings Vermummungsverbote ausgesprochen werden können. Das gilt etwa für Banken, Juwelierläden, Sportveranstaltungen oder internationale Konferenzen. >>> AFP/fas | Dienstag, 30. März 2010

Menschenrechte: UN kritisiert Zustände in Nordkorea
ZEIT ONLINE: Neun Millionen Nordkoreaner hungern, die internationalen Hilfen erreicht nicht einmal die Hälfte von ihnen. UN-Experte Muntarbhorn berichtet von Folter und Verfolgung.

Ein am Donnerstag veröffentlichter Bericht der Vereinten Nationen zur Lage in Nordkorea zeichnet ein erschütterndes Bild. Während im stalinistischen Land fast neun Millionen Menschen unter Nahrungsmittelknappheit leiden, erreicht das Welternährungsprogramm weniger als zwei Millionen Menschen der hungernden Bevölkerung. >>> Zeit Online, dpa | Freitag, 23. Oktober 2009

Gipfel in Washington: USA und China wollen gemeinsam Klima schützen
WELT ONLINE: Die zwei größten Umweltverschmutzer der Welt wollen beim Klimaschutz und der Förderung sauberer Energie zusammenarbeiten. Die USA und China planen auch bei der Bewältigung der Finanzkrise und bei internationalen Konflikten eine engere Kooperation. Vertraglich wurden allerdings keine Abmachungen fixiert.

Nach zweitägigen Beratungen haben sich ranghohe Vertreter der USA und Chinas um ein Bild der Harmonie bemüht. Bei der Bewältigung von Finanzkrise und internationalen Konflikte sowie beim Klimaschutz wollen die beiden Staaten enger zusammenarbeiten. Konkrete Abmachungen wurden bei den vertraulichen Zusammenkünften nicht getroffen. US-Außenministerin Hillary Clinton räumte zum Abschluss der Gespräche in Washington ein, dass es in vielen Bereichen weiterhin Differenzen gebe, so etwa beim Thema Menschenrechte. >>> dpa/AP/fas | Mittwoch, 29. Juli 2009

Mord in Dresden: Ahmadinedschad nennt Deutsche "Sklaventreiber"
WELT ONLINE: Der iranische Präsident Ahmadinedschad hat den Mord an der Ägypterin Marwa in einem Dresdner Gericht als „vorprogrammiert" bezeichnet. Er beschuldigte die westlichen Länder, elementare Rechte der Menschen zu ignorieren und forderte den UN-Sicherheitsrat auf, Sanktionen gegen Berlin zu verhängen.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat den Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini in einem Gerichtssaal in Dresden als „vorprogrammiert“ bezeichnet. „Der Westen prahlt mit seinem stets funktionierenden Sicherheitsapparat, aber dann kommt einer in den Gerichtssaal und sticht nicht einmal, sondern achtzehn Mal auf eine unschuldige Frau ein, und das vor den Augen des Richters, der Geschworenen und der Polizei“, sagte Ahmadinedschad in einer Kabinettssitzung in Teheran, wie die Agentur Irna berichtete. „So eine Tat ist definitiv vorprogrammiert gewesen“, so der Präsident.

Der UN-Sicherheitsrat sollte Deutschland nicht nur verurteilen, sondern gegen Berlin auch Sanktionen verhängen, forderte Ahmadinedschad. „Wieso werden sofort Resolutionen verabschiedet, wenn in einem anderen Land ein Tausendstel solch einer Tat begangen wird, aber in ihren (westlichen) eigenen Ländern werden die elementaren Rechte der Menschen ignoriert“, sagte der iranische Präsident, dessen umstrittene Wiederwahl vor kurzem wegen angeblicher Wahlfälschung zu schweren Protesten und Unruhen geführt hatte. >>> dpa | Sonntag, 12. Juli 2009

Streit um Islam-Unterricht: Lehrer sollen Schulbank drücken
DIE PRESSE: Die Islamische Glaubens-Gemeinschaft rückt bei der Lehrer-Fortbildung Demokratie und Menschenrechte in den Mittelpunkt und schickt mehr Kontrollore aus.

Nach der Kritik an islamischen Religionslehrern, von denen ein Fünftel ihren Glauben mit der Demokratie für nicht vereinbar halten, reagiert die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ): Man befürchte, die Diskussion gebe Nahrung für negative Stereotypen von und Ängste vor Muslimen. Nicht nur die Lehrer fühle sich an den Pranger gestellt, in der ganzen Glaubensgemeinschaft sei die Betroffenheit groß. >>> APA/Red. | Freitag, 30. Januar 2009

The Dawning of a New Dark Age (Taschenbuch) – Deutschland & Österreich >>>
The Dawning of a New Dark Age (Gebundene Ausgabe) – Deutschland & Österreich >>>

In Iran wird neuerdings gesteinigt!

Foto dank dem Spiegel

SPIEGELONLINE: Es ist eine überaus barbarische Tötungsform. Erstmals seit Jahren sind in Iran zwei Menschen zu einer Steinigung verurteilt worden - entgegen einer Verpflichtung, die das Regime der EU gegeben hat. Menschenrechtler sehen in dem Urteil eine politische Kampagne des Ahmadinedschad-Regimes.

Bonn - Auf einem Gelände gegenüber dem Hauptfriedhof von Takistan, einer kleinen Stadt im Norden Irans, sind vor einigen Tagen zwei Gräben angelegt worden. Für Leichen sind sie eigentlich zu schmal - dennoch sind sie für Menschen gedacht. Für lebende Menschen.

Ein iranisches Gericht hat einen Mann und eine Frau zum Tode durch Steinigung verurteilt. Iranischen Menschenrechtsaktivisten zufolge sollten ursprünglich morgen früh um 9 Uhr ein Mann und eine Frau, in Leichentücher gewickelt, in diese Gräben gesteckt und dann mit Steinwürfen getötet werden. Ihr Vergehen: Ehebruch. Mullah-Regime nimmt Steinigungen wieder auf (mehr) Von Mohammad Reza Kazemi
Mark Alexander

Disappearing Human Rights
BBC: Powerful governments and armed groups have been deliberately fomenting fear to erode human rights worldwide, a report by Amnesty International says. Human rights ‘eroded worldwide’ (more)

SPIEGELONLINE: Amnesty International prangert an: Immer mehr Regierungen nutzen gezielt die Furcht vor Terror als Vorwand für die Einschränkung von Menschenrechten. Schwere Vorwürfe erhob die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Lochbihler, gegen deutsche Geheimdienste. Terrorangst essen Menschenrechte auf (mehr)

Mark Alexander