Flüchtlingskrise: Die arabische Halbinsel schottet sich ab

FRANKFURTER ALLGEMEINE: Die Golfstaaten und Saudi-Arabien stellen sich taub gegenüber ihren muslimischen Glaubensbrüdern aus den Bürgerkriegsstaaten. Riad möchte lieber für die syrischen Flüchtlinge in Deutschland 200 Moscheen bauen.

Die arabischen Golfstaaten sind reich, sie sind muslimisch, und sie schotten sich gegenüber ihren Glaubensbrüdern aus Syrien mit einer Kälte ab, die immer mehr zu einem Skandal wird. Europäische Länder nehmen aber großzügig Flüchtlinge aus den arabischen Bürgerkriegsregionen auf, viele auf dem christlichen Kontinent scheuen keine Lasten, um ihrem humanitären Anspruch gerecht zu werden. Gegenüber diesem Leiden stellen sich die arabischen Golfstaaten jedoch taub, obwohl sich der saudische König als „der Hüter der beiden Heiligen Stätten des Islams“ anreden last

Sie bauen die größten Moscheen, die höchsten Gebäude und die prächtigsten Paläste. Der Flüchtlingsstrom fließt jedoch nach Norden, nach Europa, nicht nach Süden, auf die Arabische Halbinsel. Das hat zwei Gründe. Zum einen wollen die Flüchtlinge nicht in einem unfreien Land wie Saudi-Arabien leben; nach allem, was sie erlebt haben, lechzen sie nach Freiheit und nach Sicherheit.

Zum anderen sind diese Flüchtlinge in den Staaten des Golfkooperationsrats (GCC) auch gar nicht erwünscht. Seit dem Ausbruch erst der Krise und dann des Kriegs in Syrien war es für Syrer immer schwieriger geworden, überhaupt ein Einreisevisum zu bekommen, das zudem sehr teuer ist. Die Syrer könnten ja auf Arabisch, der gemeinsamen Sprache, berichten, was in Syrien tatsächlich geschieht, und sie würden die saudische Gesellschaft in einem unerwünschten Maße politisieren. In den vergangenen Jahren wurden dann, vor allem in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, zunehmend Aufenthaltsgenehmigungen für syrische Gastarbeiter nicht mehr verlängert. » | Von Rainer Hermann | Dienstag, 9. September 2015

Israel: Lieberman enthüllt Geheimgespräche mit arabischen Staaten

Außenminister Avigdor Lieberman: "Sie haben mein Wort"

SPIEGEL ONLINE: Avigdor Lieberman hetzt gerne gegen Araber. Umso überraschender sind die jüngsten Äußerungen des israelischen Außenministers. Seine Regierung führe Geheimverhandlungen mit Saudi-Arabien und Kuwait. Das Ziel ist die Aufnahme diplomatischer Beziehungen.

Jerusalem - Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat erstmals bestätigt, dass seine Regierung Geheimgespräche mit verfeindeten arabischen Staaten führt, unter ihnen Saudi-Arabien und Kuwait. Ziel der Verhandlungen sei die Normalisierung der Beziehungen und die Aufnahme diplomatischer Kontakte, sagte Lieberman der Zeitung "Jediot Acharonot".

Grundlage der Gespräche seien die gemeinsame Furcht vor der wachsenden Stärke Irans und die Bedrohung durch islamistischen Extremismus, sagte der israelische Außenminister weiter. "Erstmals verstehen die Araber, dass nicht Israel oder die Juden oder der Zionismus die Bedrohung sind - sondern Iran, der weltweite Dschihad, die Hisbollah und al-Qaida", so Lieberman. » | syd/Reuters | Montag, 14. April 2014

Der nächste Akt des Arabischen Frühlings spielt am Golf

TAGES ANZEIGER: Die Herrscher der Golfregion glaubten lange, der Wind des Arabischen Frühlings werde einen Bogen um sie machen. Doch das war eine Fehleinschätzung.

Zwar konnten die Proteste in Oman 2011 durch ein staatliches Beschäftigungsprogramm und eine Kabinettsumbildung beendet werden. Doch in Kuwait gingen in den vergangenen Wochen unter dem Motto «Würde der Nation» Zehntausende auf die Strasse, um gegen das neue Wahlgesetz zu protestieren.

In Bahrain ist die Konfrontation zwischen den Königstreuen und der Opposition, die im Frühjahr 2011 begonnen hatte, noch immer nicht beendet. In Saudi-Arabiens ölreicher Ost-Provinz begehren die Schiiten weiter auf, obwohl König Abdullah Arbeitslosengeld eingeführt hat und die Polizei hart gegen Demonstranten vorgeht.

In den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und in Katar wurden jüngst mehrere lautstarke Kritiker verhaftet, um mögliche Proteste im Keim zu ersticken. » | Von Anne-Beatrice Clasmann, DPA | Samstag, 10. November 2012

Europas willige Freundschaft mit Diktatoren
WELT ONLINE: Mit viel Geld erkauft sich der Alte Kontinent Ruhe in seinen Hinterhöfen und Energiesicherheit. Demokratie und Menschenrechte sind Nebensache.

Nicht erst seit Husni Mubaraks Rücktritt, schon mit der Flucht des tunesischen Diktators Ben Ali war den Europäern klar: Das ist der Beginn des völligen Wandels einer Region, die der Alte Kontinent gestern noch als stabilen Hinterhof betrachtet hat. Die Menschen auf den Straßen von Tunesien und Ägypten haben ihre Diktatoren davongejagt und damit Europa vor Augen geführt, dass sein jahrelanges Mühen als vermeintliche Speerspitze der Demokratie just jene bestraft hat, die diese Demokratie wirklich wollten.

Stattdessen hielt man, mit Milliarden Euro ausstaffiert, den Status Quo aufrecht, um die Stabilität nicht preiszugeben. Menschenrechte und politischer Pluralismus verschwanden hinter realpolitischer Abwägung: „Im Süden ist es die Angst, dass eine islamistische Opposition durch demokratische Wahlen an die Regierung kommt, und auch die Kooperation bei der Kontrolle von Flüchtlingsströmen“, sagt Rosa Balfour, Analystin am European Policy Center. „Dazu kommt die Eindämmung des Nahost-Konflikts und die Beziehungen mit Ländern, die auf Energieressourcen sitzen.“

Mit unzähligen Abkommen versucht die Europäische Union Nachbarschaftsregionen im Süden und Osten, aber auch weit darüber hinaus, an sich zu binden. In den vergangenen drei Jahren zahlte Brüssel an die Länder der Südlichen und Östlichen Partnerschaft mehr als 200 Millionen Euro allein für Demokratie- und Menschenrechtsprogramme. Auch Ägyptens Regierung bekam durch Dauerprojekte für den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen 39 Millionen Euro.

Die Gelder flossen oft auch dann noch, wenn Menschenrechtler den Umgang der geförderten Regierenden mit ihren Bürgern anklagten, Sanktionen folgten nicht. „Warum sollten die Führer dieser Länder einlenken, wenn die EU sie so oder so weiter unterstützt?“, fragt Lotte Leicht von Human Rights Watch.

Angeblich reformbereite Partner wollen nichts von Demokratie wissen, das zeigen die schon jetzt historischen Abgänge Mubaraks und Ben-Alis. Die Liste von Europas heikelsten Alliierten aber ist noch länger. Eine Auswahl. >>> Autor: S. Bolzen und C. Schiltz | Samstag, 12. Februar 2011

Sturm über Arabien
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Das Aufbegehren in der arabischen Welt hat mit Husni Mubarak nun den zweiten Herrscher fortgerissen. Autoritäre Regime werden unter dem Druck der Straße zum Wandel gezwungen. Denn für Länder ohne Freiheit ist in der globalisierten Welt auf Dauer kein Platz.

Husni Mubarak ist nun doch, nach halbherzigen Zugeständnissen, zurückgetreten. Für ihn gab es keine politische Zukunft mehr und nicht einmal eine Gegenwart. Er, der fast dreißig Jahre an der Spitze des Regimes stand, war zum Symbol für Stagnation geworden. Deshalb wurde sein Rücktritt so vehement gefordert. Das Aufbegehren in der arabischen Welt hat nun den zweiten Herrscher fortgerissen: erst Ben Ali in Tunesien, jetzt Mubarak in Ägypten. Werden weitere folgen?

In vielen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens — wir erinnern uns an die grüne Bewegung in Iran — haben viele Leute die Nase voll davon, dass ihre Region nur in der Kombination aus Rohstoffexporteur und Konfliktproduzent eine weltpolitische Rolle spielt; und dass sie selbst unter Perspektivlosigkeit, Staatsversagen und dem Mangel an demokratischer Teilhabe zu leiden haben. Während die Musik einer dynamischen Weltwirtschaft anderswo spielt und allenfalls die reichen, bevölkerungsarmen Golf-Monarchien Karten für die Zukunft gelöst haben - jedenfalls glauben sie das -, sind die meisten Menschen in der arabischen Welt nur Zuschauer aus der Ferne: Sie werden von der Globalisierung umgangen; ihre Beiträge dazu sind gering, ihr kreatives Potential liegt brach wird vom eigenen Regime erstickt. >>> Von Klaus-Dieter Frankenberger | Samstag, 12. Februar 2011

Merkels fürchterliche Dhimmitude! Reise and den Golf: Merkel wirbt um Verständnis für islamische Werte
WELT ONLINE: Zum Abschluss ihrer Reise durch die Golfregion hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein engeres Verhältnis zwischen Europa und den arabischen Staaten ausgesprochen. Wichtig sei Toleranz auf beiden Seiten. Deutschland müsse sich zudem anstrengen, den Anschluss an die Boom-Region nicht zu verpassen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird vom Ministerpräsidenten Prinz Chalifa Bin Salman Al-Kahlifa im Gudaibiya Palast in Manama (Bahrain) mit militärischen Ehren empfangen. Bild: Welt Online
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat um mehr Verständnis in Europa für die Werte der islamischen Welt und einen besseren Austausch mit arabischen Staaten geworben. „Wir in Europa vergessen manchmal, über wie viele Jahrhunderte der arabische Raum in Wissenschaft und Kultur weit vor uns lag“, sagte Merkel in einer Grundsatzrede in dem Museum für Islamische Kunst in Doha, der Hauptstadt von Katar.

Wichtig seien auf beiden Seiten religiöse Toleranz und Meinungsfreiheit. „Wir brauchen Respekt vor den unterschiedlichen Wertevorstellungen.“ In Deutschland gestalteten Muslime die Gesellschaft aktiv mit – „nicht zuletzt in der Fußballnationalmannschaft“.

Die globale Entwicklung mache einen Austausch über die Grenzen hinweg mehr denn je möglich – vor allem auch in der Wirtschaft. Hier müsse sich Deutschland anstrengen, um den Anschluss in der wirtschaftlich rasant aufstrebenden Golfregion nicht zu verpassen. „Von dem Tempo können wir uns manchmal eine Scheibe abschneiden“, sagte sie. „Zu schnell sind wir mit Sicherheit nicht.“ >>> dpa/pku | Donnerstag, 27. Mai 2010

Video abspielen: Saudi Arabien – Merkel will Wirtschaftsbeziehungen fördern >>>
Bildergalerie – Unverhüllt: Merkel testet in Saudi-Arabien Grenzen >>> | Mittwoch, 26. Mai 2010

Zusammenstehen gegen Iran
NZZ Online: Der amerikanische Präsident Bush hat am Sonntag seine Kritik gegenüber Iran erneuert. In einer Rede in Abu Dhabi rief Bush die Verbündeten weltweit auf, gegen die Gefahr aus Teheran zusammenzustehen. Iran sei der grösste Förderer des Terrorismus, sagte der amerikanische Präsident. Bush ist am Sonntagmorgen in den Vereinigten Arabischen Emiraten eingetroffen.

(ap) Der amerikanische Präsident Bush hat Iran erneut als eine Bedrohung für den Weltfrieden bezeichnet. In einer Rede in Abu Dhabi rief er am Sonntag die Verbündeten auf der ganzen Welt auf, gegen Teheran zusammenzustehen, ehe es zu spät sei. Insbesondere den befreundeten arabischen Staaten in der Golfregion versprach Bush eine Stärkung der Sicherheitsgarantien.

«Der Iran bedroht mit seinen Handlungen die Sicherheit von Ländern überall», sagte der amerikanische Präsident. Teheran sei der grösste staatliche Förderer des Terrorismus. Iran liefere Waffen an die Taliban, versuche seine Nachbarn einzuschüchtern, widersetze sich der Uno und destabilisiere die gesamte Region mit der Weigerung, sein Atomprogramm offenzulegen, sagte Bush.

Werbung für demokratische Reformen

Der amerikanische Präsident war am Sonntagvormittag im Rahmen seiner achttägigen Nahost-Reise in den Vereinigten Arabischen Emiraten eingetroffen. In seiner Grundsatzrede im luxuriösen Hotel Emirates Palace in Abu Dhabi warb Bush auch für demokratische Reformen in den Golfstaaten. Ohne Staaten beim Namen zu nennen, kritisierte er Verbündete in der Region, die den Menschen die Bürgerrechte vorenthielten. Zusammenstehen gegen Iran: US-Präsident Bush nennt den Golfstaat erneut eine Bedrohung für den Weltfrieden >>>

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