CIA-Folterbericht: Grossbritannien liess Passagen schwärzen

Die britische Regierung liess Passagen des US-Folterberichts unkenntlich machen. Worin liegt das Interesse Grossbritanniens, dass nicht der gesamte Bericht öffentlich wird? Gespräch mit Grossbritannien-Korrespondent Martin Alioth.

Geständnis unter Folter
SCHWEIZER FERNSEHEN: Sakineh Ashtani gestand gestern im Iranischen Fernsehen öffentlich ihren Ehebruch. Sie habe zu spät festgestellt, dass ihr neuer Partner ein Berufskiller sei. Für Amnesty International ist die Erpressung öffentlicher Geständnisse nichts Neues. Ashtanis Situation hat sich dadurch arg verschlechtert.



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Menschenrechte: UN kritisiert Zustände in Nordkorea
ZEIT ONLINE: Neun Millionen Nordkoreaner hungern, die internationalen Hilfen erreicht nicht einmal die Hälfte von ihnen. UN-Experte Muntarbhorn berichtet von Folter und Verfolgung.

Ein am Donnerstag veröffentlichter Bericht der Vereinten Nationen zur Lage in Nordkorea zeichnet ein erschütterndes Bild. Während im stalinistischen Land fast neun Millionen Menschen unter Nahrungsmittelknappheit leiden, erreicht das Welternährungsprogramm weniger als zwei Millionen Menschen der hungernden Bevölkerung. >>> Zeit Online, dpa | Freitag, 23. Oktober 2009

Iran: Demonstrant im Gefängnis zu Tode geprügelt
WELT ONLINE: In einem iranischen Gefängnis ist ein 25-jähriger Demonstrant so stark misshandelt worden, dass er an den Folgen starb. Die Behörden hatten als Ursache zunächst eine Hirnhautentzündung angegeben. Im Parlament herrscht Unfrieden über Präsident Ahmedinedschads Kabinett: Zu viele Frauen und Günstlinge sollen Minister werden.

Anders als von den Behörden angegeben, ist ein inhaftierter iranischer Demonstrant nicht an einer Hirnhautentzündung, sondern an den Folgen von Misshandlung gestorben. Wie die halbamtliche Nachrichtenagentur Mehr berichtete, kam ein rechtsmedizinischer Ausschuss zu dem Schluss, dass psychischer Stress, schlechte Haftbedingungen und „zahlreiche Schläge“ für den Tod des 25-jährigen Mohsen Ruholamini verantwortlich waren. Eine Meningitis, die von den Behörden als Todesursache genannt worden war, schlossen die Mediziner aus.

Ruholamini war Anfang Juli bei Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad festgenommen und in das Gefängnis Kahrisak gebracht worden. Nach seiner Verlegung in eine andere Haftanstalt starb der junge Mann. Der oberste geistliche Führer Ayatollah Ali Chamenei ordnete wegen der schlechten Haftbedingungen Ende Juli die Schließung von Kahrisak an. Inzwischen kündigte er auch die Ahndung von „Verbrechen“ gegen Demonstranten an. >>> WON | Dienstag, 01. September 2009

«Afrikanischer Barbar» in Paris vor Gericht: Junger Jude zu Tode gefoltert – der Hauptangeklagte grinst
NZZ Online: Vor dem Pariser Geschworenengericht hat der Prozess gegen die sogenannte Bande der Barbaren begonnen. 27 Personen stehen vor Gericht. Sie hatten 2006 einen jungen jüdischen Mann entführt und über drei Wochen hinweg langsam zu Tode gefoltert.

Youssouf Fofana wird abgeführt, 2006 in Côte d'Ivoire. Bild dank der Neuen Zürcher Zeitung
Das Opfer Ilan Halimi starb auf dem Weg ins Krankenhaus, nachdem ihn seine Peiniger nackt, geschunden und entkräftet an Bahngleisen nördlich von Paris abgelegt hatten. Der mutmassliche Anführer der Gruppe, Youssouf Fofana, wollte mit der Entführung bis zu 450 000 Euro Lösegeld erpressen. Ihm droht lebenslange Haft.

Zum Auftakt des auf zehn Wochen angelegten Prozesses sorgte am Mittwoch Fofana für einen Eklat. Mit breitem Grinsen und nach oben gerecktem Daumen erschien er vor Gericht und rief «Allah wird siegen». Auf die Frage nach seinem Familiennamen antwortete er: «Afrikanischer Barbar, bewaffnet, aufrührerisch, salafistisch.» Als sein Geburtsdatum gab er den 13. Februar 2006 an, den Todestag seines Opfers Halimi. >>> ap | Mittwoch, 29. April 2009

YOUTUBE: Ilan Halimi (zal) – Never Forget

CIA: Obama lässt Tür für Verfahren wegen Folter offen
WELT ONLINE: Überraschende Wendung im Umgang mit den unter George W. Bush üblichen Foltermethoden: US-Präsident Barack Obama lässt die Tür für eine Strafverfolgung der Verantwortlichen für brutalen Verhöre mutmaßlicher Terroristen offen. Jetzt ist offenbar der US-Justizminister am Zug.

Am Rande eines Treffens mit dem jordanischen König Abdullah am Dienstag bekräftigte US-Präsident Obama zwar seine Haltung, dass CIA-Verhörbeamte, die im Rahmen der ihnen in der Bush-Zeit vorgegebenen Richtlinien gehandelt hätten, nicht einem Strafverfahren ausgesetzt werden sollten. Aber was die Verantwortlichen für die Formulierung der zulässigen Folterpraktiken betreffe, „das wird mehr eine Entscheidung sein, die im Rahmen verschiedener Gesetze beim Justizminister liegt“, sagte Obama. „Ich will das nicht vorwegnehmen.“

Der Präsident betonte, wegen der brutalen Verhörmethoden hätten die USA ihre „moralische Stellung“ verloren. >>> rtr/AP/dcs | Dienstag, 21. April 2009

THE TELEGRAPH: Barack Obama: Bush Officials Could Be Prosecuted over 'Torture' Documents

US President Barack Obama has bowed to pressure from the Left by opening the door to Bush administration officials being prosecuted for approving alleged torture by CIA interrogators.

In a dramatic shift by a White House that on Monday had brushed aside questions about the issue by insisting the American president was "focused on looking forward", Mr Obama indicated that officials could be called to account for the US losing its "moral bearings".

Last week, Mr Obama made public four memos written by officials in President George W. Bush's administration that contained explicit details of the CIA's methods of extracting information from al-Qaeda suspects between 2002 and 2005. >>> By Toby Harnden in Washington | Tuesday, April 21, 2009