Papst lädt Obama zu erstem Besuch
TAGES ANZEIGER: Benedikt XVI. will US-Präsident Barack Obama im Juli kurz vor oder nach dem G8-Gipfel von L'Aquila zu einer Audienz empfangen.

Diplomatische Kreise des Vatikans und der USA bestätigten Vorbereitungen zur ersten Begegnung Benedikts mit Obama, wie italienische Medien am Sonntag berichteten.

Am wahrscheinlichsten sei nach dem gegenwärtigem Stand eine Audienz am 10. Juli, gleich nach dem dreitägigen Gipfel der führenden Industriestaaten und Russlands. Offiziell bestätigt ist ein Treffen des Papstes mit Obama noch nicht. >>> cpm/sda | Montag, 01. Juni 2009

Pakistan erklärt den Taliban den Krieg: Washington versucht den zaudernden Verbündeten in die Pflicht zu nehmen
NZZ am Sonntag: Präsident Obama macht Hilfe an Pakistan vom Vorgehen gegen die Taliban abhängig. Die Regierung Zardari scheint die Drohung verstanden zu haben und hat eine Offensive gegen die Islamisten gestartet.

Laut Barack Obama war das Treffen mit Asif Ali Zardari und Hamid Karzai diese Woche in Washington «ausserordentlich konstruktiv». Man sei sich einig in dem Ziel, die Taliban zu besiegen, stellte der amerikanische Präsident fest. Der Zweckoptimismus konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass der pakistanische wie auch der afghanische Präsident schwache politische Figuren sind und die islamistischen Extremisten in ihren Ländern stark an Einfluss gewonnen haben.

Nach seiner Amtsübernahme im Januar hatte Obama verkündet, künftig das Augenmerk mehr auf Pakistan zu richten, weil der Krieg in Afghanistan nur gewonnen werden könne, wenn die Taliban im Nachbarland keinen Unterschlupf mehr fänden. Unter Obamas Vorgänger Bush hat Pakistan seit 2001 jährlich über eine Milliarde Dollar Hilfe erhalten, ohne dass sich diese ausbezahlt hätte. Die Armee bekämpfte die Extremisten im Grenzgebiet nur halbherzig, die Regierung schloss umstrittene Friedensabkommen mit diesen. >>> Andrea Spalinger, Delhi | Sonntag, 10. Mai 2009

CIA: Obama lässt Tür für Verfahren wegen Folter offen
WELT ONLINE: Überraschende Wendung im Umgang mit den unter George W. Bush üblichen Foltermethoden: US-Präsident Barack Obama lässt die Tür für eine Strafverfolgung der Verantwortlichen für brutalen Verhöre mutmaßlicher Terroristen offen. Jetzt ist offenbar der US-Justizminister am Zug.

Am Rande eines Treffens mit dem jordanischen König Abdullah am Dienstag bekräftigte US-Präsident Obama zwar seine Haltung, dass CIA-Verhörbeamte, die im Rahmen der ihnen in der Bush-Zeit vorgegebenen Richtlinien gehandelt hätten, nicht einem Strafverfahren ausgesetzt werden sollten. Aber was die Verantwortlichen für die Formulierung der zulässigen Folterpraktiken betreffe, „das wird mehr eine Entscheidung sein, die im Rahmen verschiedener Gesetze beim Justizminister liegt“, sagte Obama. „Ich will das nicht vorwegnehmen.“

Der Präsident betonte, wegen der brutalen Verhörmethoden hätten die USA ihre „moralische Stellung“ verloren. >>> rtr/AP/dcs | Dienstag, 21. April 2009

THE TELEGRAPH: Barack Obama: Bush Officials Could Be Prosecuted over 'Torture' Documents

US President Barack Obama has bowed to pressure from the Left by opening the door to Bush administration officials being prosecuted for approving alleged torture by CIA interrogators.

In a dramatic shift by a White House that on Monday had brushed aside questions about the issue by insisting the American president was "focused on looking forward", Mr Obama indicated that officials could be called to account for the US losing its "moral bearings".

Last week, Mr Obama made public four memos written by officials in President George W. Bush's administration that contained explicit details of the CIA's methods of extracting information from al-Qaeda suspects between 2002 and 2005. >>> By Toby Harnden in Washington | Tuesday, April 21, 2009

Das Monsterbudget
ZEIT ONLINE: Barack Obamas Haushaltsentwurf treibt Ausgaben, Schulden und Steuern gefährlich in die Höhe

Foto von Präsident Obama dank der Corriere della Sera
Zwei Zahlen, die nicht alle Tage vorkommen: ein Haushaltsdefizit von 1,75 Billionen Dollar, das 12,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) entspricht. Werfen wir einen Blick nach Europa, um Barack Obamas Budgetvorlage einzuordnen: Brüssel wollte 2004 hohe Strafen gegen Deutschland und Frankreich verhängen, weil die schon wieder die Defizitgrenze von drei Prozent durchbrochen hatten. Ein doppelstelliges Defizit – das hat Amerika seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt. Ein Trost für Obama: 1944 klaffte eine Lücke von 50 Prozent – sieben Billionen (heutige) Dollar. Die Europäer, die den Amerikanern schon bei fünf Prozent gern und ausgiebig die absolute Verantwortungslosigkeit bescheinigt haben, zucken heute mit den Schultern. Trotzdem wollen 1,75 Billionen Dollar erst einmal geborgt sein. Die US-Bundesobligationen werden, das bedenkt derzeit niemand, auch in Europa platziert werden, also hier die Zinsen hochtreiben und Kapital absaugen.

Die Kommentatoren auf dieser Seite des Atlantiks haben das Monsterbudget des Obama sogar wohlwollend aufgenommen. Auch hier ein wenig Perspektive: Die vier Billionen des Haushalts sind noch etwas mehr als das gesamte deutsche BIP und sehr viel mehr als nur ein »stimulus«, eine Konjunkturspritze, mit Goodies für viele und vieles – zum Beispiel für Stipendien, aber auch für die Armee (plus vier Prozent).

Der Kern des Programms (wenn denn alles durch den Kongress geht, was nicht geschehen wird) ist ein Stück »Sozialdemokratisierung« Amerikas – wenn auch nicht so radikal wie unter Roosevelt (1933 bis 1945). Der Bund allein wird nun 28 Prozent des BIP verbrauchen – acht Punkte mehr als 2007. Das ist ein europäischer Wert.

Der Bund zahlt heute schon 587 Milliarden Dollar für die staatliche Gesundheitsversicherung (ja, die gibt es), da will er in den nächsten zehn Jahren noch 634 Milliarden drauflegen, um auch den 30 bis 40 Millionen Unversicherten staatlichen Schutz zukommen zu lassen. >>> Von Josef Joffe | Montag, 3. März 2009

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Obama warnt vor wirtschaftlicher Katastrophe: Präsident verstärkt im Ringen um Konjunkturpaket Druck auf Kongress
NZZ Online: Präsident Barack Obama verstärkt im Ringen um die Verabschiedung seines Konjunkturpakets den Druck auf den Kongress. Die Rezession werde sich zu einer «Katastrophe» für das Land auswachsen, wenn das Paket nicht rasch verabschiedet werde, warnte Obama am Mittwoch. >>> ap | Mittwoch, 4. Februar 2009

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Iran wertet Dialogangebot der USA als Schwäche
WELT ONLINE: Das Gesprächsangebot von US-Präsident Barack Obama an den Iran ist nach Ansicht der iranischen Regierung ein Zeichen für "das Scheitern" des Kapitalismus und der USA. Der Iran will jetzt seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten neu bewerten, besonders im Hinblick auf Afghanistan.

Für die USA gebe es keine andere Möglichkeit, als sich zu ändern, sagte der iranische Regierungssprecher Gholam Hossein Elham laut einem Bericht der halbamtlichen Nachrichtenagentur Mehr.

Das Angebot Obamas zu direkten Gesprächen sei „ein Zeichen für das Scheitern des kapitalistischen Denkens und für das Scheitern des Hegemoniestrebens“, sagte Elham mit Blick auf die USA. >>> dpa/lk | Samstag, 31. Januar 2009

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