Superreiche verlassen Frankreich

DIE PRESSE: Vermögende Franzosen sollen für die Krise bezahlen, findet Frankreichs Präsident Hollande. Manche von ihnen flüchten lieber ins Ausland.

Paris. „Ich habe drei amerikanische Spitzenkader für unser Unternehmen in Frankreich rekrutiert. Sie sind weiterhin für uns tätig, aber sie haben ihren Wohnsitz in andere Länder verlegt“, erklärt ein namentlich nicht genannter Leiter eines Großunternehmens in der Tageszeitung „Le Figaro“. Das dürfte kein Einzelfall sein. Die Steuerpolitik der neuen Linksregierung um Präsident François Hollande wird solchen Medienberichten zufolge zum roten Tuch für Spitzenverdiener, die befürchten müssen, vom französischen Fiskus im Namen einer sozialen Steuergerechtigkeit geschröpft zu werden.

Es scheint, als dienten die „Superreichen“ den linken Machthabern als neues Feindbild der Nation. Zum sozialen Ausgleich sollen sie nun vermehrt zur Kasse gebeten werden. So will Hollande etwa den Spitzensteuersatz auf Einkommen von über einer Million Euro jährlich auf 75 Prozent anheben. Im Budget sind außerdem Zusatzeinnahmen von 2,7 Milliarden Euro bis Jahresende vorgesehen, die vor allem auf Kosten von Wohlhabenden gehen. Darunter sind eine Sonderabgabe zur Vermögensteuer, eine verschärfte Erbschafts- und Schenkungssteuer, aber auch zusätzliche Abgaben auf Dividenden und Boni. » | Rudolf Balmer (Die Presse) | Montag, 23. Juli 2012

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Das Monsterbudget
ZEIT ONLINE: Barack Obamas Haushaltsentwurf treibt Ausgaben, Schulden und Steuern gefährlich in die Höhe

Foto von Präsident Obama dank der Corriere della Sera
Zwei Zahlen, die nicht alle Tage vorkommen: ein Haushaltsdefizit von 1,75 Billionen Dollar, das 12,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) entspricht. Werfen wir einen Blick nach Europa, um Barack Obamas Budgetvorlage einzuordnen: Brüssel wollte 2004 hohe Strafen gegen Deutschland und Frankreich verhängen, weil die schon wieder die Defizitgrenze von drei Prozent durchbrochen hatten. Ein doppelstelliges Defizit – das hat Amerika seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt. Ein Trost für Obama: 1944 klaffte eine Lücke von 50 Prozent – sieben Billionen (heutige) Dollar. Die Europäer, die den Amerikanern schon bei fünf Prozent gern und ausgiebig die absolute Verantwortungslosigkeit bescheinigt haben, zucken heute mit den Schultern. Trotzdem wollen 1,75 Billionen Dollar erst einmal geborgt sein. Die US-Bundesobligationen werden, das bedenkt derzeit niemand, auch in Europa platziert werden, also hier die Zinsen hochtreiben und Kapital absaugen.

Die Kommentatoren auf dieser Seite des Atlantiks haben das Monsterbudget des Obama sogar wohlwollend aufgenommen. Auch hier ein wenig Perspektive: Die vier Billionen des Haushalts sind noch etwas mehr als das gesamte deutsche BIP und sehr viel mehr als nur ein »stimulus«, eine Konjunkturspritze, mit Goodies für viele und vieles – zum Beispiel für Stipendien, aber auch für die Armee (plus vier Prozent).

Der Kern des Programms (wenn denn alles durch den Kongress geht, was nicht geschehen wird) ist ein Stück »Sozialdemokratisierung« Amerikas – wenn auch nicht so radikal wie unter Roosevelt (1933 bis 1945). Der Bund allein wird nun 28 Prozent des BIP verbrauchen – acht Punkte mehr als 2007. Das ist ein europäischer Wert.

Der Bund zahlt heute schon 587 Milliarden Dollar für die staatliche Gesundheitsversicherung (ja, die gibt es), da will er in den nächsten zehn Jahren noch 634 Milliarden drauflegen, um auch den 30 bis 40 Millionen Unversicherten staatlichen Schutz zukommen zu lassen. >>> Von Josef Joffe | Montag, 3. März 2009

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