Amerika ist fast wie Griechenland
ZEIT ONLINE: Die US-Schulden wachsen dramatisch. Doch Demokraten wie Republikaner schweigen über die notwendigen Sparmaßnahmen, denn 2012 wird gewählt.

Sind die USA noch zu retten? Ein Drittel der laufenden Ausgaben kann das Land nur durch Aufnahme neuer Schulden decken. Die Gesamtverschuldung durchbricht gerade die Schallmauer der kompletten Wertschöpfung eines Jahres. 14.300.000.000.000 Dollar. Amiland ist abgebrannt. Es ist das neue Griechenland – nur viel schlimmer.

Erstens sind die USA die größte Volkswirtschaft der Erde, mit weitem Abstand vor der neuen Nummer zwei, China. Zweitens hängt die wichtigste Weltwährung, der Dollar, von der Seriosität amerikanischer Finanzpolitik ab. Drittens war die Finanzkrise nur der Auslöser; die Probleme enden nicht, wenn die Konjunktur anspringt. Die Ursachen sind vielmehr struktureller Natur, auch die US-Bevölkerung altert, die staatlichen Zuschüsse zu den Sicherungssystemen explodieren. Viertens muss die Rettung von innen kommen. Im Fall Griechenlands hatten die Euro-Partner Druckmittel: Sie machten ihre Hilfe abhängig von Athens Selbstdisziplin. Es gibt keine Autorität, die die USA in ähnlicher Weise auf den Pfad der Tugend zurückzwingen kann. >>> Von Christoph von Marschall | Dienstag, 15. Februar 2011

Merkel bezeichnet Euro-Krise als existenziell
WELT ONLINE: Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung die Euro-Krise als existenziell für Deutschland und Europa bezeichnet. "Die Währungsunion ist eine Schicksalsgemeinschaft. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Bewahrung der europäischen Idee", sagt die Kanzlerin. Scheitere der Euro, dann scheitere Europa.

In ihrer Regierungserklärung zum 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für die Gemeinschaftswährung hat Angela Merkel von einer existenziellen Bewährungsprobe gesprochen.

„Sie muss bestanden werden", sagte die Kanzlerin. „Die Währungsunion ist eine Schicksalsgemeinschaft. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Bewahrung der europäischen Idee." Scheitere der Euro, dann scheitere Europa. Werde diese Gefahr abgewendet, würden der Euro und Europa stärker als zuvor sein.

Europa benötige eine neue Stabilitätskultur. Zudem müsse über Europa hinaus auf Ebene der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) Vorsorge getroffen werden, um künftige Krisen zu verhindern. Die EU wiederum müsse schonungslos strukturelle Schwächen offenlegen. >>> dpa/fas | Mittwoch, 19. Mai 2010

Welt TV Video, “Der Euro ist in Gefahr” hier abspielen

Griechenland-Rettung: Politiker zürnen Ackermann
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Nachdem Deutsche Bank-Chef Ackermann bezweifelt hat, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlen wird, hagelt es Kritik aus allen Parteien. Wirtschaftsminister Brüderle nannte die Äußerungen „ungewöhnlich und ärgerlich“. EZB-Chefökonom Stark verteidigte im Gespräch mit der F.A.S. den Rettungsschirm. >>> | Samstag. 15. Mai 2010

Spekulanten-Attacken: Krisengipfel: Der Euro kämpft ums Überleben
KRONEN ZEITUNG: Nach Chaos, Streit und Panik beim Krisen-Gipfel der Staats- und Regierungschefs kämpfen am Sonntag die EU-Finanzminister um das Überleben des Euro. Die Europäische Zentralbank soll dazu mehrere Rettungspläne ausarbeiten. Zentrale Punkte sind ein Notfallsystem und eine Radikalkur für die verschuldeten Euro-Länder. Diese Reform gilt als letzte Chance. Denn für Montag wird ein massiver Verkauf europäischer Staatsanleihen auf den Märkten befürchtet. >>> Von Claus Pándi, Kronen Zeitung | Samstag, 08. Mai 2010

Nach dem EU-Gipfel: Das Endspiel um den Euro
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: In der Not opfert die Europäische Union heilige Prinzipien der Währungsunion. Ob das die Finanzmärkte beeindruckt, zeigt sich erst am Montag früh. Es geht längst nicht mehr um die Griechen, es geht um den Euro als solchen.

Spätestens am frühen Samstagmorgen erhält Helmut Kohls alte Behauptung, der Euro sei eine Frage von Krieg und Frieden, eine neue Bedeutung. Es ist der Moment, in dem Nicolas Sarkozy das Wort von der „Generalmobilmachung“ in den Mund nimmt. Endlich seien alle Institutionen des Euro-Raums – die Europäische Zentralbank (EZB) inklusive – bereit, „ohne Gnade gegen die Spekulation zu kämpfen“, ruft der französische Staatspräsident mit martialischer Geste aus – und lässt keinen Zweifel daran, wie der oberste Feldherr in dieser Schlacht heißt: Sarkozy.

Ursprünglich sollten die Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums bei ihrem Brüsseler Sondergipfel am Freitagabend „nur“ das in seinen Details schon feststehende Kreditpaket für Griechenland endgültig beschließen und ein wenig darüber reden, was aus der Griechenland-Krise mittel- und langfristig zu lernen sei. Doch je länger sich das Treffen hinzieht, desto klarer wird: Es geht längst nicht mehr um die Griechen, es geht um den Euro als solchen. >>> Von Werner Mussler, Brüssel | Samstag, 08. Mai 2010

Europas Schuldenkrise: Die Deutschen in Haftung
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Die Deutschen sollen für griechische Schulden haften, damit der Euro stabil bleibt. Doch wenn Angela Merkel aus der Währungsunion eine Transferunion macht, verlieren die Deutschen das Vertrauen in den Euro. Das ist die größte Gefahr: für die Währung - und die Kanzlerin.

Warum soll Deutschland für die Schulden Griechenlands haften? Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht das so zu erklären: Es gebe zur Rettung der Griechen keine Alternative, es gehe um die Stabilität des Euro, nur mit einem harten Sparprogramm könnten die Hellenen das Vertrauen der Märkte wiedergewinnen. Die Beschwörung der Zukunft Europas mag im Bundestag und Bundesrat Gehör finden, wenn der Finanzminister ermächtigt wird, für fremde Staatsschulden zu bürgen (Bundestag billigt Griechenland-Hilfe). Aber die allermeisten Bürger überzeugt das nicht.

Schließlich ist den Deutschen der Abschied von der bewährten D-Mark mit dem Gegenteil der von Merkel gebetsmühlenartig wiederholten Rettungsfloskel schmackhaft gemacht worden. Kein Euro-Land darf für die Schulden eines anderen haften, steht in den EU-Verträgen. Nur dadurch werde der Euro so stark wie die D-Mark, versprachen die Väter der Währungsunion. Nun soll das Gegenteil richtig sein. Jetzt sollen Deutsche für griechische Schulden haften, damit der Euro stabil bleibe. Wer soll das verstehen? >>> Von Holger Steltzner | Freitag, 07. Mai 2010

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Bundestag billigt Griechenland-Hilfe – „Die Euro-Zone steht auf dem Spiel“: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Grünen dem Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Auch der Bundesrat legte keinen Einspruch ein. Finanzminister Schäuble spricht von einer Entscheidung „für eine Zukunft in Frieden und sozialer Sicherheit“. >>> | Freitag, 07. Mai 2010

Papandreou ruft Griechen zur Geschlossenheit auf: Griechenland in «einer der schwierigsten Phasen seiner Geschichte»
NZZ ONLINE: In einer emotionalen Rede hat Griechenlands Ministerpräsident Papandreou seine Landsleute zum Zusammenhalt aufgerufen: «Griechenland geht durch eine der schwierigsten Phasen seiner Geschichte», sagte er am Dienstag in Athen.

«Die Beschlüsse, die jetzt gefasst werden müssen, werden von schwerwiegender Bedeutung auch für die kommenden Generationen sein», sagte Papandreou vor der Parlamentsgruppe seiner Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) weiter. «Lasst uns unser Vaterland neu beleben. Jetzt oder nie», sagte er in der Ansprache, die vom Fernsehen übertragen wurde. >>> sda/dpa | Mittwoch, 28. April 2010

WELT ONLINE: IWF erwägt zusätzliche Milliarden für Griechen: Der Internationale Währungsfonds (IWF) könnte sein Hilfsprogramm für Griechenland um zehn Milliarden aufstocken. Bislang war der IWF bereit, dem Land 15 Milliarden an Hilfsgeldern zu geben. Über ihre Hilfe will die Bundesregierung rasch entscheiden. Doch Ifo-Chef Sinn warnt: Die Griechen werden das Geld nicht zurückzahlen können. >>> dpa/dma | Mittwoch, 28. April 2010

LE TEMPS: Le supplice grec : Les taux d’obligations grecs sur 10 ans dépassaient les 11% à 11h00 ce matin, un nouveau record historique: la situation devient très difficile pour Athènes. Selon le Financial Times, le FMI va débloquer 10 milliards de plus que prévu pour sortir Athènes de la zone de danger. L’UE a aussi annoncé un sommet exceptionnel de la zone euro autour du 10 mai >>> Agences | Mercredi 28 Avril 2010

LE TEMPS: La rigidité d’Angela Merkel fustigée : La presse allemande estime que la gestion du dossier grec tend à isoler Berlin au sein de l’Union européenne >>> Nathalie Versieux | Mercredi 28 Avril 2010

Kontroverser Vorschlag: FDP-Experte will Griechen aus Euro-Zone drängen
WELT ONLINE: Der FDP-Politiker Frank Schäffler hat angesichts der Finanzkrise Griechenlands den Austritt des Landes aus der Euro-Zone gefordert. Der Finanzexperte hatte bereits mit dem Vorschlag, der Mittelmeer-Staat solle zur Schuldentilgung einige seiner Inseln verkaufen, für Aufregung gesorgt.

Angesichts der Finanzkrise soll Griechenland die Euro-Zone verlassen. Das hat der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler gefordert. Die beste Lösung für die Probleme Griechenlands wäre „ein freiwilliger Austritt Griechenlands aus dem Euro“, hieß es in einem Beitrag Schäfflers für das Internetportal steuer-wahnsinn.de (hier).

Griechenland könne dann durch eine Abwertung der eigenen Währung die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft wiederherstellen und mit seinen Gläubigern ein Moratorium seiner Euro-Schulden erwirken. >>> AFP/fas | Donnerstag, 08. April 2010

Schuldenkrise: Empörte Griechen wollen Inseln nicht verkaufen
WELT ONLINE: Damit Griechenland aus den Schulden rauskommt, haben Politiker von CDU und FDP den Verkauf von unbewohnten griechischen Inseln gefordert. Die Empörung ist groß, denn die Griechen denken an die deutsche Besatzung während des Zweiten Weltkrieges zurück. Angela Merkel soll sich jetzt für die Idee entschuldigen.


Politiker von CDU und FDP haben Griechenland aufgefordert, zur Bewältigung der Schuldenkrise unbewohnte Inseln zu verkaufen – und damit für Empörung gesorgt. Der Vorsitzende der CDU- Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, sagte der „Bild“-Zeitung, Griechenland besitze Gebäude, Firmen und unbewohnte Inseln, die zur Schuldentilgung eingesetzt werden könnten.

„Ein Bankrotteur muss alles, was er hat, zu Geld machen, um seine Gläubiger zu bedienen.“ Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sagte:

„Der griechische Staat muss sich radikal von Beteiligungen an Firmen trennen und auch Grundbesitz, zum Beispiel unbewohnte Inseln, verkaufen.“

Der Linken-Vorsitzende Lothar Bisky forderte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Entschuldigung für den Vorstoß. „Die Herren von Union und FDP haben wohl vergessen, wer zuletzt den Versuch gemacht hat, griechische Inseln zu erobern. So ein Vorschlag aus Deutschland ruft bei vielen Menschen in Griechenland entsetzliche Erinnerungen auf“, kritisierte Bisky.

Deutschland hatte Griechenland im Zweiten Weltkrieg besetzt. Deutsche Soldaten verübten damals Massaker unter der Zivilbevölkerung. Bisky forderte nun, Merkel solle sich öffentlich bei Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou entschuldigen. Merkel trifft Papandreou am Freitag in Berlin. >>> dpa/afp/jm | Donnerstag, 04. März 2010

Ja zu milliardenschwerem Sparprogramm: Abstimmung im griechischen Parlament – Schwere Krawalle in Athen
NZZ ONLINE: Unmittelbar vor einem Krisentreffen in Berlin mit dem griechischen Regierungschef Papandreou hat das Parlament in Athen das milliardenschwere Sparpaket gebilligt. Bei einer Protestkundgebung vor dem Parlamentsgebäude kam es zu schweren Zusammenstössen.

Nach den Krawallen vor dem Parlament sprachen Beobachter vom heftigsten Ausbruch der Gewalt in Griechenland seit den Jugendunruhen von 2008. Damit gerät die griechische Regierung nicht nur finanziell, sondern auch innenpolitisch unter wachsenden Druck. Massiver Druck der EU >>> ddp | Freitag, 05. März 2010

Treffen mit Papandreou: Merkel droht den Griechenland-Spekulanten
WELT ONLINE: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Spekulanten das Handwerk legen, die mit den Problemen Griechenlands Geld verdienen. Nach einem Treffen mit dem griechischen Premier Giorgos Papandreou lobt Merkel dessen Sparprogramm. Als erste Hilfe für den verschuldeten Staat gibt es eine neue Kommission.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Milliarden-Sparprogramm der griechischen Regierung als außerordentlich wichtigen Schritt begrüßt. Zugleich kündigte sie schärfere Maßnahmen gegen Spekulanten an den Märkten an.

Man habe mit Freude zur Kenntnis genommen worden, dass die griechische Regierung und das Parlament in Athen weiterführende Maßnahmen beschlossen hätten, sagte Merkel nach einem Gespräch mit dem griechischen Premierminister Giorgos Papandreou in Berlin. Dies sei ein wichtiger Schritt.

Merkel sprach sich für Maßnahmen gegen Spekulanten aus, die von der Krise in Griechenland profitieren. „Wir müssen es schaffen, den Spekulanten das Handwerk zu legen“, sagte die Bundeskanzlerin. Dies sei ein schwieriger Prozess. „Die Politik hat aber das Primat.“ >>> dpa/Reuters/oht | Freitag, 05. März 2010

Dette de la Grèce: et si elle vendait ses îles?
Quelle folie! – Mark
TRIBUNE DE GENÈVE: PROPOSITION | Des députés allemands ont appelé la Grèce à vendre des îles pour aider à financer sa dette.

Photo: Tribune de Genève
Le quotidien populaire allemand Bild révèle cette information jeudi, qu'il résume l’idée en ces termes: "On vous donne du fric, vous nous donnez Corfou".

"L’Etat grec doit renoncer à sa participation dans des sociétés, et vendre des propriétés foncières, comme par exemple des îles inhabitées", a affirmé au journal le député libéral Frank Schäffler, du parti FDP au pouvoir. >>> AFP | Jeudi 04 Mars 2010

Greece Should Sell Islands to Keep Bankruptcy at Bay, Say German MPs
What a stupid idea! Really dumb! – Mark
THE GUARDIAN: Fire sale of Greek islands, Acropolis and Parthenon suggested / Greek public reacts with outrage and boycotts German goods

Josef Schlarmann told Bild newspaper that Greece should consider selling its uninhabited islands for debt redemption. Photograph: The Guardian
Greece must consider a fire sale of land, historic buildings and art works to cut its debts, two rightwing German politicians said today in a newspaper interview that is bound to exacerbate tensions between Athens and Berlin.

Alongside austerity measures such as cuts to public sector pay and a freeze on state pensions, why not sell a few uninhabited islands or ancient artefacts, asked Josef Schlarmann, a senior member of Angela Merkel's Christian Democrats, and Frank Schaeffler, a finance policy expert in the Free Democrats.

The Acropolis and the Parthenon could also fall under the hammer, along with temptingly idyllic Aegean islands still under state ownership, in a rush to keep bankruptcy at bay.

"Those in insolvency have to sell everything they have to pay their creditors," Schlarmann told Bild newspaper. "Greece owns buildings, companies and uninhabited islands, which could all be used for debt redemption." >>> Phillip Inman and Helena Smith | Thursday, March 04, 2010

Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen ... UND DIE AKROPOLIS GLEICH MIT!
Welch eine Dummheit! – Mark
BILD.de: Jetzt machen die Griechen ernst, um ihr Land vor dem Bankrott zu retten, ohne auf EU-Hilfe angewiesen zu sein!

Gestern beschloss die Regierung in Athen: Die Mehrwertsteuer rauf (von 19 auf 21%), Alkohol, Luxusgüter und Tabak teurer, die Bezüge von Staatsdienern, Rentnern, Studenten gekürzt.

4,8 Mrd. Euro soll das Sparprogramm bringen – aber bei Staatsschulden von mehr als 300 Mrd. Euro ist das nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein ...

Was kann die Griechen dann noch retten?

Auch wenn es vielleicht verrückt klingt: Wenn wir den Griechen doch noch mit Milliarden Euro aushelfen müssen, sollten sie dafür auch etwas hergeben – z. B. ein paar ihrer wunderschönen Inseln. Motto: Ihr kriegt Kohle. Wir kriegen Korfu.

Tatsächlich ist es der größte Schatz der Griechen: 3054 Inseln, nur 87 davon bewohnt.

Und einen Markt gibt es! Derzeit bietet z. B. das Hamburger Maklerbüro Vladi Private Islands eine unbewohnte griechische Insel an – Verhandlungsbasis: 45 Mio. Euro.

Ob die Kanzlerin morgen mit ihrem Amtskollegen Papandreou bei dessen Berlin-Besuch die Insel-Frage anschneidet ...?

Der Koalitionspartner rät dazu. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler zu BILD: „Die Kanzlerin darf keinen Rechtsbruch begehen, darf Griechenland keine Hilfen versprechen. Der griechische Staat muss sich radikal von Beteiligungen an Firmen trennen und auch Grundbesitz, z. B. unbewohnte Inseln, verkaufen.“

CDU-Mittelstandschef Josef Schlarmann: „Ein Bankrotteur muss alles, was er hat, zu Geld machen – um seine Gläubiger zu bedienen. Griechenland besitzt Gebäude, Firmen und unbewohnte Inseln, die für die Schuldentilgung eingesetzt werden können.“ >>> jan/pro/rok | Donnerstag, 04. März 2010

Staatsschulden: Deutschland erwägt Milliardenhilfe für Griechen
WELT ONLINE: Die übrigen Euro-Länder erwägen, das verschuldete Griechenland mit einer Milliardenhilfe zu unterstützen. Laut einem Magazinbericht könnte allein Deutschland mit bis zu fünf Milliarden Euro einspringen. Deutschen Banken drohen Verluste wegen Finanzgeschäften mit Griechenland und weiteren Staaten.

Die Hilfen der Euro-Gruppe für Griechenland könnten nach einem „Spiegel“-Bericht ein Volumen zwischen 20 und 25 Milliarden Euro erreichen. Das Nachrichtenmagazin bezieht sich auf „erste Überlegungen“ des Bundesfinanzministeriums.

Auf Deutschland könnten demnach vier bis fünf Milliarden Euro entfallen. Ein Sprecher des Ministeriums nannte den Bericht eine Spekulation und die darin genannten Angaben zu „konkreten Überlegungen“ der Länder der Eurogruppe unzutreffend. „Im Finanzministerium gibt es keinerlei Festlegungen dazu. Dies gilt auch in Bezug auf Spekulationen des Spiegel zu konkreten Hilfsinstrumenten“, sagte der Sprecher von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) weiter. >>> dpa/lac/oht | Samstag, 20. Februar 2010

Das Monsterbudget
ZEIT ONLINE: Barack Obamas Haushaltsentwurf treibt Ausgaben, Schulden und Steuern gefährlich in die Höhe

Foto von Präsident Obama dank der Corriere della Sera
Zwei Zahlen, die nicht alle Tage vorkommen: ein Haushaltsdefizit von 1,75 Billionen Dollar, das 12,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) entspricht. Werfen wir einen Blick nach Europa, um Barack Obamas Budgetvorlage einzuordnen: Brüssel wollte 2004 hohe Strafen gegen Deutschland und Frankreich verhängen, weil die schon wieder die Defizitgrenze von drei Prozent durchbrochen hatten. Ein doppelstelliges Defizit – das hat Amerika seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt. Ein Trost für Obama: 1944 klaffte eine Lücke von 50 Prozent – sieben Billionen (heutige) Dollar. Die Europäer, die den Amerikanern schon bei fünf Prozent gern und ausgiebig die absolute Verantwortungslosigkeit bescheinigt haben, zucken heute mit den Schultern. Trotzdem wollen 1,75 Billionen Dollar erst einmal geborgt sein. Die US-Bundesobligationen werden, das bedenkt derzeit niemand, auch in Europa platziert werden, also hier die Zinsen hochtreiben und Kapital absaugen.

Die Kommentatoren auf dieser Seite des Atlantiks haben das Monsterbudget des Obama sogar wohlwollend aufgenommen. Auch hier ein wenig Perspektive: Die vier Billionen des Haushalts sind noch etwas mehr als das gesamte deutsche BIP und sehr viel mehr als nur ein »stimulus«, eine Konjunkturspritze, mit Goodies für viele und vieles – zum Beispiel für Stipendien, aber auch für die Armee (plus vier Prozent).

Der Kern des Programms (wenn denn alles durch den Kongress geht, was nicht geschehen wird) ist ein Stück »Sozialdemokratisierung« Amerikas – wenn auch nicht so radikal wie unter Roosevelt (1933 bis 1945). Der Bund allein wird nun 28 Prozent des BIP verbrauchen – acht Punkte mehr als 2007. Das ist ein europäischer Wert.

Der Bund zahlt heute schon 587 Milliarden Dollar für die staatliche Gesundheitsversicherung (ja, die gibt es), da will er in den nächsten zehn Jahren noch 634 Milliarden drauflegen, um auch den 30 bis 40 Millionen Unversicherten staatlichen Schutz zukommen zu lassen. >>> Von Josef Joffe | Montag, 3. März 2009

The Dawning of a New Dark Age (Taschenbuch) – Deutschland & Österreich >>>
The Dawning of a New Dark Age (Gebundene Ausgabe) – Deutschland & Österreich >>>