Vor Merkels Ankara-Besuch: Erdogan will das Türkische in Deutschland stärken
WELT ONLINE: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verlangt von der Bundesregierung eine andere Integrationspolitik. Unter anderem fordert er türkisch geprägte Ausbildungen und die doppelte Staatsbürgerschaft. Denn auch wenn ein Türke seine Staatsbürgerschaft ablege, ändere das nichts an seiner ethnischen Herkunft.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Einrichtung türkischer Gymnasien in Deutschland vorgeschlagen. „In der Türkei haben wir deutsche Gymnasien – warum sollte es keine türkischen Gymnasien in Deutschland geben?“, sagte Erdogan der "Zeit".

Er begründete seinen Vorschlag mit den anhaltenden Sprachproblemen vieler der drei Millionen Türken in Deutschland. „Man muss zunächst die eigene Sprache beherrschen, also Türkisch – und das ist leider selten der Fall.“ Auch nach dem Abitur sollten seine Landsleute in Deutschland eine türkisch geprägte Ausbildung verfolgen können. Erdogan verwies auf die Türkisch-Deutsche Universität, die derzeit in Istanbul gegründet werde. Eine solche Hochschule auch in Deutschland wäre „kein Luxus, sondern ein Beitrag zur Integration“.

Auch sollte Deutschland die doppelte Staatsbürgerschaft einführen, sagte Erdogan. Es sei bedauerlich, dass Deutschland zu den Ländern in der Europäischen Union gehöre, die das nicht zuließen. Denn selbst, wenn jemand seine Staatsbürgerschaft ablege, könne er seine ethnische Herkunft nicht ändern. >>> Reuters/dpa/fas | Mittwoch, 24. März 2010

Ja zu milliardenschwerem Sparprogramm: Abstimmung im griechischen Parlament – Schwere Krawalle in Athen
NZZ ONLINE: Unmittelbar vor einem Krisentreffen in Berlin mit dem griechischen Regierungschef Papandreou hat das Parlament in Athen das milliardenschwere Sparpaket gebilligt. Bei einer Protestkundgebung vor dem Parlamentsgebäude kam es zu schweren Zusammenstössen.

Nach den Krawallen vor dem Parlament sprachen Beobachter vom heftigsten Ausbruch der Gewalt in Griechenland seit den Jugendunruhen von 2008. Damit gerät die griechische Regierung nicht nur finanziell, sondern auch innenpolitisch unter wachsenden Druck. Massiver Druck der EU >>> ddp | Freitag, 05. März 2010

Treffen mit Papandreou: Merkel droht den Griechenland-Spekulanten
WELT ONLINE: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Spekulanten das Handwerk legen, die mit den Problemen Griechenlands Geld verdienen. Nach einem Treffen mit dem griechischen Premier Giorgos Papandreou lobt Merkel dessen Sparprogramm. Als erste Hilfe für den verschuldeten Staat gibt es eine neue Kommission.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Milliarden-Sparprogramm der griechischen Regierung als außerordentlich wichtigen Schritt begrüßt. Zugleich kündigte sie schärfere Maßnahmen gegen Spekulanten an den Märkten an.

Man habe mit Freude zur Kenntnis genommen worden, dass die griechische Regierung und das Parlament in Athen weiterführende Maßnahmen beschlossen hätten, sagte Merkel nach einem Gespräch mit dem griechischen Premierminister Giorgos Papandreou in Berlin. Dies sei ein wichtiger Schritt.

Merkel sprach sich für Maßnahmen gegen Spekulanten aus, die von der Krise in Griechenland profitieren. „Wir müssen es schaffen, den Spekulanten das Handwerk zu legen“, sagte die Bundeskanzlerin. Dies sei ein schwieriger Prozess. „Die Politik hat aber das Primat.“ >>> dpa/Reuters/oht | Freitag, 05. März 2010

Zapatero zu Gast in Washington
Spaniens Ministerpräsident Zapatero und Präsident Obama umarmen einander. Bild: Spiegel Online
SPEGEL ONLINE: Mit seiner Absage für einen EU/USA-Gipfel hatte Barack Obama für Enttäuschung in Spanien gesorgt - das Land hat derzeit die Ratspräsidentschaft inne. Jetzt trafen sich der US-Präsident und Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero am Rande eines traditionellen Termins in Washington.

Washington - US-Präsident Barack Obama und der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero sind am Donnerstag kurz in Washington zusammengekommen. Das Treffen am Rande des traditionellen Gebetsfrühstücks in der US-Hauptstadt fand wenige Tage nach dem Wirbel um Obamas Absage für einen für Mai geplanten EU/USA-Gipfel in Spanien statt. >>> luk/dpa | Freitag, 05. Februar 2010

Besuch im Nahen Osten: Guido Westerwelle treibt Handel im Morgenland
WELT ONLINE: Auf seiner bislang längsten Auslandsreise, die ihn von der Türkei über Saudi-Arabien und Katar auch in die Vereinigten Arabischen Emirate führt, wirbt Guido Westerwelle vor allen für eine Vertiefung der Handelsbeziehungen. Sogar der saudische König Abdullah empfing den deutschen Außenminister.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der saudische Finanzminister Ibrahim al-Assaf. (Der Finanzminister von Saudi Arabien fühlt sich sicher gebauchpinselt! – Mark)
Es war die wohl heikelste Mission, die der deutsche Außenminister in seiner noch jungen Amtszeit zu bestehen hatte. Nicht politisch, die Beziehungen zu Saudi-Arabien gelten als freundschaftlich. Dass Guido Westerwelle dennoch mit einem mulmigen Gefühl nach Riad gereist war, lag an seinem persönlichen Hintergrund: Der FDP-Politiker lebt daheim mit einem Mann zusammen. Und in dem islamischen Gottesstaat ist Homosexualität mit Sanktionen belegt, die von Peitschenhieben über Haft bis zur Todesstrafe reichen.

Doch die Königsfamilie Al-Saud, die dem Land ihren Namen gab, weiß zwischen dem Privatleben ihrer Gäste und den Staatsgeschäften zu unterscheiden. Westerwelle wurde von den Prinzen in den Ämtern des Außen- und Finanzministers mit ausgesuchter Höflichkeit begrüßt. Als besonders freundliche Geste durfte der deutsche Chefdiplomat die Ehre eines Empfangs durch König Abdullah werten, der ursprünglich nicht im Protokoll vorgesehen war. >>> Von Thorsten Jungholt | Samstag, 09. Januar 2010

«Wollen Verhandlungen mit Palästinensern aufnehmen»: Treffen von Israel und Ägypten in Sharm ash-Sheikh
NZZ Online: Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat bei seinem ersten Auslandbesuch seinen Willen bekräftigt, die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern bald wieder aufzunehmen. Netanyahu traf in Sharm as-Sheikh mit Ägyptens Präsidenten Hosni Mubarak zusammen.

Erster Auslandbesuch von Benjamin Netanyahu: Treffen mit Ägyptens Staatschef Hosni Mubarak in Sharm ash-Sheikh. Bild dank der Neuen Zürcher Zeitung
«Wir wollen so bald wie möglich die Verhandlungen mit den Palästinensern wieder aufnehmen», sagte Netanyahu am Montag auf einer kurzen Pressekonferenz mit Mubarak in dem ägyptischen Badeort Sharm ash-Sheikh.

Er hoffe, dass dies «in den kommenden Wochen» möglich sei. Der Besuch in Ägypten ist Netanyahus erster Auslandsbesuch seit seinem Amtsantritt Ende März.

«Wir wollen zunächst den Frieden mit unseren palästinensischen Nachbarn ausweiten», sagte Netanyahu. Israel und die Palästinenser sollten eine «Perspektive des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstands» haben. «Diese drei Dinge gehen zusammen und nicht eines auf Kosten des anderen.» >>> sda/afp/dpa | Montag, 11. Mai 2009