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Wednesday, December 16, 2009

Die Schweiz nimmt einen Guantánamo-Häftling auf: Entscheidung des Bundesrates aus «humanitären Gründen»

NZZ ONLINE: Die Schweiz nimmt aus humanitären Gründen einen Guantánamo-Häftling auf. Dies hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Beim ehemaligen Häftling handelt es sich um einen Usbeken, der keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen soll. Er wird im Kanton Genf leben.

Der Bundesrat wolle mit dem Entscheid zur Lösung des Problems beitragen, teilte das Justiz- und Polizeidepartement mit. Der Entscheid zur Aufnahme des Usbeken stütze sich auf intensive Abklärungen, heisst es weiter. Die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen der Verbindung zu terroristischen Kreisen hätten sich nicht erhärten lassen. Bereits im Jahr 2005 sei er von den USA «zur Freilassung freigegeben» worden. Bereitschaft zur Integration >>> sda/ap | Mittwoch, 16. Dezember 2009

Tuesday, May 12, 2009

«Wollen Verhandlungen mit Palästinensern aufnehmen»: Treffen von Israel und Ägypten in Sharm ash-Sheikh

NZZ Online: Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat bei seinem ersten Auslandbesuch seinen Willen bekräftigt, die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern bald wieder aufzunehmen. Netanyahu traf in Sharm as-Sheikh mit Ägyptens Präsidenten Hosni Mubarak zusammen.

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Erster Auslandbesuch von Benjamin Netanyahu: Treffen mit Ägyptens Staatschef Hosni Mubarak in Sharm ash-Sheikh. Bild dank der Neuen Zürcher Zeitung

«Wir wollen so bald wie möglich die Verhandlungen mit den Palästinensern wieder aufnehmen», sagte Netanyahu am Montag auf einer kurzen Pressekonferenz mit Mubarak in dem ägyptischen Badeort Sharm ash-Sheikh.

Er hoffe, dass dies «in den kommenden Wochen» möglich sei. Der Besuch in Ägypten ist Netanyahus erster Auslandsbesuch seit seinem Amtsantritt Ende März.

«Wir wollen zunächst den Frieden mit unseren palästinensischen Nachbarn ausweiten», sagte Netanyahu. Israel und die Palästinenser sollten eine «Perspektive des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstands» haben. «Diese drei Dinge gehen zusammen und nicht eines auf Kosten des anderen.» >>> sda/afp/dpa | Montag, 11. Mai 2009