Peking droht Amerika wegen Pelosis Taiwan-Besuch

Menschen laufen in Taipeh am 2. August 2022 an einer Werbetafel vorbei, auf der die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi begrüßt wird. | Bild: AP
„SPIEL MIT DEM FEUER“
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Die „Sprecherin“ des amerikanischen Repräsentantenhauses ist in Taipeh gelandet. China wirft der Regierung in Washington ein „Spiel mit dem Feuer“ vor.

Die „Sprecherin“ des amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ist am Dienstag in der taiwanischen Hauptstadt eingetroffen. Ihr Flugzeug landete am Abend (Ortszeit) in der Hauptstadt Taipeh. Es ist der ranghöchste Besuch aus den USA in Taiwan seit 25 Jahren, das die Führung in Peking als Teil der Volksrepublik China ansieht. Pelosi setzte sich mit ihrer Reise über Warnungen aus Peking hinweg – ihren genauen Reiseplan hatte sie bis zuletzt geheim gehalten.

Nach ihrer Ankunft in der taiwanischen Hauptstadt schrieb die 82 Jahre alte Politikerin auf Twitter, „Amerikas Solidarität mit den 23 Millionen Taiwanern ist heute wichtiger denn je, da die Welt vor der Wahl zwischen Autokratie und Demokratie steht“. Ihr Besuch stehe nicht im Widerspruch zu der seit langem geltenden amerikanischen Taiwan-Politik.

„Wer mit dem Feuer spielt, wird darin umkommen“

China warf der Regierung in Washington nach Pelosis Landung ein „Spiel mit dem Feuer“ vor. Die amerikanischen Aktionen in Taiwan seien „extrem gefährlich“, hieß es in einer Erklärung des chinesischen Außenministeriums. „Wer mit dem Feuer spielt, wird darin umkommen“, erklärte das Ministerium weiter. » | Von Friederike Böge, Peking, Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei | Dienstag, 2. August 2022

Abtreibung in Amerika – bald verboten? auslandsjournal

Jun 4, 2022 • Abtreibungen könnten in den USA bald verboten sein. Nachdem ein Urteilsentwurf des Supreme Courts öffentlich wurde, zogen Tausende Amerikaner*innen unter Mottos wie „My body, my choice“ auf die Straßen.

Amerika erwartet starke Aufrüstung Chinas

ATOMWAFFENARSENAL
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Das amerikanische Verteidigungsministerium geht davon aus, dass China seine nuklearen Kapazitäten erheblich erweitert. Peking weist das zurück.

China baut sein Atomwaffenarsenal nach Einschätzung des amerikanischen Verteidigungsministeriums schneller aus als bisher prognostiziert. Das Land „beabsichtigt wahrscheinlich, im Jahr 2030 mindestens 1000 Sprengköpfe zu haben“, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des Pentagon.

Das wäre in etwa eine Vervierfachung der bisherigen Bestände. Zudem wären es doppelt so viele Sprengköpfe wie bisher von Washington für diesen Zeitraum vorausgesagt. Bis 2027 könne Peking über bis zu 700 Atomsprengköpfe verfügen, schreibt das Ministerium weiter. » | Von Friederike Böge, Peking | Donnerstag, 4. November 2021

Ohne Schutz vor feindlichen Geschossen: Ein Insider berichtet von den letzten Stunden des US-Einsatzes in Afghanistan

NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: Der Afghanistan-Krieg liefert den Amerikanern eine Reihe von Extremen: Kein Einsatz zuvor dauerte so lang, und er endete mit einer der bisher grössten Lufttransportoperationen. Ein Pentagon-Insider verrät nun Details der letzten Stunden am Flughafen Kabul – besonders heikel wurde es kurz vor Mitternacht.

Ein Flugzeug der amerikanischen Luftwaffe landet am 29. August 2021 in Pristina, Hauptstadt des Kosovo | Visar Kryeziu / AP
Nach 20 Jahren haben am Montagabend alle amerikanischen Soldaten Afghanistan verlassen: Das letzte Militärflugzeug verliess eine Minute vor Mitternacht (Ortszeit) das Land, wie das Pentagon mitteilte. «Ich bin hier, um die Vollendung unseres Abzugs aus Afghanistan zu verkünden», erklärte General Kenneth McKenzie, der das zuständige amerikanische Regionalkommando (Centcom) führt, per Video gegenüber Journalisten im Pentagon.

Am Ende des Einsatzes stand die – gemessen an der Zahl der beförderten Personen – grösste Lufttransportoperation, die das amerikanische Militär je durchgeführt hat: Seit dem 14. August, dem Tag vor der Einnahme Kabuls durch die Taliban, wurden mehr als 122 000 Menschen aus Afghanistan per Luftweg evakuiert. Man habe nicht alle Personen rausholen können, die man rausholen wollte, räumte McKenzie ein. Zwar sei bis zum letzten Moment versucht worden, weitere amerikanische Bürger zu evakuieren. Aber einige hätten es nicht zum Flughafen geschafft. » | Melchior Poppe | Dienstag, 31. August 2021

«Niemand kann den Afghanen helfen, ausser die Afghanen selbst» – wie eine Frau und vier Männer aus der Schweiz den Umsturz in ihrem Heimatland sehen: Sie sind zum Zuschauen verdammt: Einige Exil-Afghanen fürchten in der Schweiz um ihre Angehörigen. Andere hingegen sehen in den Taliban eine Chance. »

Amerika und Julian Assange: Aktivist, Journalist, Hochverräter?

FRANKFURTER ALLGEMEINE: Seit Julian Assanges Festnahme ist in den Vereinigten Staaten die Diskussion über die Grenzen der Pressefreiheit neu entbrannt. Donald Trumps Haltung in der Sache ist eindeutig uneindeutig.

Heldenhafter Freiheitskämpfer oder terroristischer Hochverräter? Mit der Festnahme von Julian Assange, die aller Voraussicht nach in seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten münden wird, ist in Amerika abermals eine heftige Diskussion um den Wikileaks-Gründer entbrannt. Ob Assange als Held oder Verräter gilt, hängt ganz davon ab, ob die Veröffentlichungen des Australiers als Journalismus eingestuft werden – wie er und seine Befürworter es stets für Wikileaks reklamiert haben. » von Nina Rehfeld, Phoenix | Samstag, 13. April 2019

Wladimir Putin kämpft um Augenhöhe mit Amerika

DIE WELT: Mit seinem Beitrag in der "New York Times" verblüfft der russische Präsident die Welt. Er bietet den Amerikanern in Sachen Syrien ein strategisches Bündnis an. Doch wie ernst meint er es wirklich?

Was bedeutet Wladimir Putins Offener Brief an die Amerikaner? Handelt es sich bloß um ein taktisches Manöver? Vielleicht sogar nur um eine Retourkutsche nach Barack Obamas Charakterisierung des Kremlchefs als Lümmel von der letzten Bank bei einer Pressekonferenz vor einigen Wochen?

Vieles spricht dafür, dass hinter diesem Vorstoß sehr viel mehr steckt. Russland will wieder auf Augenhöhe mit Amerika verhandeln und bietet eine strategische Partnerschaft an.

Putin beschwört das Kriegsbündnis der USA und der Sowjetunion gegen Nazideutschland. Aus den "Vereinten Nationen", wie sich die Alliierten nannten, wurde eine Weltorganisation, deren Sicherheitsrat nach dem Willen des damaligen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt gemeinsam als "Weltpolizisten" gegen Schurkenstaaten agieren sollte. » | Von Alan Posener | Donnerstag, 12. September 2013

Kommentar: Amerikas Wahn

SPIEGEL ONLINE: Die USA sind krank. Der 11. September 2001 hat sie verwundet und verstört, das ist seit knapp zwölf Jahren offensichtlich, aber wie ernsthaft die Krankheit ist, das verstehen wir erst jetzt. Die NSA-Affäre legt einiges offen, nicht nur die Telefongespräche und das digitale Leben vieler Millionen Menschen. Die Bespitzelung der Welt zeigt, dass die USA manisch geworden sind, dass sie pathologisch handeln, übergriffig; was sie tun, steht in keinem Verhältnis zur Gefahr. » | Ein Kommentar von Klaus Brinkbäumer | Montag, 15. Juli 2013

Amerika ist fast wie Griechenland
ZEIT ONLINE: Die US-Schulden wachsen dramatisch. Doch Demokraten wie Republikaner schweigen über die notwendigen Sparmaßnahmen, denn 2012 wird gewählt.

Sind die USA noch zu retten? Ein Drittel der laufenden Ausgaben kann das Land nur durch Aufnahme neuer Schulden decken. Die Gesamtverschuldung durchbricht gerade die Schallmauer der kompletten Wertschöpfung eines Jahres. 14.300.000.000.000 Dollar. Amiland ist abgebrannt. Es ist das neue Griechenland – nur viel schlimmer.

Erstens sind die USA die größte Volkswirtschaft der Erde, mit weitem Abstand vor der neuen Nummer zwei, China. Zweitens hängt die wichtigste Weltwährung, der Dollar, von der Seriosität amerikanischer Finanzpolitik ab. Drittens war die Finanzkrise nur der Auslöser; die Probleme enden nicht, wenn die Konjunktur anspringt. Die Ursachen sind vielmehr struktureller Natur, auch die US-Bevölkerung altert, die staatlichen Zuschüsse zu den Sicherungssystemen explodieren. Viertens muss die Rettung von innen kommen. Im Fall Griechenlands hatten die Euro-Partner Druckmittel: Sie machten ihre Hilfe abhängig von Athens Selbstdisziplin. Es gibt keine Autorität, die die USA in ähnlicher Weise auf den Pfad der Tugend zurückzwingen kann. >>> Von Christoph von Marschall | Dienstag, 15. Februar 2011

Grossbritanniens Premier Brown und Frankreichs Präsident Sarkozy sind nicht zufrieden mit dem Gebahren der USA. Bild: NZZ Online
Brown und Sarkozy werfen den USA Protektionismus vor: Reaktion auf verpassten Rüstungsauftrag für EADS
NZZ ONLINE: Nach dem verpassten Rüstungsgeschäft für die Lieferung von Tankflugzeugen für die US-Luftwaffe durch den EADS-Konzern hat es Vorwürfe aus Frankreich und Grossbritannien gegeben. Der britische Premier Brown und Frankreichs Präsident Sarkozy warfen den USA Protektionismus vor.

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der britische Regierungschef Gordon Brown haben den USA im Streit um einen verpassten Rüstungsauftrag für den europäischen EADS-Konzern Protektionismus vorgeworfen.

«Nicht die richtige Art»

«Das ist nicht die richtige Art, wie die USA ihre europäischen Verbündeten behandeln sollten», sagte Sarkozy am Freitag nach einem Besuch bei Brown. Der Brite erklärte, er sei wegen der entstandenen Situation enttäuscht. >>> ddp/sda/Reuters | Freitag, 12. März 2010

Wirtschaftskrise: 50 Millionen Amerikaner fehlt das Geld für Nahrung
ZEIT ONLINE: Die globale Krise trifft viele Menschen in der stärksten Wirtschaftsnation der Welt hart: Rund 50 Millionen Amerikaner konnten sich 2007 nicht ausreichend Essen leisten.

Suppenküche in Charlotte, North Carolina: 2008 hatten Millionen Amerikaner nicht genügend Geld, um sich ausreichend zu ernähren. Bild: Zeit Online
Im Jahr 2007 waren noch elf Prozent der Haushalte nicht angemessen mit Lebensmitteln versorgt. Ein Jahr später, im Krisenjahr 2008, sind es 14, 6 Prozent gewesen. Das geht aus einer Studie des US-Landwirtschaftsministeriums hervor. Demnach hatten rund 50 Millionen Amerikaner zeitweise nicht genügend Geld, um sich ausreichend Essen zu kaufen. >>> Zeit Online, dpa | Dienstag, 17. November 2009

Barack Obama: Amerikaner wollen keine Revolution
ZEIT ONLINE: Ein Ruck ging durchs Land als Barack Obama vor einem Jahr gewählt wurde. Nun zeigt sich, dass die USA nicht so progressiv sind, wie es sein Sieg erscheinen ließ.

Die Zustimmungswerte von US-Präsident Barack Obama sind gefallen. Bild: Zeit Online
Dieser Tage wird Barack Obama ein weiterer Zacken aus der Krone fallen. Vor einem Jahr haben ihn die Amerikaner mit großer Mehrheit zum Präsidenten gewählt. Doch nun wird seine Partei, wenn nicht ein Wunder geschieht, bei mehreren Regional- und Kommunalwahlen verlieren. Die oppositionellen Republikaner finden Resonanz mit ihrer Behauptung, ihre Erfolge seien ein Beleg für die schwindende Popularität des Präsidenten.

Wahr ist auch: Vor einem Jahr hätte Obamas Auftreten genügt, um Demokraten in tendenziell konservativen Wahlkreisen siegen zu lassen. Das ist vorbei. Die breite Koalition, die ihm 2008 zum Triumph verholfen hatte, löst sich in Fraktionen auf, die seine Bilanz unterschiedlich beurteilen. Da sind die überzeugten Anhänger, die die Wahlversprechen für bare Münze nahmen und glaubten, mit dem "Yes, we can"-Schwung lasse sich Amerika revolutionieren: Krankenversicherung für alle, Rettung des Klimas durch verpflichtende Emissionsobergrenzen, Irak-Abzug, Schließung Guantanámos und vieles mehr. Nichts davon hat Obama bisher erreicht. Amerikas Linke ist enttäuscht. >>> Christoph von Marschall | Dienstag, 03. November 2009

Waffentests: Fliegt Nordkoreas nächste Rakete Richtung Hawaii?
WELT ONLINE: In gut zwei Wochen könnte in Nordkorea alles bereit sein für einen weiteren Waffentest. Eine Rakete mit mehr als 6000 Kilometer Reichweite soll von einem Testzentrum im Nordwesten des Landes gestartet werden. Die Flugbahn soll einem Bericht zufolge in Richtung der US-amerikanischen Hawaii-Inseln führen.

Nordkorea könnte einem japanischen Zeitungsbericht zufolge Anfang Juli eine ballistische Langstreckenrakete Richtung Hawaii abschießen. Die Rakete mit einer Reichweite von bis zu 6500 Kilometern würde vom Tentestzentrum Dongchang Ni im Nordwesten des Landes gestartet, berichtete die Zeitung „Yoimuri“. Das Blatt berief sich auf eine Analyse des Verteidigungsministeriums in Tokio und Geheimdienstinformationen.

Als Starttermin komme die Zeit zwischen 4. und 8. Juli infrage, hieß es weiter. Das japanische Verteidigungsministerium äußerte sich nicht zu dem Bericht, und das Verteidigungsministerium und der Geheimdienst in Seoul konnten ihn nicht bestätigen. >>> AP/cn | Donnerstag, 18. Juni 2009

WELT ONLINE: Warnung an Amerika: Nordkorea droht mit "gnadenlosem Militärschlag"

Nordkorea will im Fall eines Angriffs auf seine Souveränität "tausendfache Vergeltung" an den USA und deren Verbündeten üben. Das kündigte das Regime in seiner staatlichen Zeitung an. Südkoreanischen Medienberichten zufolge soll Nordkorea zudem seine Konten im Ausland plündern.

Nordkorea hat den USA und den Verbündeten Amerikas für den Fall eines Angriffs mit tausendfacher Vergeltung gedroht. Sollte die Souveränität Nordkoreas auch nur ein bisschen verletzt werden, würden die Streitkräfte eine „hundert- oder tausendfache Vergeltung mit einem gnadenlosen Militärschlag“ ausführen, hieß es in der staatlichen Zeitung "Minju Joson".

Der Zeitungskommentar, den die amtliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA verbreitete, nannte US-Präsident Barack Obama auch einen "Heuchler“. Er werbe für eine Welt ohne Atomwaffen und verfolge zu Hause ein ehrgeiziges Atomprogramm.

Obama, der am Dienstag in Washington mit dem südkoreanischen Präsidenten Lee Myung Bak zusammengetroffen war, hatte das Regime in Pjöngjang als große Bedrohung bezeichnet. Die jüngst vom UN-Sicherheitsrat in Reaktion auf den nordkoreanischen Atomwaffentest beschlossenen Sanktionen sollten mit Nachdruck umgesetzt werden, sagte Obama.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am vergangenen Freitag seine Strafmaßnahmen gegen das Land verschärft. Einstimmig votierten die 15 Ratsmitglieder in New York für stärkere Kontrolle von Frachtlieferungen nach und aus Nordkorea sowie für neue Finanzsanktionen. Das UN-Gremium forderte das Land außerdem auf, sein Atomprogramm zu stoppen. >>> AP/AFP/ks | Mittwoch, 17. Juni 2009

Obama will eine moderne Bahn für die USA: 13 Milliarden Dollar für Hochgeschwindigkeitszüge angekündigt
NZZ Online: Der amerikanische Präsident Obama hat sich am Donnerstag nachdrücklich dafür ausgesprochen, ein Schienennetz für Hochgeschwindigkeitszüge aufzubauen. Die USA könnten es sich nicht länger leisten, auf eine umfassende Modernisierung der Bahn zu verzichten.

Obama fuhr im Zug zu seiner Inauguration von Chicago nach Washington. Bild dank der Neuen Zürcher Zeitung
Der amerikanische Präsident Barack Obama will mit 13 Milliarden Dollar ein neues Netz schneller Bahnverbindungen in den USA schaffen. Insgesamt sollten zehn Korridore für Hochgeschwindigkeitszüge geschaffen werden, kündigte Obama am Donnerstag in Washington an. «Längst überfällig» >>> sda/afp | Donnerstag, April 16, 2009

Amerika ist nervös
DIE ZEIT: Die USA nehmen zwar großzügig Immigranten auf, aber sie werfen sie auch ebenso leichtherzig wieder hinaus

Derzeit bereitet sich die amerikanische Immigrationsbehörde auf einen Großeinsatz vor: Rund 200.000 Ausländer, die in Haft sitzen, sollen in diesem Jahr abgeschoben werden, ein Viertel mehr als im Vorjahr. Der Großteil hatte eine Aufenthaltserlaubnis, einige sogar eine Green Card, die unbefristet gilt. Aber wer in Amerika für mehr als ein Jahr ins Gefängnis muss, wer Drogendelikte, Einbrüche, eine Vergewaltigung oder andere Gewalttaten begeht, der sitzt nach Verbüßung der Haftstrafe im Flugzeug.

Das dauert manchen Kommunen sogar zu lange, sie wollen nicht die Haftkosten für Ausländer tragen. Deshalb hat die Immigration and Customs Enforcement Agency, die dem Department of Homeland Security untersteht, das Verfahren beschleunigt: Wer wegen eines Verbrechens einsitzt, das nicht mit Gewalt verbunden war — Drogen, oder die Verletzung von Auflagen, die mit dem Immigrantenstatus einhergehen — dem sollen die letzten Haftmonate erlassen werden. Statt dessen geht es gleich nach Hause. Zwar wird die Abschiebewelle erst einmal 200 Millionen Dollar kosten, aber langfristig hofft die Agency, das mehrfache davon durch weniger Gefängniskosten zu sparen.

Öffentliche Empörung darüber, kriminelle Ausländer zu deportieren, ist in den USA undenkbar. Sogar eingebürgerte Amerikaner können abgeschoben werden, wenn sie bei der Einwanderung falsche Angaben gemacht haben. Amerika nimmt zwar großzügig Immigranten auf, es wirft sie aber auch ebenso leichtherzig wieder hinaus. Anfang des 19. Jahrhunderts, als die Nordstaaten die Sklaverei abschafften, wollte die American Colonization Society sogar freie Schwarze nach Afrika ausbürgern, ins eigens dazu gegründete Liberia. Der erhoffte Massenexodus blieb jedoch aus. Hingegen schafften es die USA, 1882 die chinesischen und 1942 die japanischen Immigranten abzuschieben, und 1924 die Grenzen für Slaven und Juden weitgehend zu schließen. Nach den Attentaten des 9/11 ließ das Department of Homeland Security 5000 Moslems abschieben — auf Verdacht. Und im Moment gibt es eine starke Stimmung gegen mexikanische Zuzügler. Amerika ist nervös >>> Von Eva Schweitzer

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Kouchner spricht von einer dauernhaften Krise Amerikas!
FAZ: 30. August 2007

Der französische Außenminister Bernard Kouchner hat zum Abschluss der französischen Botschafterkonferenz in Paris kritische Töne zur künftigen Rolle der Weltmacht Amerika anklingen lassen. „Die Krise der amerikanischen Dominanz verfestigt sich“, sagte Kouchner am Mittwochabend. „Sie wird dauerhafter sein, als es aussieht“, sagte der Außenminister. Zwar müsse er „sehr vorsichtig sein“, aber seine Überzeugung sei es, dass es nicht einen plötzlichen Umschwung nach der amerikanischen Präsidentenwahl geben werde.

Kouchner hatte sich mit seiner Rede zum Ziel gesetzt, die während der Botschafterkonferenz geführten Debatten zusammenzufassen. Seine kritischen Bemerkungen zum Einflussverlust Amerikas in der Welt bezogen sich insbesondere auf die Menschenrechtspolitik. Kouchner rechtfertigte das von ihm maßgeblich entwickelte „Recht auf Einmischung“ (“droit d'ingérence“), sagte aber, er habe die Bedeutung der „Methoden“ unterschätzt, mit denen das Recht durchgesetzt werde. „Demokratischer Imperialismus“ sei zum Scheitern verurteilt, sagte Kouchner. Kouchner spricht von dauerhafter Krise Amerikas (mehr)

Mark Alexander

Europa und Amerika brauchen einander
WELTONLINE: Europa pflegt Klischees von Amerika. Und die USA stecken wegen Europa voller Minderwertigkeitskomplexe. Der amerikanische Schriftsteller Louis Begley beschreibt für WELT ONLINE diese Geschichte der Missverständnisse. Und er stellt fest: Präsident Bush hat Schande über die Nation gebracht. Wir können nicht ohne einander (mehr)

Mark Alexander