Rückschlag für Obama: „Gesundheitsreform verfassungswidrig“
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Ein Bundesrichter in Virginia hat ein Kernstück von Präsident Obamas Gesundheitsreform für verfassungswidrig erklärt: Die Regierung habe kein Recht, die Amerikaner zum Abschluss einerrankenversicherung zu zwingen. Letztlich wird der Supreme Court entscheiden müssen.

Der schwelende Streit über die im März beschlossene Gesundheitsreform in den Vereinigten Staaten erhält neuen Zündstoff. Der Bundesrichter Hudson an einem Bezirksgericht in Virginia entschied am Montag, dass eine Kernpassage des Gesetzes nicht verfassungsgemäß sei.

Der Kongress in Washington dürfe die Amerikaner nicht zwingen, eine Krankenversicherung zu kaufen, und ihnen bei Nichtbeachtung eine Strafzahlung auferlegen. Eine solche Verpflichtung „lade zu einer ungehemmten Ausdehnung der föderalen Macht ein“, heißt es in dem Urteil. Für Präsident Barack Obama und die Demokraten, die ihre Gesundheitsreform im März als historischen Erfolg gefeiert hatten, ist der Urteilsspruch eine Niederlage. Die Regierung wird wahrscheinlich Berufung einlegen. Weiter lesen und einen Kommentar schreiben >>> Von Patrick Welter, Washington | Mittwoch, 15. Dezember 2010

Sweeping Health Care Plan Passes House
THE NEW YORK TIMES: WASHINGTON — Handing President Obama a hard-fought victory, the House narrowly approved a sweeping overhaul of the nation’s health care system on Saturday night, advancing legislation that Democrats said could stand as their defining social policy achievement.

After a daylong clash with Republicans over what has been a Democratic goal for decades, lawmakers voted 220 to 215 to approve a plan that would cost $1.1 trillion over 10 years. Democrats said the legislation would provide overdue relief to Americans struggling to buy or hold on to health insurance.

“This is our moment to revolutionize health care in this country,” said Representative George Miller, Democrat of California and one of the chief architects of the bill.

Democrats were forced to make major concessions on insurance coverage for abortions to attract the final votes to secure passage, a wrenching compromise for the numerous abortion-rights advocates in their ranks.

Many of them hope to make changes to the amendment during negotiations with the Senate, which will now become the main battleground in the health care fight as Democrats there ready their own bill for what is likely to be extensive floor debate.

Democrats say the House measure — paid for through new fees and taxes, along with cuts in Medicare — would extend coverage to 36 million people now without insurance while creating a government health insurance program. It would end insurance company practices like not covering pre-existing conditions or dropping people when they become ill.

Republicans condemned the vote and said they would oppose the measure as it proceeds on its legislative route. “This government takeover has got a long way to go before it gets to the president’s desk, and I’ll continue to fight it tooth and nail at every turn,” said Representative Kevin Brady, Republican of Texas. “Health care is too important to get it wrong.” >>> Carl Hulse and Robert Pear | Saturday, November 07, 2009

Barack Obama: Amerikaner wollen keine Revolution
ZEIT ONLINE: Ein Ruck ging durchs Land als Barack Obama vor einem Jahr gewählt wurde. Nun zeigt sich, dass die USA nicht so progressiv sind, wie es sein Sieg erscheinen ließ.

Die Zustimmungswerte von US-Präsident Barack Obama sind gefallen. Bild: Zeit Online
Dieser Tage wird Barack Obama ein weiterer Zacken aus der Krone fallen. Vor einem Jahr haben ihn die Amerikaner mit großer Mehrheit zum Präsidenten gewählt. Doch nun wird seine Partei, wenn nicht ein Wunder geschieht, bei mehreren Regional- und Kommunalwahlen verlieren. Die oppositionellen Republikaner finden Resonanz mit ihrer Behauptung, ihre Erfolge seien ein Beleg für die schwindende Popularität des Präsidenten.

Wahr ist auch: Vor einem Jahr hätte Obamas Auftreten genügt, um Demokraten in tendenziell konservativen Wahlkreisen siegen zu lassen. Das ist vorbei. Die breite Koalition, die ihm 2008 zum Triumph verholfen hatte, löst sich in Fraktionen auf, die seine Bilanz unterschiedlich beurteilen. Da sind die überzeugten Anhänger, die die Wahlversprechen für bare Münze nahmen und glaubten, mit dem "Yes, we can"-Schwung lasse sich Amerika revolutionieren: Krankenversicherung für alle, Rettung des Klimas durch verpflichtende Emissionsobergrenzen, Irak-Abzug, Schließung Guantanámos und vieles mehr. Nichts davon hat Obama bisher erreicht. Amerikas Linke ist enttäuscht. >>> Christoph von Marschall | Dienstag, 03. November 2009

Abfuhr für staatliche Krankenkasse in den USA: Auch demokratische Senatoren stimmen gegen Vorlage
NZZ ONLINE: Die von Präsident Barack Obama befürwortete Einführung einer staatlichen Krankenversicherung in den USA wird zunehmend unwahrscheinlich. Ein wichtiger Senatsausschuss stimmte gegen einen Vorstoss, die Schaffung einer solchen Krankenkasse in eine Kompromissvorlage aufzunehmen.

Die zur Abstimmung gelangte Vorlage hatte der demokratische Senator Max Baucus erarbeitet. Er tritt zwar auch für eine so genannte «öffentliche Option» als Alternative zu den privaten Versicherern ein, hatte aber angesichts des massiven Widerstands der Republikaner darauf verzichtet, sie in seinen Plan aufzunehmen. >>> sda/dpa | Mittwoch, 30. September 2009

Obama vor seiner bisher wichtigsten Rede: Bei Gesundheitsreform Kompromissbereitschaft signalisiert
NZZ ONLINE: Präsident Obama steht vor der vielleicht wichtigsten Rede seiner bisherigen Amtszeit. Vor dem Kongress wird er seine Gesundheitsreform darlegen. In einem Interview hat er bei den bisher stark umstrittenen Plänen Kompromissbereitschaft signalisiert.

Im Streit über die geplante Gesundheitsreform hat US-Präsident Barack Obama Kompromissbereitschaft signalisiert. In einer Rede vor dem Kongress am Mittwoch wolle er zeigen, dass er offen sei für neue Ideen, um das Vorhaben umzusetzen, sagte Obama dem Sender ABC. Er wolle den Menschen ausserdem klarmachen, wie seine Vorschläge genau aussehen. Die geplante Reform hat während des Sommers zu hitzigen Debatten und handfestem Streit zwischen Anhängern und Gegnern geführt. >>> ap | Mittwoch, 09. September 2009

Gesundheitsreform: "Blaue Hunde" machen Obama das Leben schwer
WELT ONLINE: Dass bei der Reform des US-Gesundheitswesens nicht alles so läuft, wie es Präsident Obama gerne hätte, liegt nicht nur an den Republikanern. Konservative Demokraten, genannt „blaue Hunde", setzten zahlreiche Änderungen an dem Reformwerk durch. Der linke Flügel der Demokraten schäumt vor Wut.

Sie nennen sich die „Koalition der Blauen Hunde“: 52 Kongressabgeordnete aus ländlichen Wahlkreisen meist in den Südstaaten, die sich am rechten, konservativen Rand der Demokratischen Partei sammeln.

Seit Wochen verbellen die „Blue Dogs“ mit viel Lärm Präsident Barack Obama und Nancy Pelosi, die Fraktionschefin, um ihren Protest gegen angebliche Verschwendungssucht bei Obamas großer Reform der Gesundheitsversorgung anzumelden.

Die „Hunde“ verlangen Haushaltsdisziplin, so viel Gesetz wie nötig, so wenig Staat wie möglich, sie sind von den Republikanern kaum zu unterscheiden.

Pelosi und die Linksliberalen ihrer Partei hassen ihr Gekläffe – „Blue Dogs“ seien anständige Demokraten, die im Würgegriff der Linken blau angelaufen seien, lautet die Legende ihres Kampfnamens. Aber der Präsident braucht ihre Stimmen.

Am Mittwochabend errangen die „Blue Dogs“ einen Sieg: Die erste mögliche Abstimmung des Repräsentantenhauses über die Reform wird auf die zweite Septemberwoche nach Ende der Parlamentsferien verschoben.

Und das ist nicht alles, was die „Blue Dogs“ für ihr Versprechen einer vorläufigen Beißzurückhaltung ausgehandelt haben: 100 Milliarden Dollar Einsparungen in dem Paket, das ursprünglich auf eine Billion Dollar über zehn Jahre veranschlagt war, dazu eine Schwächung der sogenannten „public option“, der ersten freiwilligen staatlichen Krankenversicherung in der US-Geschichte. >>> Von Uwe Schmitt | Donnerstag, 30. Juli 2009