USA: Dick Cheney verteidigt die Folter des CIA
WELT ONLINE: Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney kann die Kritik an den CIA-Verhörmethoden nicht nachvollziehen. Auch mit dem Vorwurf der Folter kann er nichts anfangen. Im Gegenteil: Cheney verteidigt sie sogar: „Diese Erkenntnisse haben Leben gerettet und Terroranschläge verhindert."

Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney hat die umstrittenen Terrorverhöre des Geheimdienstes CIA gegen Kritik verteidigt. Die Verhöre von Terroristen, die den "harten Verhörmethoden" ausgesetzt worden seien, hätten einen Großteil der Geheimdiensterkenntnisse über al Qaida geliefert, sagte Cheney in einer Stellungnahme. "Diese Erkenntnisse haben Leben gerettet und Terroranschläge verhindert", sagte Cheney. Die neue US-Regierung betrachtet die sogenannten harten Verhörmethoden als Folter.

Cheney kritisierte die Veröffentlichung eines internen CIA-Untersuchungsberichts, der unter anderem ans Licht brachte, dass Terrorverdächtige von Agenten mit dem Tod bedroht wurden, es zu Misshandlungen, Scheinhinrichtungen und zu massiven Drohungen gegen Angehörige der Verdächtigen kam. Der ehemalige Vize des damaligen Präsidenten George W. Bush sagte, die Veröffentlichung zeige, wieso so viele Amerikaner Zweifel hätten, ob die Regierung von Präsident Barack Obama der Verantwortung für die Sicherheit des Landes gewachsen sei. >>> AP/ak | Dienstag, 25. August 2009

100-Tage-Bilanz: Obama verurteilt die Foltermethoden der Bush-Ära
WELT ONLINE: In Washington hat US-Präsident Barack Obama seinen Bruch mit der Bush-Ära und Foltermethoden wie dem "Waterboarding" verteidigt. "Die juristischen Rechtfertigungen" unter seinem Vorgänger für diese Verhörmethoden seien falsch gewesen. Zudem versprach Obama einen unermüdlichen Kampf für Wohlstand und Sicherheit.

US-Präsident Barack Obama hat das berüchtigte "Waterboarding", mit dem mutmaßliche al-Qaida-Häftlinge zu Geständnissen gezwungen werden sollten, als "Folter" verurteilt.

In einer Zwischenbilanz seiner ersten hundert Tage verteidigte Obama seine Entscheidung, mit vielen Entscheidungen seines Vorgängers George W. Bush zu brechen. >>> AFP/fsl | Donnerstag, 30. April 2009

CIA: Obama lässt Tür für Verfahren wegen Folter offen
WELT ONLINE: Überraschende Wendung im Umgang mit den unter George W. Bush üblichen Foltermethoden: US-Präsident Barack Obama lässt die Tür für eine Strafverfolgung der Verantwortlichen für brutalen Verhöre mutmaßlicher Terroristen offen. Jetzt ist offenbar der US-Justizminister am Zug.

Am Rande eines Treffens mit dem jordanischen König Abdullah am Dienstag bekräftigte US-Präsident Obama zwar seine Haltung, dass CIA-Verhörbeamte, die im Rahmen der ihnen in der Bush-Zeit vorgegebenen Richtlinien gehandelt hätten, nicht einem Strafverfahren ausgesetzt werden sollten. Aber was die Verantwortlichen für die Formulierung der zulässigen Folterpraktiken betreffe, „das wird mehr eine Entscheidung sein, die im Rahmen verschiedener Gesetze beim Justizminister liegt“, sagte Obama. „Ich will das nicht vorwegnehmen.“

Der Präsident betonte, wegen der brutalen Verhörmethoden hätten die USA ihre „moralische Stellung“ verloren. >>> rtr/AP/dcs | Dienstag, 21. April 2009

THE TELEGRAPH: Barack Obama: Bush Officials Could Be Prosecuted over 'Torture' Documents

US President Barack Obama has bowed to pressure from the Left by opening the door to Bush administration officials being prosecuted for approving alleged torture by CIA interrogators.

In a dramatic shift by a White House that on Monday had brushed aside questions about the issue by insisting the American president was "focused on looking forward", Mr Obama indicated that officials could be called to account for the US losing its "moral bearings".

Last week, Mr Obama made public four memos written by officials in President George W. Bush's administration that contained explicit details of the CIA's methods of extracting information from al-Qaeda suspects between 2002 and 2005. >>> By Toby Harnden in Washington | Tuesday, April 21, 2009