Unklare Mission - Was die Bundespolizei in Saudi-Arabien treibt

Sicherheitsgipfel im Weißen Haus: Obama wird zum Anti-Terror-Präsidenten
SPIEGEL ONLINE: Er wollte mit der Kriegspolitik seines Vorgängers George W. Bush brechen - doch seit dem vereitelten Detroit-Anschlag ist klar: Auch für Barack Obama wird der Terrorkampf zum Kerngeschäft. Die Rede nach dem Sicherheitsgipfel zeigt, wie sehr die neue Rolle seinen Regierungsstil verändern wird.

Der Präsident lässt sich Zeit - und das macht sein Problem nur noch offensichtlicher. Im Situation Room des Weißen Hauses sitzt Barack Obama mit gut zwei Dutzend seiner wichtigsten Sicherheitsberater zusammen. Der FBI-Chef hält einen Vortrag, ebenso die Heimatschutzministerin und der Justizminister, fast zwei Stunden dauert das Treffen schon. Seit 30 Minuten wird Obama im Foyer zu einer kurzen Ansprache an die Nation erwartet. Die Kameras sind aufgebaut. Doch er kommt nicht.

Also schalten die TV-Sender nach Minneapolis um. Am dortigen Flughafen riegeln Polizisten gerade Gebäude ab, weil ein verdächtiges Gepäckstück gefunden wurde. Die Aufnahmen zeigen Absperrungen, aufgeregte Sicherheitsbeamte, ängstliche Passagiere - wie schon ein paar Stunden zuvor nach einer ähnlichen Warnung an einem kleinen Flughafen in Kalifornien.

Die Bilder machen klar: Auch Obama ist nun ein Terror-Präsident - knapp ein Jahr nach seinem Amtsantritt. Sein Sprecher Robert Gibbs spricht schon vom "War on Terror", als regiere noch George W. Bush.

Als dann die Sitzung endlich vorbei ist, tritt Obama vor die Kameras. Ein Helfer hat rasch noch den Redetext hingelegt. Der Präsident spricht ohne Teleprompter. Diesmal geht es ihm nicht um rhetorische Höhenflüge, sondern um klare Ansagen - zum gescheiterten Terroranschlag an Weihnachten, als dem Nigerianer Umar Farouk Abdulmutallab um ein Haar ein Attentat auf den Northwest-Airlines-Flug nach Detroit gelungen wäre. "Wir müssen besser werden" >>> Von Gregor Peter Schmitz, Washington | Mittwoch, 06. Januar 2010

USA: Dick Cheney verteidigt die Folter des CIA
WELT ONLINE: Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney kann die Kritik an den CIA-Verhörmethoden nicht nachvollziehen. Auch mit dem Vorwurf der Folter kann er nichts anfangen. Im Gegenteil: Cheney verteidigt sie sogar: „Diese Erkenntnisse haben Leben gerettet und Terroranschläge verhindert."

Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney hat die umstrittenen Terrorverhöre des Geheimdienstes CIA gegen Kritik verteidigt. Die Verhöre von Terroristen, die den "harten Verhörmethoden" ausgesetzt worden seien, hätten einen Großteil der Geheimdiensterkenntnisse über al Qaida geliefert, sagte Cheney in einer Stellungnahme. "Diese Erkenntnisse haben Leben gerettet und Terroranschläge verhindert", sagte Cheney. Die neue US-Regierung betrachtet die sogenannten harten Verhörmethoden als Folter.

Cheney kritisierte die Veröffentlichung eines internen CIA-Untersuchungsberichts, der unter anderem ans Licht brachte, dass Terrorverdächtige von Agenten mit dem Tod bedroht wurden, es zu Misshandlungen, Scheinhinrichtungen und zu massiven Drohungen gegen Angehörige der Verdächtigen kam. Der ehemalige Vize des damaligen Präsidenten George W. Bush sagte, die Veröffentlichung zeige, wieso so viele Amerikaner Zweifel hätten, ob die Regierung von Präsident Barack Obama der Verantwortung für die Sicherheit des Landes gewachsen sei. >>> AP/ak | Dienstag, 25. August 2009