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Thursday, March 20, 2025

Wie wird Deutschland wehrhaft? General Carsten Breuer und Carlo Masala im Gespräch | maischberger

Mar 20, 2025 | Milliarden für Verteidigung: Wie wird Deutschland wehrhaft? Darüber sprechen bei maischberger der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer und der Professor für Internationale Politik und Militärexperte Carlo Masala.

Militärexperte Masala erklärt, das Telefonat von Trump und Putin zeige, dass der russische Präsident nicht an einem Waffenstillstand interessiert sei. Statt Trump zu brüskieren, indem er sich komplett verweigert, stelle Putin Bedingungen wie etwa die Einstellung sämtlicher Militärhilfe an die Ukraine. Es handele sich dabei nicht um Verhandlungen, sondern lediglich Gespräche. Trump ziele auf einen schnellen Abschluss und eine Normalisierung des Verhältnisses zu Russland ab.

Zu Trumps Vorschlag der Übernahme des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja sagt Masala, Trump sei der Überzeugung, dass wenn amerikanische Staatsbürger auf ukrainischem Territorium sind, dies die beste Abschreckung vor einem möglichen neuen russischen Angriff sei. Allerdings hätte sich bei Kriegsbeginn viele amerikanische Staatsbürger in der Ukraine aufgehalten, was Putin nicht von einem Angriff abgehalten hätte.

Die NATO habe „momentan ein Glaubwürdigkeitsproblem, das durch die Amerikaner verursacht wurde“, so Masala. „Wenn das größte Allianzmitglied – also die USA – die Frage stellt, warum man eigentlich Europäer verteidigen soll oder auch Japan, die ja nicht bereit wären, die USA zu verteidigen, dann rüttelt das natürlich an den Grundfesten der Allianz.“

Masala warnt, es brauche nun Tempo, um sich auf eine mögliche Bedrohung in den kommenden Jahren vorzubereiten: „Russland bereitet sich auf einen großen Krieg vor“, so der Militärexperte, selbst wenn dieser sich vorerst auf eine „Mischung aus hybriden Aktivitäten“ und „sehr begrenzten militärischen Aktionen“ beschränke.

General Carsten Breuer betont ebenso wie Masala, man könne bei den Telefonaten zwischen Trump und Putin keinesfalls über Verhandlungen sprechen. Es werde über die Ukraine gesprochen, die als Kriegspartei gar nicht mit am Tisch sitze. Mit Blick auf ein mögliches Kriegsende warnt Breuer, dieses bedeute keinen Frieden auf dem europäischen Kontinent. Putin habe immer wieder deutlich gemacht, dass es ihm nicht nur um die Ukraine ginge. Er rüste auf und habe neue Militärstrukturen geschaffen, die „klar in Richtung Westen ausgerichtet sind“. Auf diese Bedrohung müsse Europa eingestellt sein.

Russland begreife den Krieg nicht „in Boxen“, sondern sehe diesen als Kontinuum an. Auf der einen Seite stünden erste Maßnahmen wir etwa hybride Aktivitäten und auf der anderen Seite des Spektrums der „vollumfängliche Krieg“. Zwischen diesen beiden Extremen bewege sich Russland beliebig hin und her. „Und einen Teil davon sehen wir zurzeit auch in Deutschland“, so Breuer, etwa Drohnen, die über Kasernen fliegen. Mit Blick auf den Zustand der Bundeswehr sagt Breuer, dass mit der Ausnahme von der Schuldenbremse nun eine Verstetigung und Verlässlichkeit für die Planung innerhalb der Bundeswehr und der Industrie gewährleistet sei.


Tuesday, August 25, 2009

USA: Dick Cheney verteidigt die Folter des CIA

WELT ONLINE: Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney kann die Kritik an den CIA-Verhörmethoden nicht nachvollziehen. Auch mit dem Vorwurf der Folter kann er nichts anfangen. Im Gegenteil: Cheney verteidigt sie sogar: „Diese Erkenntnisse haben Leben gerettet und Terroranschläge verhindert."

Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney hat die umstrittenen Terrorverhöre des Geheimdienstes CIA gegen Kritik verteidigt. Die Verhöre von Terroristen, die den "harten Verhörmethoden" ausgesetzt worden seien, hätten einen Großteil der Geheimdiensterkenntnisse über al Qaida geliefert, sagte Cheney in einer Stellungnahme. "Diese Erkenntnisse haben Leben gerettet und Terroranschläge verhindert", sagte Cheney. Die neue US-Regierung betrachtet die sogenannten harten Verhörmethoden als Folter.

Cheney kritisierte die Veröffentlichung eines internen CIA-Untersuchungsberichts, der unter anderem ans Licht brachte, dass Terrorverdächtige von Agenten mit dem Tod bedroht wurden, es zu Misshandlungen, Scheinhinrichtungen und zu massiven Drohungen gegen Angehörige der Verdächtigen kam. Der ehemalige Vize des damaligen Präsidenten George W. Bush sagte, die Veröffentlichung zeige, wieso so viele Amerikaner Zweifel hätten, ob die Regierung von Präsident Barack Obama der Verantwortung für die Sicherheit des Landes gewachsen sei. >>> AP/ak | Dienstag, 25. August 2009