Streit vor Treffen in Ankara: Erdogan wirft Merkel Hass gegen die Türkei vor
WELT ONLINE: Vor dem Treffen zwischen Merkel und Erdogan ist die Stimmung zwischen beiden Ländern auf dem Nullpunkt. Der türkische Ministerpräsident wirft der Kanzlerin Hass gegen sein Land vor. Er habe nicht erwartet, dass Merkel den Vorschlag nach türkischen Gymnasien in Deutschland so deutlich zurückweist.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist tief enttäuscht von Kanzlerin Angela Merkel. Bild: Welt Online
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat im Streit um die von ihm geforderten türkischen Schulen in Deutschland nachgelegt.

Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte er während einer Reise in Libyen die Ablehnung seines Vorschlags. „Warum dieser Hass gegen die Türkei? Ich verstehe es nicht“, sagte Erdogan demnach am Wochenende mitreisenden türkischen Journalisten. „Das hätte ich von der Bundeskanzlerin Merkel nicht erwartet. Ist die Türkei ein Prügelknabe?“

Die Kanzlerin ist zu Wochenbeginn zu einem politisch brisanten Besuch in der Türkei. In Ankara kommt sie mit Staatspräsident Abdullah Gül und Erdogan zusammen. Zu den Themen gehören die schleppenden Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Nato-Partner Türkei, die Lage in der Region mit Blick auf den Iran und Israel sowie der schwierige Versöhnungsprozess der Türkei mit Armenien. Am Dienstag besucht Merkel Istanbul. Es ist ihre zweite Türkei-Reise als Kanzlerin. >>> dpa/AFP/fas | Montag, 29. März 2010

'It Is Not a Good Time for Turkey's EU Ambitions'
SPIEGEL ONLINE INTERNATIONAL: Chancellor Angela Merkel is embarking on a difficult trip to Turkey on Monday amidst a spat with the Turkish prime minister over integration in Germany. However, the true focus of the talks is likely to be Ankara's EU ambitions and what to do about Iran's nuclear program.

Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdogan and German Chancellor Angela Merkel haven't exactly laid the groundwork for harmonious talks ahead of her visit to Turkey on Monday. Something of a spat has broken out between the two leaders, focusing on the integration of Turks living in Germany, just as Merkel was preparing to make her first visit to Turkey in four years.

When Erdogan spoke out in favor of Turkish high schools in Germany last week, Merkel's response was to call on Turks living in Germany to make a greater effort to integrate. In a video address over the weekend she said that while she wasn't asking Turkish immigrants to give up their own culture she would like to see them also participate in German society. "Of course, that means that the German language must be learned and that German laws must be obeyed."

Erdogan reacted to the cool reponse in Berlin by asking: "Why this hate against Turkey? I don't understand it." Speaking to Turkish journalists during a visit to Libya this weekend he said: "I wouldn't have expected this from Chancellor Merkel. Is Turkey a whipping boy?"

However, when Merkel meets Erdogan and Turkish President Abdullah Gül during her two-day trip, the talks are less likely to focus on languages in schools than on the pressing issues of Turkey's ambitions to join the European Union, as well as how to deal with Iran's nuclear program. >>> Siobhán Dowling | Monday, March 29, 2010

Merkel will auch Kanzlerin der Türken sein
BERLINER ZEITUNG: Regierungschefin betont vor Reise nach Ankara ihre Zuständigkeit für alle, die in Deutschland leben

BERLIN. Am Abend der Bundestagswahl hat Angela Merkel den programmatischen Satz gesagt, sie wolle Bundeskanzlerin aller Deutschen sein. Am Vorabend ihrer Reise in die Türkei hat sie ihn nun, je nach Sichtweise, präzisiert oder ausgeweitet. Wenn es um die Sorgen und Nöte türkischstämmiger Mitbürger gehe, "dann bin ich Bundeskanzlerin auch für sie", betonte sie in ihrer Videobotschaft am Wochenende. Merkel hat auf diese Weise einerseits ihre Hand demonstrativ zur türkischen Gemeinschaft in Deutschland ausgestreckt, zugleich aber ihrem türkischen Amtskollegen Tayyip Erdogan deutlich gemacht, wo die Grenzen seiner Einflussnahme sind.

Und noch etwas hat die Kanzlerin vor ihrer Reise nach Ankara und Istanbul klargestellt: Sie wolle nicht die Assimilation sondern die Integration der Türkischstämmigen, und dazu gehörten zwei Dinge: Das Erlernen der deutschen Sprache und die Befolgung der deutschen Gesetze. Beides klingt selbstverständlich, doch die Betonung durch die Kanzlerin gerade zu diesem Zeitpunkt kann nur als Mahnung an ihre Gastgeber verstanden werden, sich mehr dafür einzusetzen.

Erdogan wiederum machte seinem Ärger über die Reaktionen aus Deutschland auf seine Forderung nach türkischen Gymnasien Luft. "Das hätte ich von Merkel nie erwartet. Und das werde ich sie auch wissen lassen, " sagte Erdogan gestern während eines Besuches in Libyen vor türkischen Journalisten. Konfliktreiche Themen >>> Matthias Loke, Holger Schmale | Montag, 29. März 2010

«Je mehr man redet, umso mehr riskiert man» : Bundespräsident Merz steht Kommission Red und Antwort über Libyen-Mission
NZZ ONLINE: Bundespräsident Merz wurde von der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates mit harten Fragen zu dem von ihm eingegangenen Vertrag mit Libyen konfrontiert. Um die Freilassung der beiden Schweizer Geiseln nicht zu gefährden, will man vorläufig aber abwarten.

Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats will die Libyen-Affäre bis zur Rückkehr der nach wie vor festgehaltenen Schweizer ruhen lassen. Die Kommission sei sich einig gewesen, erst dann die Angelegenheit detailliert zu betrachten, sagte APK-Präsident Geri Müller (Grüne, Aargau am Montag nach der Anhörung von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz.

Nach der Sitzung der beantwortete Merz keine Medienfragen. Auch Müller zeigte sich nicht sehr gesprächig. «Je mehr man redet, umso mehr riskiert man, die Rückkehr der Geiseln aus Libyen zu gefährden», sagte Müller.

Heimkehr «noch offen»

Ob die beiden Schweizer heimkehren könnten, sei noch offen, sagte Müller. Aber es gebe Anlass zu Hoffnung. Die Freilassung auf den 1. September bleibe möglich. Die Frage, was geschehe, wenn die Schweizer Libyen nicht verlassen könnten, bleibe offen. Die Lage würde schwierig. Harte Fragen gestellt >>> sda/ap | Montag, 24. August 2009

Einreise verweigert: Den Haag und London streiten über Wilders
Das Einreiseverbot für den niederländischen Rechtspopulisten sorgt für diplomatische Verstimmungen zwischen den Niederlanden und Großbritannien. Den Haag ortet eine Verletzung der Bewegungsfreiheit.

Nachdem dem niederländischen Rechtspopulisten und Islam-Kritiker Geert Wilders die Einreise nach Großbritannien verweigert worden ist, herrscht diplomatische Verstimmung zwischen beiden Ländern. Der Botschafter der Niederlande in London, Pim Waldeck, habe das "Missfallen" seiner Regierung zum Ausdruck gebracht, berichteten Zeitungen am Freitag. Der christdemokratische Außenminister Maxime Verhagen sah sich gezwungen, dem Rechtspopulisten Wilders Unterstützung bei einer möglichen gerichtlichen Beschwerde gegen die britischen Behörden anzubieten.

Zugleich machte Verhagen deutlich, dass Den Haag kein Interesse an einer Eskalation des Streits mit einem seiner engsten Verbündeten habe. Mit dem Versuch, Druck auszuüben, sei eine Einreise Wilders in Großbritannien nicht zu erreichen, sagte er.

Nach Angaben der niederländischen Zeitung "Trouw" reagierte London auf diplomatischem Wege "gereizt" auf die Kritik. In Kommentaren hieß es, das Vorgehen der Briten gegen ein gewähltes Mitglied des niederländischen Parlaments sei ungeachtet der Ansichten von Wilders eine klare Verletzung des Rechts auf Bewegungs- und Meinungsfreiheit in der EU. >>> Ag, DiePresee.com | Freitag, 13, Februar 2009

TAGES ANZEIGER: Holländischer Politiker am Flughafen London festgenommen

Der niederländische Abgeordnete Geert Wilders darf wegen seiner islamkritischen Äusserungen nicht mehr nach England einreisen. Jetzt tat er es doch – und wurde in Heathrow abgefangen.

Die britische Regierung hatte Wilders mitgeteilt, er sei nicht willkommen, weil er eine Bedrohung für «die Harmonie der Gemeinschaft und damit die öffentlichen Sicherheit» darstelle. Seine Abschiebung zurück in die Niederlande stehe unmittelbar bevor, sagte Wilders heute.

Die britische Botschaft in den Niederlanden informierte Wilders in dieser Woche darüber, dass er nicht ins Vereinigte Königreich einreisen dürfe. Der Abgeordnete kritisierte das Verbot als Versuch, die Redefreiheit zu unterdrücken, und reiste dennoch nach Grossbritannien. Dem britischen Premierminister Gordon Brown warf er vor, eine servile Haltung gegenüber dem Islam einzunehmen. Der britische Aussenminister David Miliband sagte dem Sender BBC, Wilders habe sich eines «extremen anti-muslimischen Hasses» schuldig gemacht. >>> oku/ap | Donnerstag, 12. Februar 2009

SPIEGEL ONLINE: Briten verbieten Wilders die Einreise

Der niederländische Islamkritiker Geert Wilders sorgte erneut für Furore: Wegen seiner radikalen Ansichten durfte er nicht nach Großbritannien reisen. In seiner Heimat spricht man von einem Affront - Wilders ist immerhin Parlamentarier.

Hamburg - Eigentlich wollte er Mitgliedern des britischen Oberhauses seinen islamkritischen Film "Fitna" zeigen und mit ihnen über Meinungsfreiheit diskutieren. Doch Geert Wilders kam lediglich bis zum Londoner Flughafen Heathrow. Dort nahmen ihn Zollbeamte in Gewahrsam und teilten ihm mit, dass er nicht willkommen sei und abgeschoben werde. Unverrichteter Dinge musste Wilders zurück in die Niederlande.

Das britische Innenministerium hatte ihm zuvor die Einreise verboten. Begründung: Der niederländische Rechtspopulist sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Wilders war am Donnerstagnachmittag mit den Worten "wir werden ja sehen, was passiert" trotzdem losgeflogen.

Insgeheim hatte er wohl auf ein Einknicken der britischen Behörden gehofft. Großbritanniens Premierminister Gordon Brown bezeichnete er als "größten Feigling in Europa". >>> Von Christian Wiesel | Donnerstag, 12. Februar 2009

The Dawning of a New Dark Age (Taschenbuch) – Deutschland & Österreich >>>
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Streit um Islam-Unterricht: Lehrer sollen Schulbank drücken
DIE PRESSE: Die Islamische Glaubens-Gemeinschaft rückt bei der Lehrer-Fortbildung Demokratie und Menschenrechte in den Mittelpunkt und schickt mehr Kontrollore aus.

Nach der Kritik an islamischen Religionslehrern, von denen ein Fünftel ihren Glauben mit der Demokratie für nicht vereinbar halten, reagiert die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ): Man befürchte, die Diskussion gebe Nahrung für negative Stereotypen von und Ängste vor Muslimen. Nicht nur die Lehrer fühle sich an den Pranger gestellt, in der ganzen Glaubensgemeinschaft sei die Betroffenheit groß. >>> APA/Red. | Freitag, 30. Januar 2009

The Dawning of a New Dark Age (Taschenbuch) – Deutschland & Österreich >>>
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