Das Einreiseverbot für den niederländischen Rechtspopulisten sorgt für diplomatische Verstimmungen zwischen den Niederlanden und Großbritannien. Den Haag ortet eine Verletzung der Bewegungsfreiheit.
Nachdem dem niederländischen Rechtspopulisten und Islam-Kritiker Geert Wilders die Einreise nach Großbritannien verweigert worden ist, herrscht diplomatische Verstimmung zwischen beiden Ländern. Der Botschafter der Niederlande in London, Pim Waldeck, habe das "Missfallen" seiner Regierung zum Ausdruck gebracht, berichteten Zeitungen am Freitag. Der christdemokratische Außenminister Maxime Verhagen sah sich gezwungen, dem Rechtspopulisten Wilders Unterstützung bei einer möglichen gerichtlichen Beschwerde gegen die britischen Behörden anzubieten.
Zugleich machte Verhagen deutlich, dass Den Haag kein Interesse an einer Eskalation des Streits mit einem seiner engsten Verbündeten habe. Mit dem Versuch, Druck auszuüben, sei eine Einreise Wilders in Großbritannien nicht zu erreichen, sagte er.
Nach Angaben der niederländischen Zeitung "Trouw" reagierte London auf diplomatischem Wege "gereizt" auf die Kritik. In Kommentaren hieß es, das Vorgehen der Briten gegen ein gewähltes Mitglied des niederländischen Parlaments sei ungeachtet der Ansichten von Wilders eine klare Verletzung des Rechts auf Bewegungs- und Meinungsfreiheit in der EU. >>> Ag, DiePresee.com | Freitag, 13, Februar 2009
TAGES ANZEIGER: Holländischer Politiker am Flughafen London festgenommen
Der niederländische Abgeordnete Geert Wilders darf wegen seiner islamkritischen Äusserungen nicht mehr nach England einreisen. Jetzt tat er es doch – und wurde in Heathrow abgefangen.
Die britische Regierung hatte Wilders mitgeteilt, er sei nicht willkommen, weil er eine Bedrohung für «die Harmonie der Gemeinschaft und damit die öffentlichen Sicherheit» darstelle. Seine Abschiebung zurück in die Niederlande stehe unmittelbar bevor, sagte Wilders heute.
Die britische Botschaft in den Niederlanden informierte Wilders in dieser Woche darüber, dass er nicht ins Vereinigte Königreich einreisen dürfe. Der Abgeordnete kritisierte das Verbot als Versuch, die Redefreiheit zu unterdrücken, und reiste dennoch nach Grossbritannien. Dem britischen Premierminister Gordon Brown warf er vor, eine servile Haltung gegenüber dem Islam einzunehmen. Der britische Aussenminister David Miliband sagte dem Sender BBC, Wilders habe sich eines «extremen anti-muslimischen Hasses» schuldig gemacht. >>> oku/ap | Donnerstag, 12. Februar 2009
SPIEGEL ONLINE: Briten verbieten Wilders die Einreise
Der niederländische Islamkritiker Geert Wilders sorgte erneut für Furore: Wegen seiner radikalen Ansichten durfte er nicht nach Großbritannien reisen. In seiner Heimat spricht man von einem Affront - Wilders ist immerhin Parlamentarier.
Hamburg - Eigentlich wollte er Mitgliedern des britischen Oberhauses seinen islamkritischen Film "Fitna" zeigen und mit ihnen über Meinungsfreiheit diskutieren. Doch Geert Wilders kam lediglich bis zum Londoner Flughafen Heathrow. Dort nahmen ihn Zollbeamte in Gewahrsam und teilten ihm mit, dass er nicht willkommen sei und abgeschoben werde. Unverrichteter Dinge musste Wilders zurück in die Niederlande.
Das britische Innenministerium hatte ihm zuvor die Einreise verboten. Begründung: Der niederländische Rechtspopulist sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Wilders war am Donnerstagnachmittag mit den Worten "wir werden ja sehen, was passiert" trotzdem losgeflogen.
Insgeheim hatte er wohl auf ein Einknicken der britischen Behörden gehofft. Großbritanniens Premierminister Gordon Brown bezeichnete er als "größten Feigling in Europa". >>> Von Christian Wiesel | Donnerstag, 12. Februar 2009
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