Streit vor Treffen in Ankara: Erdogan wirft Merkel Hass gegen die Türkei vor
WELT ONLINE: Vor dem Treffen zwischen Merkel und Erdogan ist die Stimmung zwischen beiden Ländern auf dem Nullpunkt. Der türkische Ministerpräsident wirft der Kanzlerin Hass gegen sein Land vor. Er habe nicht erwartet, dass Merkel den Vorschlag nach türkischen Gymnasien in Deutschland so deutlich zurückweist.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist tief enttäuscht von Kanzlerin Angela Merkel. Bild: Welt Online
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat im Streit um die von ihm geforderten türkischen Schulen in Deutschland nachgelegt.

Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte er während einer Reise in Libyen die Ablehnung seines Vorschlags. „Warum dieser Hass gegen die Türkei? Ich verstehe es nicht“, sagte Erdogan demnach am Wochenende mitreisenden türkischen Journalisten. „Das hätte ich von der Bundeskanzlerin Merkel nicht erwartet. Ist die Türkei ein Prügelknabe?“

Die Kanzlerin ist zu Wochenbeginn zu einem politisch brisanten Besuch in der Türkei. In Ankara kommt sie mit Staatspräsident Abdullah Gül und Erdogan zusammen. Zu den Themen gehören die schleppenden Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Nato-Partner Türkei, die Lage in der Region mit Blick auf den Iran und Israel sowie der schwierige Versöhnungsprozess der Türkei mit Armenien. Am Dienstag besucht Merkel Istanbul. Es ist ihre zweite Türkei-Reise als Kanzlerin. >>> dpa/AFP/fas | Montag, 29. März 2010

'It Is Not a Good Time for Turkey's EU Ambitions'
SPIEGEL ONLINE INTERNATIONAL: Chancellor Angela Merkel is embarking on a difficult trip to Turkey on Monday amidst a spat with the Turkish prime minister over integration in Germany. However, the true focus of the talks is likely to be Ankara's EU ambitions and what to do about Iran's nuclear program.

Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdogan and German Chancellor Angela Merkel haven't exactly laid the groundwork for harmonious talks ahead of her visit to Turkey on Monday. Something of a spat has broken out between the two leaders, focusing on the integration of Turks living in Germany, just as Merkel was preparing to make her first visit to Turkey in four years.

When Erdogan spoke out in favor of Turkish high schools in Germany last week, Merkel's response was to call on Turks living in Germany to make a greater effort to integrate. In a video address over the weekend she said that while she wasn't asking Turkish immigrants to give up their own culture she would like to see them also participate in German society. "Of course, that means that the German language must be learned and that German laws must be obeyed."

Erdogan reacted to the cool reponse in Berlin by asking: "Why this hate against Turkey? I don't understand it." Speaking to Turkish journalists during a visit to Libya this weekend he said: "I wouldn't have expected this from Chancellor Merkel. Is Turkey a whipping boy?"

However, when Merkel meets Erdogan and Turkish President Abdullah Gül during her two-day trip, the talks are less likely to focus on languages in schools than on the pressing issues of Turkey's ambitions to join the European Union, as well as how to deal with Iran's nuclear program. >>> Siobhán Dowling | Monday, March 29, 2010

Merkel will auch Kanzlerin der Türken sein
BERLINER ZEITUNG: Regierungschefin betont vor Reise nach Ankara ihre Zuständigkeit für alle, die in Deutschland leben

BERLIN. Am Abend der Bundestagswahl hat Angela Merkel den programmatischen Satz gesagt, sie wolle Bundeskanzlerin aller Deutschen sein. Am Vorabend ihrer Reise in die Türkei hat sie ihn nun, je nach Sichtweise, präzisiert oder ausgeweitet. Wenn es um die Sorgen und Nöte türkischstämmiger Mitbürger gehe, "dann bin ich Bundeskanzlerin auch für sie", betonte sie in ihrer Videobotschaft am Wochenende. Merkel hat auf diese Weise einerseits ihre Hand demonstrativ zur türkischen Gemeinschaft in Deutschland ausgestreckt, zugleich aber ihrem türkischen Amtskollegen Tayyip Erdogan deutlich gemacht, wo die Grenzen seiner Einflussnahme sind.

Und noch etwas hat die Kanzlerin vor ihrer Reise nach Ankara und Istanbul klargestellt: Sie wolle nicht die Assimilation sondern die Integration der Türkischstämmigen, und dazu gehörten zwei Dinge: Das Erlernen der deutschen Sprache und die Befolgung der deutschen Gesetze. Beides klingt selbstverständlich, doch die Betonung durch die Kanzlerin gerade zu diesem Zeitpunkt kann nur als Mahnung an ihre Gastgeber verstanden werden, sich mehr dafür einzusetzen.

Erdogan wiederum machte seinem Ärger über die Reaktionen aus Deutschland auf seine Forderung nach türkischen Gymnasien Luft. "Das hätte ich von Merkel nie erwartet. Und das werde ich sie auch wissen lassen, " sagte Erdogan gestern während eines Besuches in Libyen vor türkischen Journalisten. Konfliktreiche Themen >>> Matthias Loke, Holger Schmale | Montag, 29. März 2010

Vor ihrer Türkei-Reise: Merkel fordert Migranten zum Deutsch lernen auf
WELT am SONNTAG: Kurz vor ihrer Reise in die Türkei hat Kanzlerin Merkel deutliche Worte zum Thema Integration gefunden. Voraussetzung für Integration sei das Erlernen der deutschen Sprache und die Einhaltung deutscher Gesetze, sagte sie. Die Forderung nach türkischen Gymnasien in Deutschland wies neben Merkel auch SPD-Chef Gabriel zurück. Er hat aber einen anderen Vorschlag.

Die Forderung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan nach türkischen Gymnasien in Deutschland sorgt weiter für Diskussionsstoff. Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies auch SPD-Chef Sigmar Gabriel den Vorstoß zurück, schlug aber zugleich mehr Türkisch-Unterricht an deutschen Schulen vor.

Merkel indes verwies darauf, dass die Voraussetzung für Integration das Erlernen der deutschen Sprache sei.

Gabriel sagte dem Deutschlandfunk am Samstag, er könne sich „im Ernst nicht vorstellen, dass wir türkische Gymnasien möglichst noch mit Regierungsauftrag aus der Türkei bei uns aufbauen“. „Aber ich habe überhaupt nichts dagegen, dass Türkisch als zweite oder dritte Fremdsprache mehr in Deutschland unterrichtet wird, als das zurzeit der Fall ist“, sagte der SPD-Chef.

Weil Deutschland immer engere Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei habe, würden die Sprachkenntnisse wichtiger. „Da haben die jungen Leute, die türkische Eltern haben, richtig was zu bieten“, sagte Gabriel. >>> EPD/AFP/ab | Sonntag, 28. März 2010

Urteil in Berlin: Muslimischer Gymnasiast darf in der Schule beten
HAMBURGER ABENDBLATT: Das Verwaltungsgericht in Berlin hat einem Schüler Recht gegeben: Trotz Neutralitätsgebots darf der 16-jährige Moslem an seiner Schule beten.

Gebet in einer Moschee in Mainz. Ein Berliner Gymnasium muss einem muslimischen Schüler gestatten, in der Schule zu beten. Bild: Hamburger Abendblatt
BERLIN. Der Berliner muslimische Gymnasiast Yunus M. darf weiter in einer Unterrichtspause öffentlich beten. Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigte am Dienstag eine entsprechende vorläufige Eilentscheidung vom März 2008.

Anlass ist die Klage des inzwischen 16-jährigen Schülers, der das Diesterweg-Gymnasium im Stadtteil Wedding besucht. Er wollte während der Schulpause sein Mittagsgebet verrichten und hatte sich dafür mit Mitschülern in einen Teil des Schulflurs zurückgezogen. Die Direktorin der Schule hatte ihm dies mit Verweis auf die weltanschauliche und religiöse Neutralität der öffentlichen Schulen untersagt.

Der Vorsitzende Richter Uwe Wegener betonte in seiner Begründung, die Entscheidung bedeute nicht, dass die Schule einen Gebetsraum zur Verfügung stellen müsse. Sie dürfe den Schüler aber nicht an der Ausübung seiner Religion hindern. Yunus M. habe ihn von der Ernsthaftigkeit seines Ansinnens überzeugt. Das Gericht könne zudem nicht erkennen, dass durch das Verhalten des Klägers Konflikte im Schulalltag zwischen Schülern verschiedener Religionszugehörigkeit verursacht oder vertieft würden. >>> abendblatt.de, KNA | Dienstag, 29. September 2009