Schweiz: Nationalrat beschließt Burkaverbot
DIE PRESSE: Gegen den Willen der Regierung wurde im Nationalrat ein Vermummungsverbot beschlossen, das auch das Tragen einer Burka in der Öffentlichkeit verbietet.

Der Nationalrat im Schweizer Parlament hat am Mittwoch gegen den Willen der Regierung ein Vermummungsverbot beschlossen, das auch das Tragen der islamischen Burka und ähnlicher Gesichtsschleier verbietet. 101 Abgeordnete des Nationalrats stimmten für den Antrag der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), 77 dagegen. Nun muss noch der Ständerat (Oberhaus) über das Verbot entscheiden. » | APA/AFP | Mittwoch 28. September 2011

Frankreich: Festnahmen im Vorfeld des Burka-Verbots
SCHWEIZER FERNSEHEN: Ab Montag ist in Frankreich das Tragen von Gesichtsschleiern in der Öffentlichkeit verboten. Das Verbot gilt für die muslimischen Schleier wie den Nikab und die Burka. In Paris hat die Polizei am Samstag während einer unbewilligten Demonstration gegen das Verbot über 60 Personen festgenommen, darunter auch 19 Frauen.

59 Personen seien festgenommen worden, als sie auf der Place de la Nation im Osten von Paris demonstrieren wollten. Zudem seien auch zwei Personen festgenommen worden, die von Grossbritannien nach Belgien reisen wollten, hiess es.

Die Kundgebung gegen das Verschleierungsverbot war von der Polizei am Freitag verboten worden, weil sie darin einen Aufruf zu Gewalt und Rassenhass sah. Dieser habe sich weniger auf die Kundgebung an sich, als vielmehr auf die Reden bezogen, hiess es.

In Frankreich sind ab Montag Gesichtsschleier verboten. Dies bezieht sich vor allem auf die muslimischen Schleier wie den Nikab, bei dem nur ein Schlitz für die Augen bleibt, oder den Ganzkörperschleier, die Burka. » | dpa/sda/muei | Sonntag, 10. April 2011

Frankreich beschliesst Burka-Verbot
Das französische Parlament hat ein landesweites Verbot der Burka verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten mit 336 zu einer Stimme für das Gesetz, das die Gesichtsverschleierung aus der Öfffentlichkeit verbannt

CNN: French police arrest burqa ban protesters: Paris -- Police in Paris arrested dozens of people for trying to hold an unauthorized demonstration to protest a ban on the wearing of Islamic veils such as burqas, they said Sunday. » | Niki Cook, CNN | Sunday, April 10, 2011

Frankreichs Regierung will Burka verbieten: Unverhülltes Gesicht als Bürgerpflicht
NZZ ONLINE: In Frankreich soll das Tragen der Burka in der Öffentlichkeit verboten werden. Die Regierung hat einen entsprechenden Gesetzesvorschlag gebilligt, die unter juristischen Gesichtspunkten höchst umstritten ist.

Die französische Regierung hat am Mittwoch anlässlich einer Kabinettssitzung den Gesetzesvorschlag gebilligt, mit dem ab Frühjahr 2011 das Tragen der Burka in der Öffentlichkeit verboten werden soll. Das Gewand wird nicht namentlich erwähnt. Vielmehr stipuliert der Text, dass auf dem Staatsgebiet das Tragen von Kleidungsstücken verboten sei, dessen Zweck darin bestehe, das Gesicht zu verdecken. Zwang wird bestraft >>> Manfred Rist, Paris | Mittwoch, 19. Mai 2010

Verbunde Artikel hier

Widmer-Schlumpf erwägt Burka-Verbot: Kontroverse um islamisches Kleidungsstück nach Äusserungen der Bundesrätin
NZZ am SONNTAG: Nach Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy denkt nun auch die Schweizer Justizministerin Widmer-Schlumpf laut über ein Verbot der Burka nach.

Noch 2007, als Christoph Blocher Justizminister war, erteilte der Bundesrat der Forderung nach einem Trageverbot für die islamische Ganzkörperverhüllung eine klare Absage. Aus «föderalistischen und grundrechtlichen Motiven» erwäge er keine Massnahmen gegen das Tragen von Burkas im öffentlichen Raum, schrieb die Landesregierung auf eine Interpellation von CVP-Präsident Christophe Darbellay.

Jetzt deutet Blochers Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf eine mögliche Kehrtwende an. In einem Interview des Thurgauer Lokalfernsehens Tele D sagte Widmer-Schlumpf auf die Frage, ob sie persönlich für ein Burka-Verbot sei, sie könne sich vorstellen, «dass man sagen würde, in der Schweiz wollen wir das nicht». Die Burka, so Widmer-Schlumpf weiter, «passt nicht zu unserer offenen und gleichberechtigten Kultur». Für sie als Frau biete das Kleidungsstück einen «diskriminierenden Anblick». >>> Pascal Hollenstein | Samstag, 08. Mai 2010

Eveline Widmer-Schlumpf favorable à l’interdiction de la burqa
TRIBUNE DE GENÈVE: Dans un entretien publié dans "Sonntag", la ministre de la Justice affirme qu’elle s’oppose à toute forme de déguisement sur la voie publique, ce qui concerne également la burqa.

"Dans l’espace public, j’aimerais aussi voir le visage de mon vis-à-vis et non seulement ses yeux", a expliqué Eveline Widmer-Schlumpf. Elle estime que la liberté personnelle s’arrête là où celle des autres est entravée: la liberté d’une porteuse de burqa s’arrête lorsque les autres se sentent agressés ou insécurisés.

Dans les contacts avec les autorités, le visage doit être généralement reconnaissable. La ministre de la justice considère que le port du voile islamique à l’école publique est problématique et que cette question doit être discutée avec les cantons. Il est cependant déjà admis que le personnel enseignant n’est pas autorisé à porter le voile islamique. Les enseignants doivent être "confessionnellement neutres". >>> AP | Dimanche 09 Mai 2010

Une députée veut interdire la burqa au sein de l’UE
20MINUTES.ch: Une vice-présidente du Parlement européen, chef de file des libéraux (FDP) allemands, a appelé dimanche à l'interdiction du port du voile islamique intégral dans l'Union européenne.

«J'aimerais que l'Allemagne -- et toute l'Europe -- interdisent le port de la burqa sous toutes ses formes», a affirmé Silvana Koch-Mehrin dans une tribune libre publiée par le journal Bild am Sonntag.

En Belgique, les députés ont déjà entrepris d'interdire le port du voile intégral islamique dans les lieux publics, mais l'adoption définitive du projet de loi risque d'être remise en cause par la chute du gouvernement. 


En France, le gouvernement entend lui aussi bientôt présenter un projet de loi en ce sens. >>> afp | Dimanche 02 Mai 2010

Die Burka gehört in Europa verboten
BILD am SONNTAG: Als erste Volksvertretung hat das belgische Parlament ein Vermummungsverbot und damit auch ein Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen beschlossen – und zwar ohne eine einzige Gegenstimme. Auch andere EU-Länder denken darüber ernsthaft nach.

Ich begrüße diesen Beschluss ganz ausdrücklich.

Ich wünsche mir, dass auch in Deutschland – und in ganz Europa – das Tragen aller Formen der Burka verboten wird.

Wer Frauen verhüllt, nimmt ihnen das Gesicht und damit ihre Persönlichkeit. Die Burka ist ein massiver Angriff auf die Rechte der Frau, sie ist ein mobiles Gefängnis. >>> Von Silvana Koch-Mehrin | Sonntag, 02. Mai 2010

Niqab, polygamie et polémique
leJDD.fr: Le souhait formulé par Brice Hortefeux de déchoir de la nationalité française le mari d'une jeune femme portant le niqab a enflammé le débat politique ce samedi.

Plus que la verbalisation, à Nantes début avril, d'une jeune femme au volant, au motif qu'elle était vêtue d'un niqab, c'est aujourd'hui la décision prise par Brice Hortefeux qui provoque la polémique. Vendredi soir, le ministre de l'Intérieur a en effet demandé à son collègue de l'Immigration, Eric Besson, de déchoir de sa nationalité française le mari de la "contrevenante", celui-ci étant notamment suspecté de polygamie et de fraudes aux aides sociales (lire: Niqab, Hortefeux tape fort). Agé de 35 ans, Lies Hebbadj, qui appartiendrait à la mouvance radicale du Tabligh, aurait eu douze enfants avec quatre femmes différentes. Selon i-Télé, trois d'entre elles vivraient dans le même quartier à quelques maisons les unes des autres, en banlieue nantaise. Une autre aurait pris ses distances, accusant son conjoint de mauvais traitements. >>> N.M. (avec Reuters) - leJDD.fr | Samedi 24 Avril 2010

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KRONEN ZEITUNG: Wirbel in Frankreich: Verschleierter Autolenkerin droht die Ausweisung >>> Samstag, 24. April 2010

Wirbel in Frankreich: Verschleierter Autolenkerin droht die Ausweisung
KRONEN ZEITUNG: Der Fall einer Muslimin, die in Frankreich mit Gesichtsschleier Auto gefahren war und dafür einen Strafzettel kassiert hatte, zieht immer weitere Kreise. Nach einem lautstarken öffentlichen Protest gegen den Strafzettel über 22 Euro droht der Frau und ihrem Mann nun die Ausweisung. Auch die Debatte um ein Burka-Verbot wurde dadurch weiter angeheizt.

Im Zuge des Streits fand das Innenministerium zudem noch heraus, dass der in Nantes lebende Ehemann der 31-Jährigen in Polygamie mit insgesamt vier Frauen lebt und der radikalen Tablighi-Jamaat-Bewegung (Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) angehört. Die vier Frauen sollen zudem alle unberechtigt Unterstützung für Alleinerziehende und andere Sozialleistungen beziehen. Mann hat zwölf Kinder von vier Partnerinnen >>> | Samstag, 24. April 2010

Französischer Staatsrat gegen Burka-Verbot: Verfassungsrechtliche Bedenken
NZZ ONLINE: Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hat sich der Staatsrat in Frankreich gegen ein vollständiges Burka-Verbot in der Öffentlichkeit ausgesprochen.

Selbst das Tragen von Ganzkörperschleiern teilweise zu untersagen werde schwer umzusetzen sein, erklärte das Gremium am Dienstag. Zur Begründung hiess es, ein Burka-Verbot könnte die französiche Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention verletzen. >>> ddp | Dienstag, 30. März 2010

WELT ONLINE: Frankreichs Staatsrat – Burka-Verbot aus Sicherheitsgründen möglich: In Frankreich ist nach Einschätzung des Staatsrates ein generelles Burka-Verbot nicht zulässig. Wenn es die öffentliche Sicherheit erfordere, sollen allerdings Vermummungsverbote ausgesprochen werden können. Das gilt etwa für Banken, Juwelierläden, Sportveranstaltungen oder internationale Konferenzen. >>> AFP/fas | Dienstag, 30. März 2010

Wegen Grundrechten: Europarat warnt vor Ganzkörperschleier-Verbot
KRONE.at: Der Europaparat hat vor einem Verbot von Ganzkörperschleiern gewarnt. Eine solche Maßnahme würde die betroffenen muslimischen Frauen nicht befreien, sondern ihre Lage noch zusätzlich erschweren, erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der paneuropäischen Organisation, Thomas Hammarberg, im Vorfeld des Internationalen Frauentags am Montag.

In einigen Europaratsländern, darunter Frankreich, ist eine Debatte über das Verbot des Ganzkörperschleiers Burka, bei dem selbst die Augen durch ein netzartiges Sichtfenster versteckt werden, und des Gesichtsschleiers Nikab, der nur einen Spalt für die Augen freilässt, entbrannt. >>>| Sonntag, 07. März 2010

Frankreichs offenes Gesicht: Die Schleierdebatte vor dem Hintergrund der Ideen von 1789
NZZ ONLINE: Frankreichs Diskussion um die Vollverschleierung muslimischer Frauen muss in der geistigen Tradition von «1789» gesehen werden. Die Nation besteht aus freien Bürgern. Das kommt im Kontakt mit dem Staat in offenen Gesichtern zum Ausdruck.

Die Szene bleibt unvergesslich: Anlässlich der Pariser «Street Parade» rennt eine junge Frau auf die in voller Montur aufmarschierte Bereitschaftspolizei zu, dreht sich um und entblösst in dreister Hocke ihren Hintern. Umgehend umzingeln die Ordnungshüter die Demonstrantin und nehmen sie eingeübt in Gewahrsam. Die Freiheit und die offene Gesellschaft brauchen, das ist wenig bestritten, immer moralische Bindungen, mitunter gar staatliche Regeln.

Keine Zwischenmächte

Undenkbar indessen wäre, dass der französische Staat in ähnlicher Weise in Polizeiformation gegen eine die Burka oder den Niqab tragende Frau vorginge. Und doch wird über ein Verbot dieser Ganzkörperschleier in Frankreich derzeit diskutiert. Dabei steht weniger ein allgemeines Verbot im Vordergrund als eine Einschränkung dort, wo der Bürger mit dem Staat in direkten Kontakt tritt. Es geht nicht einfach darum, ein in der Öffentlichkeit seltenes, unerwünschtes Kleidungsstück zu verbannen, sondern darum, einem emanzipatorischen Freiheitsrecht Ausdruck zu verleihen. >>> Manfred Rist, Paris | Freitag, 19. Februar 2010

Auch Italien will Gesichtsschleier verbieten
DIE PRESSE: "Burka ist kein religiöses Symbol", sagt Italiens Frauenministerin Mara Carfagna. Muslimen solle die Staatsbürgerschaft verweigert werden, wenn sie ihre Frauen zwingen, einen Schleier zu tragen.

Nach französischem Beispiel wird jetzt auch in Italien über ein Verbot des Ganzkörperschleiers für muslimische Frauen diskutiert. Die italienische Frauenministerin Mara Carfagna sprach sich für eine Revision des in Italien geltenden Vermummungsverbots aus, wonach man sich in Italien in der Öffentlichkeit nicht so stark verschleiern darf, dass das Gesicht nicht mehr zu erkennen ist.



"Man muss in das Gesetz auch ein ausdrückliches Verbot einführen, den Gesichtsschleier zu tragen, der nur Sehschlitze für die Augen offen lässt (Niqab; Anmerkung) oder diese sogar noch mit einem Gitter verdeckt (Burka; Anmerkung). Das Justizsystem hat sie in den Jahren legitimiert, weil sie mit der Religion zusammenhängen", sagte die Ministerin im Interview mit der Turiner Tageszeitung "La Stampa" am Mittwoch.

"Nur so kann es Integration geben"

Laut der Ministerin sollte man Muslimen die italienische Staatsbürgerschaft verweigern, wenn sie ihre Frauen zwingen, den Gesichtsschleier zu tragen. "Nur so kann es wahre Integration geben", meinte Carfagna. Die Burka sei kein religiöses Symbol, wie auch die geistlichen Führer des Islam anerkannt hätten, sondern "ein Akt der Unterdrückung der Männer gegenüber der Frau". "Auf diese Weise will man Frauen lebenslang unmündig halten. Den Gesichtsschleier zu verbieten, heißt die jungen Migrantinnen von den Ghettos zu befreien, in denen man sie halten will", erklärte Carfagna. >>> APA/Red. | Mittwoch, 27. Januar 2010

Kommentar: Ein Gesetz kann das Burka-Paradox nicht lösen
WELT ONLINE: Kann man im Namen der Freiheit ein Gesetz erlassen, das die Freiheit beschneidet? Dieses Paradox schafft Frankreich mit dem geplanten Verbot von Burka oder Nikab in öffentlichen Einrichtungen. Ob es die Trägerinnen von Ganzkörperschleiern in Frankreich befreien oder noch stärker in die Isolation treiben wird, bleibt offen.

Bild: Welt Online
Die Kommission zum Ganzkörperschleier hat dem französischen Parlament empfohlen, eine „feierliche Resolution“ zu verabschieden, in der „das ganze Frankreich Nein sagt zum Ganzkörperschleier“. Ein Gesetz soll folgen, das die Verhüllung des Gesichts in öffentlichen Einrichtungen verbietet. Burka- oder Nikab-Trägerinnen werden dann künftig auf der Post nicht mehr bedient.

Damit bleibt die parteiübergreifend besetzte Kommission hinter den Forderungen einiger Vertreter der Regierungspartei UMP zurück, die sich für ein Verbot von Ganzkörperschleiern im gesamten öffentlichen Raum aussprechen.

Die Debatte wird munter weitergehen, denn wie ein Gesetz aussehen könnte, das anwendbar wäre, weiß niemand. Noch weniger, wie es sich auswirkt. Bringt es den betroffenen Frauen mehr Freiheit oder zwingt es sie in die völlige Isolation? >>> Von Sascha Lehnartz | Dienstag, 26. Januar 2010

Inquiry Condemns Burka as 'Un-French'
THE INDEPENDENT: Sarkozy calls for wearing of full-body veils to be banned in 'official' public places

The Islamic full-body veil should be banned from French public offices, hospitals, trains and buses, according to a parliamentary investigation which reported yesterday. In a bad-tempered final session, the committee of inquiry angered many members of President Nicolas Sarkozy's ruling centre-right party by rejecting their demands for an outright ban on the burka or niqab. After a muddled and heated six-month investigation, the committee decided that such a ban might be declared unconstitutional under French and European law.

Instead, a narrow majority of the 32 members accepted a compromise suggested by Mr Sarkozy and the Prime Minister, François Fillon. They called for a solemn, but unenforceable, parliamentary motion declaring the full-length veil – a marginal but growing phenomenon in France – to be "un-French". They said that this should be followed soon by a law forbidding people to cover their faces in "official" public spaces, from hospitals to post offices. >>> John Lichfield in Paris | Wednesday, January 27, 2010

Pour François Fillon, la burqa n'est pas la bienvenue en France
LE MONDE: Le premier ministre François Fillon a réaffirmé, jeudi 17 décembre, que la burqa n'avait pas sa place en France, tout en disant attendre les conclusions de la commission parlementaire sur le sujet pour prendre une décision.

La commission parlementaire sur le port du voile intégral – niqab ou burqa –, présidée par le communiste André Gérin, doit rendre ses conclusions en janvier sur une possible interdiction qui fait l'objet de prises de position diverses au gouvernement.
"Le président s'est exprimé de façon très claire. Il a dit, et je partage cette opinion, que la burqa n'est pas la bienvenue en France", a déclaré François Fillon en marge de la visite d'un centre de formation de la Défense, à Marseille. >>> LeMonde.fr avec Reuters | Jeudi 17 Décembre 2009

Frankreichs Konservative wollen Ganzkörper-Schleier verbieten
DIE PRESSE: Die Abgeordneten der französischen Regierungspartei wollen das Tragen von Ganzkörper-Schleiern komplett verbieten: "Nicht mit den Werten der Republik vereinbar."

Die Abgeordneten der französische Regierungspartei UMP wollen muslimischen Frauen das Tragen von Ganzkörperschleiern in der Öffentlichkeit komplett verbieten. "Realität ist, dass in Frankreich vernünftigerweise niemand will, dass sich diese Praxis in unserem Land ausbreitet", sagte UMP-Fraktionschef Jean-Francois Cope der Tageszeitung "Le Figaro". 



Die Mehrheit der Franzosen und auch die Vertreter der Muslime im Land seien der Ansicht, dass das Tragen eines Ganzkörperschleiers nicht mit dem Gemeinschaftsleben und den Werten der Republik vereinbar sei. Mögliches Verbot >>> Ag | Mittwoch, 16. Dezember 2009