WELT ONLINE: Seit 2005 verhandelt die Türkei mit Brüssel über einen EU-Beitritt. Um das stockende Projekt voranzubringen, soll nun die türkische Verfassung verändert werden. Die Regierung will etwa das Justizsystem europäischen Standards anpassen. Das letzte Wort darüber hat aber vermutlich das türkische Volk.
Die türkische Regierung hat eine Überarbeitung der Verfassung des Landes angekündigt. Damit soll das türkische Grundgesetz an die Normen der europäischen Demokratie angepasst werden, wie Ministerpräsident RecepTayyip Erdogan sagte.
„Es geht nicht darum, die Verfassung von Grund auf zu ändern, sondern wir wollen einige Artikel abändern“, sagte Erdogan vor Journalisten.
Bei der geplanten Reform gehe es vor allem um Artikel zum Verbot politischer Parteien und zur Funktionsweise der Justiz. Erdogans Regierungspartei AKP will dem Parlament seinen Angaben zufolge bis Ende März einen Änderungsentwurf vorlegen.
Da die AKP im Parlament nicht über die erforderliche Mehrheit für eine Verfassungsänderung verfügt, muss er das geplante Reformpaket möglicherweise per Volksabstimmung verabschieden lassen. >>> AFP/jm | Montag, 01. März 2010
