Sunday, February 27, 2011

Erdogan-Besuch: Kauder will Türkei nicht in der EU

TAGESSPIEGEL: Unionsfraktionschef Kauder verlangt Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen, das FDP-geführte Auswärtige Amt sieht es anders. Heute ist der türkische Minister-präsident Erdogan in Deutschland.

Vor fünf Wochen hat sich Tayyip Erdogan überaus selbstbewusst gegeben. Sein Land, so schrieb der türkische Premier im US-Magazin „Newsweek“, befinde sich inzwischen in einer Position, in der es die Europäische Union nicht mehr um eine Mitgliedschaft anflehe. Doch einen Tag vor seinem Deutschland-Besuch hat Erdogan die Verhandlungen wieder zum Thema gemacht. Deren Verlauf erwecke den Eindruck von Diskriminierung, klagte der Premier. Und forderte die Deutschen auf, „wie unter früheren CDU-Regierungen“, bei den Beitrittsverhandlungen eine „Vorreiterrolle“ einzunehmen.

Die Angesprochenen in der CDU aber tun das Gegenteil. Unionsfraktionschef Volker Kauder verlangte einen Stopp der Verhandlungen, „solange die Türkei nicht die volle Religionsfreiheit gewährleistet“.

Die Türkei müsse sich hier nicht mehr nur an Worten, sondern an klaren Zeichen messen lassen, sagte Kauder der „Rheinischen Post“. Dazu gehöre, dass griechisch-orthodoxe Christen „ihre Priester wieder in der Türkei ausbilden dürfen“. >>> Von Rainer Woratschka | Sonntag. 27. Februar 2011