Massendemonstrationen in der Ukraine

Proteste: Merkel erschrocken über türkische Polizeigewalt

SPIEGEL ONLINE: Mit deutlichen Worten hat Kanzlerin Merkel den harten Kurs der türkischen Sicherheitskräfte kritisiert. Die Gewalt gegen Demonstranten nannte sie "erschreckend", den Kurs der Regierung "viel zu hart". Das Auswärtige Amt ruft Türkei-Reisende zu besonderer Vorsicht auf.

Istanbul - Seit Wochen gibt es in der Türkei wütende Proteste gegenRecep Tayyip Erdogan - doch der Ministerpräsident bleibt bei seiner harten Linie gegen die Regierungsgegner. Auch auf höchster politischer Ebene wächst die Kritik am Kurs der Regierung. Nun hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das gewaltsame Vorgehen der türkischen Polizei in Istanbul verurteilt.

Aus ihrer Sicht seien die Sicherheitskräfte dort "viel zu hart vorgegangen", sagte Merkel vor ihrer Abreise zum G-8-Gipfel am Montag im Fernsehsender RTL. "Das, was im Augenblick in der Türkei passiert, entspricht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration, der Meinungsäußerung." Zu den Fernsehbildern von der Räumung des Gezi-Parks in Istanbul sagte sie: "Ich bin erschrocken, wie viele andere Menschen auch." » | jok/fab/dpa/Reuters | Montag, 17. Juni 2013

Proteste in Istanbul: Erdogan richtet "letzte Warnung" an Demonstranten

SPIEGEL ONLINE: Erst erwägt er eine Volksabstimmung, nun verschärft der türkische Premier Erdogan die Drohungen gegen die Demonstranten im Istanbuler Gezi-Park. Er fordert die Oppositionellen ultimativ auf, das Gelände zu verlassen.

Istanbul - Seit fast zwei Wochen wird gegen ihn demonstriert, jetzt droht der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Protestierenden mit einer härteren Gangart. Er fordert die Demonstranten in Istanbul ultimativ auf, das Camp im Gezi-Park zu verlassen. Der Regierungschef hatte die Demonstranten zuvor mehrfach als "Gesindel" bezeichnet. » | als/dpa/AFP | Donnerstag, Donnertag, 13. Juni 2013

Proteste in der Türkei: Erdogans harte Linie gefährdet EU-Beitrittsverhandlungen
SPIEGEL ONLINE: Das Vorgehen der Regierung Erdogan gegen die Demonstranten in Istanbul bringt die EU in eine Zwangslage. Einerseits wollen die Europäer die Gewalt nicht tolerieren, andererseits aber die Türkei als Partner halten. Die nächste Runde der Beitrittsgespräche ist in Gefahr.

London/Berlin - Wieder waren es Bilder der Gewalt, die aus Istanbul die Wohnzimmer Europas erreichten. Mit Bulldozern und Wasserwerfern rückte die Polizei in der Nacht zu Mittwoch auf den Taksim-Platz vor. Gasbomben wurden abgefeuert, Wasserwerfer jagten Demonstranten, Tränengasschwaden verhüllten die Straßen. Am Morgen waren die Reste der Schlacht auf dem geräumten Platz zu besichtigen.

Das harte Durchgreifen der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan stellt die EU-Partner vor ein Dilemma. Seit der Eskalation der Bürgerproteste am Gezi-Park Ende Mai schauen die Europäer dem Geschehen hilflos zu. Ein Appell hier, eine Ermahnung da, mehr kam bisher nicht aus Brüssel, Berlin, Paris und London.

Die Partner sorgen sich, dass die Gewaltexzesse alle Fortschritte der vergangenen Monate zunichte machen könnten. Mühsam hatte man sich nach Jahren der Eiszeit wieder aufeinander zu bewegt. Am 26. Juni wollten die EU-Außenminister zum ersten Mal seit drei Jahren ein neues Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei öffnen. Es wäre das 19. von 35 Kapiteln. Nur eines wurde bislang vorläufig abgeschlossen. Zweifel in Westerwelles Ministerium » | Von Carsten Volkery und Severin Weiland | Mittwoch, 12. Juni 2013

Türkei: Nächtliche Unruhen in Istanbul und Ankara
In der Nacht ist es in der Türkei erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Ministerpräsident Erdogan kündigte Gespräche an.

Türkei: Erdogan bezeichnet Proteste als "systematischen Plan"
Der Regierungschef der Türkei, Recep Erdogan, bezeichnete auf einem Treffen von Parlamentariern seiner religiös-konservativen AK-Partei die Demonstrationen als Teil eines "systematischen Plans".

Türkei: Erdogan lässt Twitter-Aktivisten verhaften

DIE WELT: Der türkische Regierungschef Erdogan geht hart gegen Nutzer sozialer Netzwerke vor: 14 User des Kurznachrichtendienstes wurden in der Nacht verhaftet. Sie sollen "Desinformation" betrieben haben.

Es gibt Sprüche des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, die sind so beliebt bei den Demonstranten, dass sie bereits als Graffiti an Hauswänden prangen, nur diesmal gegen ihn gerichtet.

Etwa: "Geh, und nimm deine Mutter gleich mit." Das hatte Erdogan mal zu einem Bauern gesagt, der sich bei ihm zu beklagen wagte. Oder sein neuester Spruch: "Es gibt eine neue große Gefahr. Sie heißt Twitter."

Das hatte er am Montag gesagt, und es war einer der Augenöffner dieser Tage gewesen. Es zeigte den kulturellen Abgrund zwischen dem konservativen, patriarchalischen Erdogan und der Jugend seines Landes, die zu den Internet-freudigsten der Welt zählt. Konkrete Drohung gegen Twitter-User » | Von Boris Kálnoky | Mittwoch, 05. Juni 2013

Massenproteste: Iraner erheben sich gegen das religiöse Regime

DIE WELT: Bei der Beerdigung eines regimekritischen Ajatollahs sollen Tausende Menschen in Sprechchören die Freilassung der Oppositionsführer gefordert haben – und den Tod des religiösen Führers Chamenei.

In der zweitgrößten iranischen Stadt Isfahan ist aus einer Beerdigung ein Protest gegen die religiöse Führung des Landes geworden. Tausende forderten offenbar in einem Trauerzug am Dienstag in Sprechchören die Freilassung der Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi und den Tod des religiösen Führers Ajatollah Ali Chamenei, wie BBC berichtete. "Karrubi und Mussawi müssen freigelassen werden!", hört man Menschen in einemAmateurvideo, das auf der Videoplattform YouTube veröffentlich wurde, rufen. Und das nur zehn Tage vor der Präsidentenwahl.

Anlass der Unterstützungsbekundungen für die Oppositionskandidaten von 2009 war die Beerdigung des regimekritischen Ajatollahs Dschalaluddin Taheri. Der 87-jährige Geistliche, der im Jahr 2002 aus Protest gegen die religiöse Führung als Freitagsprediger für Isfahan zurücktrat, war am Sonntag verstorben.

Er galt als Unterstützer des Reformkandidaten Mussawi, nach dessen Niederlage vor vier Jahren im Iran viele Menschen gegen das Wahlergebnis protestierten. Die Regierung hatte die Proteste brutal niedergeschlagen. Mussawi und Karrubi stehen seit Februar 2011 unter Hausarrest. » | Von Sonja Gillert | Mittwoch, 05. Juni 2013

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Proteste in der Türkei reissen nicht ab
Der Widerstand gegen die autoritäre Politik des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan hält an. In mehreren Grossstädten gab es erneut Ausschreitungen. Die USA äusserten sich besorgt wegen der Polizeigewalt.

Den Artikel hier lesen | Montag, 03. Juni 2013
SCHWEIZER RADIO UND FERNSEHEN: Alle Augen richten sich auf Istanbul: Die Proteste gegen Premier Erdogan in der Türkei weiten sich aus. Die massiven Polizeieinsätze gegen Demonstranten lösen internationale Proteste aus. Grossen Rückhalt erhalten die Protestierenden über Social-Media-Kanäle. Aber auch Unterstützer von Erdogan melden sich zu Wort. » | Montag, 03. Juni 2013

Nach #occupygezi: Erdogans Macht erodiert

SPIEGEL ONLINE: Erwacht in der Türkei eine neue Bürgergesellschaft? Zehntausende protestieren gegen Erdogan und trotzen der Polizeigewalt. Die Revolte zeigt: Der Premier ist nicht mehr unangefochten. Gefahr droht ihm aus mehreren Richtungen.

Berlin - Im Hintergrund sind die Dächer Istanbuls zu sehen, daneben das Konterfei Recep Tayyip Erdogans, überlebensgroß. Der mächtige Premier wacht über die Stadt, das ist die Botschaft des Bildes. Und er wacht über die Arbeit seiner Parteifunktionäre: Das Bild hängt in einem Konferenzraum in der Zentrale der AKP Istanbuls.

Doch jetzt gehen Bilder aus der Türkei um die Welt, die eine andere Botschaft senden. Jetzt sieht es so aus, als könnte dem mächtigsten Mann, den das Land seit Staatsgründer Atatürk gesehen hat, die Kontrolle entgleiten.

Noch Mitte Mai war Erdogan am Brooking Institute in Washington aufgetreten, hatte geprahlt, seine Regierung plane für 29 Milliarden US-Dollar einen dritten Flughafen in Istanbul, den mutmaßlich größten der Welt. "Die Türkei spricht heute nicht über die Welt", sagte er. "Die Welt spricht über die Türkei."

Zwei Wochen später bestätigt sich diese Einschätzung, doch anders, als Erdogan es gerne hätte. Die Welt spricht über die Türkei und ihren Premier als jemanden, der seine Bürger von Polizisten niederknüppeln lässt, als Machthaber, dessen autoritären Regierungsstil viele Türken nicht mehr hinnehmen wollen. » | Von Özlem Gezer, Maximilian Popp und Oliver Trenkamp | Montag, 03. Juni 2013


SPIEGEL ONLINE: Proteste in der Türkei: US-Außenminister fürchtet "exzessive Gewalt" gegen Demonstranten – US-Außenminister John Kerry zeigt sich besorgt über das Vorgehen der türkischen Polizei gegen die Demonstranten - und fordert eine Untersuchung der Vorfälle. Derweil setzen die Sicherheitskräfte erneut Tränengas gegen die Protestierenden ein. » | vks/Reuters/AFP | Montag, 03. Juni 2013

Proteste in der Türkei: Revolte gegen den Sultan von Ankara
02.06.2013 - Die Demonstrationen für den Erhalt eines Parks in Istanbul bescheren Premier Erdogan die schwerste Krise seiner Amtszeit. Hunderttausende Türken protestieren gegen seine despotische Politik.

Massenprotest: Türkische Demonstranten erringen Sieg über Erdogan

DIE WELT: Nach fünftägigen Protesten stoppt die Regierung den Polizeieinsatz. Premier Erdogan verzichtet auf das umstrittene Bauprojekt im Stadtzentrum. Hunderttausende strömen auf den Taksim-Platz in Istanbul.

Mehr als eine Million Menschen forderten im Herzen Istanbuls am frühen Samstagabend den Rücktritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Zuvor hatte die Regierung um 16 Uhr Ortszeit befohlen, den Polizeieinsatz gegen die Maßenproteste abzubrechen, die fünf Tage davor begonnen hatten.

Der türkische Ministerpräsident hat sich erstmals in seiner Regierungszeit massiven Protesten gegen seine Politik beugen müssen. Nach Massendemonstrationen, die sich über das ganze Land ausgebreitet hatten, und nachdem Hunderttausende Menschen in Istanbul der Polizeigewalt trotzten, wurde der Polizeieinsatz abgebrochen.

Menschenmassen strömten über die mittlerweile völlig zerstörte Einkaufsmeile Istiklal klatschend und mit Siegesrufen zum Taksim-Platz, von dem die Proteste vor fünf Tagen ausgegangen waren. Dort hatte die Regierung nun einen Park wieder geöffnet, den Tage sie zuvor gewaltsam hatte räumen lassen. Größte Anti-Erdogan Demonstration » | Von Boris Kálnoky , Istanbul | mit dpa | Samstag, 01. Juni 2013

Angst vor Unruhen: Athen rüstet sich für Massen-Demo

KRONE: Die griechische Polizei hat am Mittwoch wegen geplanter Demonstrationen gegen den Sparkurs der neuen Regierung ein massives Sicherheitsaufgebot im Zentrum von Athen zusammengezogen. Mehrere linksgerichtete Organisationen haben für Donnerstag Proteste angekündigt. Die Polizei befürchtet, dass gewaltbereite Demonstranten ein Chaos in Athen auslösen könnten. Deshalb sollen nach griechischen Medienberichten mehr als 7.000 Beamte im Einsatz sein.

Die geplanten Demonstrationen fallen mit dem 38. Jahrestag des blutig niedergeschlagenen Studentenaufstandes gegen das Militärregime am 17. November 1973 zusammen. Die zentrale Kundgebung wird in Athen am Donnerstagnachmittag stattfinden. » | AG/red | Mittwoch 16. November 2011

Occupy-Bewegung: Die Globalisierung weckt ihre Kinder

SUEDDEUTSCHE: David gegen Goliath, 1 versus 99 Prozent, die Menschen gegen das Finanzsystem: Der weltweite Protest ist nicht typisch links oder rechts - es bildet sich eine europäische Öffentlichkeit, die ihren Zorn auf das System nicht einfach runterschlucken wird. Anstatt den Hindukusch zu verteidigen, gilt jetzt auch in Deutschland: die Demokratie gegen die Gier der Märkte zu verteidigen.

Die Globalisierung weckt ihre Kinder. Deren Protest ist nicht rechts und er ist nicht links. Er lässt sich nicht fangen mit den alten Lassos. Sicher: Der Protest ist Ausdruck der Empörung über soziale Ungerechtigkeit, das ist ein altes linkes Thema. Aber der Protest steht auch für das fatale Gefühl, dass die Staaten zu schwach sind und von den Finanzmärkten gewürgt und enteignet werden. Die Sehnsucht nach einem starken Souverän aber ist ebenso ein konservatives, rechtes Thema: die Marodeure der internationalen Finanzwirtschaft sollen gebändigt werden.

Die Proteste sind schließlich Ausdruck zorniger Enttäuschung. In der Finanzkrise 2008, als die Staaten ungeheuerlich viel Geld in die Banken pumpten, glaubten viele Bürger, sie erlebten eine Läuterung des Kapitalismus. Das war und blieb eine Täuschung. Die Großbanken haben mit den Mitteln und Methoden weitergezockt, die vorher die Finanzkrise herbeigeführt hatten. Sie konnten ihr Spiel weitertreiben; denn keine von den strikten Regeln, die von der internationalen Politik angekündigt wurden, trat in Kraft. Der Finanzkapitalismus wurde keinen Deut menschlicher, der Turbo des Kapitalismus blieb angeschaltet. » | Ein Kommentar von Heribert Prantl | Sonntag 16. Oktober 2011

Die Occupy-Welle geht um die Welt
Gewaltsame Ausschreitungen bei Sozialprotesten in Rom
NZZ ONLINE: Der Aktionstag gegen die Entartung des Kapitalismus hat weltweit Anklang gefunden. Vom Ostasien und Ozeanien ausgehend schwappte die Welle besonders heftig nach Europa. Insgesamt soll es Teilnehmer in 82 Ländern gegeben haben. Nur in Italien wurde es brenzlig.

Bei Protesten gegen die Macht der Finanzinstitutionen ist es am Samstag in Rom zu Ausschreitungen gekommen. Demonstranten, die sich von der Grosskundgebung abgesetzt hatten, warfen Schaufensterscheiben ein und setzten ein Auto in Brand. Schwarzer Rauch stieg in der Innenstadt auf. Zahlreiche Polizisten waren im Einsatz. Erwartet worden waren in der italienischen Hauptstadt rund 100'000 Demonstranten. » | ddp/dpa/Reuters | Samstag 15. Oktober 2011

NZZ ONLINE: Kreative Besetzung des Paradeplatzes: Einige hundert Personen bekunden in Zürich ihren Widerstand gegen die Finanzwelt » | Andreas Schmid | Samstag 15. Oktober 2011

BERNER ZEITUNG: In Rom brennen die Autos: Nach Australien sind auch in Europa Zehntausende dem weltweiten Aufruf zum Protest gegen die Macht der Banken gefolgt. In Italiens Hauptstadt kam es zu heftigen Ausschreitungen. » | kpn, jak/sda | Samstag 15. Oktober 2011

Massenproteste in Bagdad gegen Sicherheitsplan der USA: Sadr fordert sofortigen Abzug der US-Truppen aus Zweistromland
NZZ Online: Tausende von Iraker haben in der irakischen Hauptstadt Bagdad gegen das Sicherheitsabkommen mit den USA protestiert, das den weiteren Einsatz der amerikanischen Truppen in dem Land regeln soll.

(sda/afp) Die Demonstranten, die am Freitag einem Aufruf des radikalen Schiitenpredigers Moktada Sadr gefolgt waren, forderten den sofortigen Abzug der amerikanischen Soldaten. >>> | 21. November 2008

ASSOCIATED PRESS: Bush Effigy Burned in Anti-US Protest in Baghdad

BAGHDAD — Followers of a Shiite cleric on Friday stomped on and burned an effigy of President George W. Bush in the same central Baghdad square where Iraqis beat a toppled statue of Saddam Hussein with their sandals five years earlier.

Chanting and waving flags, thousands of Muqtada al-Sadr's followers filled Firdous Square to protest a proposed U.S.-Iraqi security pact that would allow American troops to stay for three more years. The Bush effigy was placed on the same pedestal where U.S. Marines toppled the ousted dictator's statue in one of the iconic images of the 2003 U.S.-led invasion.

After a mass prayer, demonstrators pelted the effigy with plastic water bottles and sandals. One man hit it in the face with his sandal. The effigy fell head first into the crowd and protesters jumped on it before setting it ablaze.

Before it fell, the effigy held a sign that said: "The security agreement ... shame and humiliation."

Iraq's parliament is expected to vote next week on the plan to keep U.S. forces in Iraq for another three years. But the noisy opposition by the Sadrists indicates that even if it is approved, the deal could remain divisive in a country struggling for reconciliation.

Opponents view the security deal as a surrender to U.S. interests despite Prime Minister Nouri al-Maliki, a Shiite, saying the pact would eventually lead to full sovereignty.

Al-Sadr, who is believed to be in Iran, was not at the protest, though he wrote a sermon read by his representative, Sheik Abdul Hadi al-Mohammadawi, calling the U.S. "the enemy of Islam."

"The government must know that it is the people who help it in the good and the bad times. If it throws the occupier out all the Iraqi people will stand by it," the sermon read, using common rhetoric for the United States.

Al-Sadr reiterated in the sermon that his followers in both the armed and the peaceful factions of his movement will continue to work for the removal of U.S. forces. >>> By Hamza Hendawi | November 21, 2008

The Dawning of a New Dark Age (Taschenbuch) >>>
The Dawning of a New Dark Age (Gebundene Ausgabe) >>>