ZEIT ONLINE: Nächster Konflikt zwischen CSU und FDP: Die CSU fordert, Westerwelle solle den Türken keine falschen Hoffnungen auf einen EU-Beitritt machen. Der verbittet sich das.
Der seit Tagen andauernde Zwist zwischen CSU und FDP hat nun auch die Außenpolitik erreicht. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Kritik der CSU an seiner Türkeipolitik "kleinkariert" genannt. Es sei wichtig, dass die sich weiter in Richtung EU orientiere, sagte er zum Abschluss seines Türkeibesuchs in Istanbul. Dies läge nicht nur im politischen, sondern auch im wirtschaftlichen Interesse Deutschlands, weil die Perspektiven tausender deutscher Firmen davon abhingen. Das Thema eigne sich nicht für "kleinkarierte Scharmützel zwischen den Parteien". Westerwelle forderte, man solle "etwas mehr an Deutschland denken und etwas weniger an die parteipolitischen Interessen".
Der Außenminister hatte dem Land zugesichert, der Beitrittsprozess werde wie mit der EU vereinbart ergebnisoffen gestaltet. "Darauf gebe ich Ihnen mein Wort", sagte der FDP-Chef am Donnerstag.
Die CSU will die deutsche Haltung zu einem EU-Beitritt der Türkei nun zum Thema in der Koalition machen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der ARD, dass es bei dieser Frage in erster Linie um die Interessen Deutschlands und der Europäischen Union gehen müsse. Es sei ein Gebot der Fairness, der Türkei zu vermitteln, "dass wir die Überzeugung haben, dass eine Vollmitgliedschaft der Türkei zur Europäischen Union nicht möglich ist". Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, bekräftigte die Ablehnung einer türkischen EU-Vollmitgliedschaft. "Darüber wird auch in der Koalition zu verhandeln sein", sagte er im WDR. Westerwelle müsse wissen, "dass er, wenn er in der Türkei ist, dort nicht Erwartungen wecken kann, die er am Ende vielleicht nicht einhalten kann". >>> Zeit Online, dpa, Reuters, AFP | Freitag, 08. Januar 2010
