Gesetz gegen Schwule und Lesben: Westerwelle beschwert sich bei Russlands Botschafter über Homophobie

SPIEGEL ONLINE: Moskau will "Propaganda für Homosexualität" unter Strafe stellen, das Vorhaben ruft Außenminister Westerwelle auf den Plan. In einem Gespräch mit Russlands Botschafter beklagt er das Vorgehen gegen Schwule und Lesben - und warnt vor einer Belastung für die europäisch-russischen Beziehungen.

Berlin - Russland will im ganzen Land "Propaganda für gleichgeschlechtliche Beziehungen" verbieten. Ein entsprechendes Gesetzhat in erster Lesung die Duma passiert. Bislang galt ein ähnliches Verbot in St. Petersburg und anderen, vornehmlich kleineren Städten.

Der Vorgang, der in westlichen Ländern für Empörung sorgt, hat jetzt auch Außenminister GuidoWesterwelle auf den Plan gerufen. Er selbst ist mit seinem langjährigen Partner Michael Mronz verheiratet.

Der 51-Jährige empfing am Montagnachmittag den russischen Botschafter Wladimir Grinin im Auswärtigen Amt. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen sprach derFDP-Politiker mit seinem Gesprächspartner auch über das neue Gesetzesvorhaben. Westerwelle wurde bei dem Thema, für Diplomaten eher ungewöhnlich, sehr deutlich. In dem Gespräch stellte er klar, dass der Entwurf aus deutscher Sicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Ein solches Gesetz werde die europäisch-russischen Beziehungen erschweren und würde auch das Image Russlands in Europa beschädigen, zitierte ein Mitarbeiter die Position Westerwelles.

Weiter habe Westerwelle darauf hingewiesen, dass er als Freund Russlands und Verfechter guter Beziehungen persönlich enttäuscht sei. Es gehe, so der Außenminister, in der Demokratie auch um den Schutz von Minderheiten. » | Von Severin Weiland | Dienstag, 29. Januar 2013

Homosexualität: Sind die Schwulen mit der Emanzipation am Ende?
WELT ONLINE: Schwul ist cool und längst kein Schmuddelthema mehr. Doch hat sich die Homosexuellen-Emanzipation in Deutschland tatsächlich totgesiegt? Die junge Generation kann mit dem Kampf um Gleichberechtigung nichts mehr anfangen. Oder gibt es doch noch Probleme, obwohl ein Mann mit Mann Vizekanzler ist?

Outing auf offener Straße: Homosexuelle beim Christopher Street Day. Bild: Welt Online
Lesben und Schwule müssen sich nicht mehr verstecken. Nicht zuletzt zehn Jahre Homo-Ehe, offen schwule Popstars und Politiker, aber auch lesbische TV-Größen sorgen für Selbstbewusstsein. Die meisten Medien haben viel Verständnis. Außenminister Guido Westerwelle plauderte über sein Schwulsein sogar in der Jugendzeitschrift „Bravo“. Die Insolvenz des schwulen TV-Senders Timm könnte man außerdem so auslegen, dass keine Extrawurst mehr nötig ist. Und das Web sorgt sowieso für unendliche Freiheit. Doch herrscht wirklich Friede, Freude, Eierkuchen?

Die Begriffe „schwul“ und „lesbisch“ rufen in jedem etwas anderes hervor – das ist auch bei den Leuten so, die sich selbst vom eigenen Geschlecht erotisch angezogen fühlen. Viele Jüngere können mit den Kampfbegriffen aus den 70er-Jahren nichts mehr anfangen. Sie sehen damit überkommene Verhaltensweisen verbunden und eine offensive Rolle des Andersseins, die sie nicht einnehmen wollen.

Dazu kommt das Internet, das den Rückzug ins Private einfach macht und gleichzeitig viel Raum schafft, sich auszuleben. Außer in Großstädten, vor allem in Berlin mit seiner riesigen Homo-Szene, ziehen viele inzwischen die Aktivität im Web der öffentlichen Aktion vor – oft tun sie das aber auch nur, weil das bequemer ist und man keine Blicke oder Getuschel aushalten muss. >>> DPA | Sonntag, 16. Mai 2010

WELT ONLINE: Schwule von Skinheads und Katholiken attackiert : Unschönes Ende eines friedlichen Protests gegen Intoleranz und Homophobie in Frankreich: Zwischen Homosexuellen, die zu einer öffentlichen Küss-Aktion aufgerufen hatten, und Skindheads [sic] ist es in Lyon zu Zusammenstößen gekommen. Auch strenggläubige Katholiken gingen auf die gleichgeschlechtlichen Paare los. >>> AFP/KAMI | Mittwoch 19. Mai 2010

Le pape en guerre contre un Labour peu catholique
LE MONDE: Le 1er février, le pape est intervenu dans la vie politique du Royaume-Uni ! Benoît XVI, qui rencontrait à Rome les trente-cinq évêques catholiques anglais et gallois, a jugé que les projets de lois britanniques destinées à promouvoir l'égalité des chances "imposent des restrictions injustes à la liberté des communautés religieuses d'agir en accord avec leurs croyances". A cet égard, a ajouté le pape, ils "violent la loi naturelle". Il faut vous battre "avec un zèle de mercenaire" contre ces textes, a-t-il enjoint à ses troupes.

L'attaque du pape, qui a confirmé qu'il se rendrait en visite officielle au Royaume-Uni, sans doute vers la mi-septembre, vise un texte en cours d'examen à Westminster. Celui-ci, dans sa version originelle, prévoyait que les organisations religieuses ne pourraient plus totalement s'exonérer, comme c'était le cas jusqu'ici, des contraintes nationales en matière de lutte contre la discrimination.

Cela concernait spécifiquement les employés de tout ce que la Grande-Bretagne compte d'organisations religieuses, et qui ne font pas partie du personnel clérical. Dans les nurseries ou les écoles affiliées à une religion, arguait le gouvernement, il n'y a aucune raison de ne pas embaucher d'homosexuels ou de transsexuels. >>> Virginie Malingre, Londres Correspondante | Mercredi 03 Février 2010

Großbritannien: Papst will "missionarischen Eifer" gegen Schwule
WELT ONLINE: Papst Benedikt XVI. empört England: Dem Heiligen Vater passt nicht, dass die Briten ein Gesetz gegen die Diskriminierung Homosexueller auf dem Arbeitsmarkt verabschieden wollen. Mit aller Macht sollten sie sich gegen die Regelung stemmen, forderte der Papst seine Amtsbrüder auf der Insel auf.

Große Ereignisse werfen lange im Voraus ihre Schatten. So der bevorstehende Besuch des römischen Pontifex Benedikt XVI. in England, im September dieses Jahres. Es wird der erste Papst-Besuch sein seit 1982. Dazwischen liegen 28 Jahre einer Metamorphose des Zeitgeistes, die den Vorposten Europas zwischen Nordsee und Atlantik, die britische Insel, tief greifender erfasst hat als andere Gesellschaften. Seit den Thatcher-Jahren ist eine "Anything goes"-Mentalität herangewachsen, die Annahme grenzenloser Verfügbarkeit existenzieller Optionen. Kompass ist das säkular-libertäre Prinzip, welches Gleichheit an die Stelle der Rücksicht setzt und Homogenität an die Stelle unterschiedlicher Lebensinhalte.

Papst Benedikt, der sanft spricht aber entschieden markiert, hat in diesen Tagen den britischen Episkopat auf Besuch im Vatikan, und diese Gelegenheit war ihm gerade recht, sogleich zur Sache zu kommen. Im House of Commons wird zurzeit eine Gesetzgebung behandelt, unter dem Titel "Equality Bill", der zufolge im britischen Arbeitsrecht künftig keine Unterscheidung mehr zulässig sein wird zwischen Lebensgruppen diverser Ausrichtung.

In praxi: Niemand, der sich zur Homosexualität oder Transsexualität bekennt, darf in seinen Beschäftigungschancen in irgendeiner Weise zurückgesetzt werden. Dafür hat die Labour-Regierung eine eigene Regierungsbehörde eingesetzt, das "Government Equalities Office".

Das Denken hinter der Gesetzesvorlage spiegelt einen weit gehenden Konsens in der Gesellschaft. Alle Umfragen der letzten Zeit kommen zu dem überwältigenden Schluss, dass Toleranz gegenüber Lebensorientierungen im Sexuellen nicht nur gewachsen sondern zum prägenden Denkmuster der modernen Briten geworden ist. Ermittelt wurde aber auch, dass solche Toleranz nicht immer nur von entschiedenen eigenen Positionen ausgeht, sondern oft mehr einem Achselzucken gleicht, mit dem der Zeitgenosse den Dingen einfach nolens volens ihren Lauf lässt. >>> Von Thomas Kielinger | Mittwoch, 03. Februar 2010

Menschenrechte: Das bedrohte Leben Homosexueller in Nahost
DEUTSCHE WELLE: Entgegen geltendem Völkerrecht werden Rechte von Homosexuellen vielerorts auf der Welt verletzt. In einigen Ländern droht sogar die Todesstrafe. Ein heikles Thema für Außenminister Westerwelle bei seiner Nahost-Reise.

Eine Bestandsaufnahme der miserablen Situation Homosexueller findet sich in einem Antrag vom 6.Mai 2009 an den Bundestag mit dem Titel: "Die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern in Deutschland und weltweit schützen". Antragsteller damals: Dr. Guido Westerwelle und die Fraktion der FDP. Das Parlament, so heißt es in dem Entwurf, solle die Bundesregierung auffordern, sich verstärkt gegen die Diskriminierung einzusetzen. Unter anderem solle die Bundesregierung "bei den Ländern, in denen Lesben, Schwulen, Bisexuellen aufgrund ihrer gelebten sexuellen Orientierung Strafen oder gar die Verhängung der Todesstrafe drohen, für deren Abschaffung eintreten".

Der Antrag wurde im Juni 2009 von CDU/CSU und SPD, der seinerzeit regierenden großen Koalition, gegen die Stimmen von FDP, Grünen und Linken abgeschmettert. Ob der jetzige Bundesaußenminister Westerwelle nun seinem damaligen Antrag folgt und das Thema im Verlauf der Nahost-Reise anspricht?

Todesstrafe in Saudi-Arabien

In der Türkei ist Homosexualität nicht verboten. Sich öffentlich zu seiner Homosexualität zu bekennen, ist trotzdem äußerst heikel, vor allem in den traditionellen Milieus abseits der großen Städte. Homosexualität, vor allem die unter Männern, passt weder in das religiös-fundamentalistische Weltbild von Anhängern der Regierungspartei AKP noch in das der türkischen Nationalisten. >>> Autor: Michael Gessat / Redaktion: Michael Borgers | Donnerstag, 07. Januar 2010

Wien: Paare schließen erste "Homo-Ehen"
Meine Herren! Bemühen Sie sich doch ein wenig bei der Auswahl Ihrer Hochzeitskleider! Hochzeitstag ist speziell! In Wien kann man gut einkaufen! – Mark. Bild: Die Presse
DIE PRESSE: Vier homosexuelle Paare haben zum frühestmöglichen Termin am Montag eine eingetragene Partnerschaft geschlossen. Frauen haben sich bisher noch keine angemeldet.

Am Montag haben in Österreich die ersten "Trauungen" von homosexuellen Paaren stattgefunden. Dank Feiertagen und Wochenende war es der erstmögliche Termin für die Schließung der neuen eingetragenen Partnerschaft.

Gleich vier Paare wagten in Wien den Schritt - wenn auch ohne mediale Öffentlichkeit. "Es war auch für mich ein sehr spannender und berührender Moment, weil ja österreichische Rechtsgeschichte geschrieben wurde", sagte die Chefin der für Standesämter zuständigen Magistratsabteilung 35, Beatrix Hornschall.

Alle vier Zeremonien im Margaretener Amtshaus liefen dabei eher sachlich ab: Keines der Paare wurde von Freunden oder Verwandten begleitet, und auch eine Zeremonie im Festsaal wurde nicht gewünscht, erklärte Hornschall. Alle Paare seien bereits sehr lange zusammen gewesen, eines bereits seit 50 Jahren. Alle kamen aus Inner-Gürtel-Bezirken. >>> APA | Montag, 04. Januar 2010

Schwul im Gottesstaat

ZEIT ONLINE: Auch Darius hat in Teheran gegen die Wahl protestiert. Obwohl er sonst lieber unauffällig bleibt. Er ist schwul, und auf Homosexualität steht in Iran die Todesstrafe.

Es war das erste Mal in seinem Leben, dass Darius nicht vor den Sittenwächtern weggerannt ist. Er stand inmitten einer Großdemonstration auf dem Platz der Revolution in Teheran. Reckte seine Fäuste in den Himmel und schwenkte ein grün bemaltes Betttuch. Grün wie die Hoffnung, grün wie die Parteifarbe von Mir Hussein Mussawi, dem gemäßigten Präsidentschaftskandidaten, dem Darius seine Wahlstimme gegeben hatte.

Einen Tag nach dem Protestmarsch sitzt Darius in seinem Lieblingsrestaurant im Zentrum von Teheran und zerlegt einen Kebab-Spieß mit der Präzision eines Chirurgen. Sein marineblaues Sakko verschmilzt mit den türkisfarbenen Kacheln an der Wand. Darius will ein alkoholfreies Bavaria-Bier bestellen, der Kellner übersieht ihn.

Darius ist geübt darin, nicht aufzufallen. Er ist schwul, und auf Homosexualität steht in Iran die Todesstrafe. Mehr als 4000 Männer, die Männer lieben, wurden seit der Islamischen Revolution an Baukränen erhängt. Darius lebt in ständiger Angst vor dem Regime. Doch als der Verdacht aufkam, dass Ahmadineschad das Wahlergebnis gefälscht hatte, fühlte auch Darius sich betrogen. Er wollte sich nicht länger verstecken und demonstrierte. Er ging für Gerechtigkeit und mehr Freiheiten im Alltag auf die Straße.

Auch unter Mussawi als iranischem Präsidenten würde es keinen Christopher Street Day in Iran geben, keine Aids-Schleifen oder Gay-Clubs. Trotzdem erhoffte Darius sich von dem Reformer eine verbesserte Situation für die Schwulen im Land. "Mussawi hat uns Presse- und Meinungsfreiheit versprochen", sagt er. Das könnte nach und nach zu größerer gesellschaftlicher Toleranz gegenüber Minderheiten führen.

Seine Meinung frei zu äußern, wagt Darius bisher nicht einmal vor seiner Familie. Sein Großvater war Ajatollah, ein geistlicher Kleriker, und seine Eltern würden ihn persönlich ins Gefängnis schleppen, wenn sie wüssten, dass ihr Sohn homosexuell ist. Das weiß er, weil sein Vater es einmal beiläufig in einem Nebensatz sagte. Seitdem lässt Darius vor ihm hin und wieder ein paar schwulenfeindliche Sprüche fallen. Nicht einmal sein Zwillingsbruder weiß, dass Darius auf Männer steht. >>> Von Carola Hoffmeister | Mittwoch, 01. Juli 2009

Iranian Queer Railroad >>>

Radio Raha >>>

The Beat Goes On: California Continues to Bellyache Over Gay Marriage
Activists shouted "shame on you" as the ruling was published. Photo courtesy of the BBC
BBC: California's Supreme Court has upheld a ban on same-sex marriage - the latest twist in a long-running saga.

The judges rejected a challenge from gay-rights activists to overturn the result of a 2008 referendum which restricted marriage to heterosexuals.

Prior to the vote, same-sex marriages were legal for six months, during which 18,000 couples were married.

The judges said their ruling was not retroactive - meaning those couples will remain legally married. California Backs Gay Marriage Ban >>> | Tuesday, May 26, 2009

LOS ANGELES TIMES:
Interactive: Gay marriage chronology >>>

YOUTUBE: California Supreme Court Upholds Gay Marriage Ban



YOUTUBE: Protest Across California After Supreme Court Supports Gay Marriage Ban



YOUTUBE: New York City Rally in Protest of California Marriage Ruling


LE FIGARO: La Californie maintient l'interdiction du mariage gay

Cette décision de la Cour suprême de l'Etat a provoqué mardi un face à face tendu entre police, et défenseurs des unions homosexuelles, et la consternation du tout-Hollywood.

L'annonce a été accueillie par les cris de déception des manifestants rassemblés devant le tribunal de San Francisco. Mardi, la cour suprême de Californie a validé le résultat d'un référendum interdisant le mariage homosexuel. Comme on pouvait s'y attendre, six des sept juges ont estimé que cette consultation était légale et ne devait pas être annulée. (Voir la vidéo ci-dessous)


«Bien que je pense qu'un jour le peuple ou les tribunaux reconnaîtront le mariage gay, en tant que gouverneur de Californie, je respecterai la décision de la Cour suprême», a réagi Arnold Schwarzenegger dans un communiqué.

La plus haute instance juridique californienne a toutefois validé les unions conclues avant l'entrée en vigueur de cette mesure. Quelque 18.000 couples gays restent donc mariés. >>> J.C. (lefigaro.fr) avec AFP et AP | Mercredi 27 Mai 2009

NZZ Online: Homo-Ehen in Kalifornien bleiben verboten: Deutliches Urteil des Obersten Gerichts – bereits geschlossene Ehen bleiben gültig

Das Oberste Gericht in Kalifornien hat das Resultat einer Volksabstimmung vom November für gültig erklärt, in der eine Mehrheit für das Verbot von Homo-Ehen gewesen war. Das Richtergremium fällte einen deutlichen Entscheid.

Die Anhänger der Homo-Ehe in den USA haben vor dem Obersten Gericht Kaliforniens eine Niederlage erlitten. Die Richter erklärten das Ergebnis der Volksabstimmung vom November für gültig, bei der eine Mehrheit für ein Verbot der Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern gestimmt hatte. Die rund 18'000 Homo-Ehen, die vor dem Verbot geschlossen worden waren, sollen aber weiterhin gültig bleiben, hielt das Gericht in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil fest.

Eine Verfassungsänderung?

Mehrere hundert Anhänger der Homo-Ehe, die sich vor dem Gericht in San Francisco versammelt hatten, reagierten mit Empörung auf den Richterspruch. Sie skandierten «Schande, Schande!» Schwulen- und Lesbenverbände hatten das Verfahren gemeinsam mit anderen Bürgerrechtsgruppen angestrengt, um das Ergebnis der Volksabstimmung annullieren zu lassen.

Sie hatten argumentiert, dass ein derart schwerer Eingriff in die Rechte von Minderheiten einer Verfassungsänderung gleichkomme und deshalb nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landesparlament verabschiedet werden dürfte. Die Richter wollten dieser Auffassung aber nicht folgen; sie bestätigten das Verbot im Verhältnis sechs zu eins. >>> sda/afp | Mittwoch, 27. Mai 2009