Europarat: Schweiz soll Minarett-Verbot aufheben
DIE PRESSE: Der Europarat ist gegen ein Minarettverbot. Der Baustopp sei ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechts-Konvention. Der Rat sprach sich auch gegen ein Verbot des Ganzkörperschleiers aus.

Der Europarat hat die Schweiz aufgefordert, das "diskriminierende" Bauverbot für Minarette so rasch wie möglich aufzuheben. Für die Übergangszeit sollte die Schweiz ein entsprechendes Moratorium beschließen, hieß es in einer einstimmigen Entschließung der parlamentarischen Versammlung am Mittwoch. Der Baustopp sei eine "Diskriminierung der muslimischen Gemeinschaft und ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. >>> APA/dpa | Mittwoch, 23. Juni 2010

NZZ ONLINE: Europarat fordert Aufhebung des Minarett-Verbots: Resolution einstimmig verabschiedet >>> sda/afp/dpa | Mittwoch, 23. Juni 2010

Schweizer Politikerin verteidigt Minarettverbot
WELT ONLINE: Das im vergangenen Jahr beschlossene Minarettverbot in der Schweiz ist nach Ansicht von Außenministerin Micheline Calmy-Rey kein Zeichen von Ausländerfeindlichkeit. Vielmehr habe der umstrittene Volksentscheid Ängste gegenüber einem extremistischen Islam offenbart.

Der umstrittene Volksentscheid, der zum Minarettverbot in der Schweiz führte, hat nach Ansicht der Außenministerin des Landes, Micheline Calmy-Rey, generelle Befürchtungen gegenüber einem extremistischen Islam deutlich gemacht. Das sagte Calmy-Rey der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Für die Politik müsse das Votum nunmehr ein Ansporn sein, den Dialog mit Minderheiten zu verstärken. >>> KNA/fas | Sonntag, 09. Mai 2010

Mühen der Deutschen mit direkter Demokratie: Nach dem Schweizer Minarettverbot geraten Volksabstimmungen in Verruf
NZZ ONLINE: Dass es die Schweizer gewagt haben, den Bau neuer Minarette zu verbieten, hat in Deutschland die Debatte über die plebiszitäre Demokratie neu entfacht. Die Befürworter repräsentativer Formen sehen sich bestätigt.

Die Schweizer Minarettabstimmung macht den Deutschen zu schaffen. Nicht primär ihres sehr bedauerlichen Ausgangs wegen – in ihrer Verdammung des Resultats waren sich die Kommentatoren der führenden Medien zumindest in den ersten Tagen praktisch einig. Nein, was die Deutschen irritiert, ist die Tatsache, dass es das Volk war, das die Entscheidung traf, und nicht die gewählte Elite. Denn auch hierzulande gilt die Forderung nach mehr Volksentscheiden grundsätzlich als «gut», progressiv und politisch korrekt, und im Volk geniesst sie – man ist zu sagen versucht: natürlich – grosse Unterstützung.

Stolz auf die eigene Tugend

Die herablassende Selbstgerechtigkeit, mit der die schweizerische Entgleisung zunächst gerügt wurde, ebbte in Deutschland schon nach wenigen Tagen merklich ab. Überheblichkeit im Umgang mit der Schweiz ist eher medialer Reflex als nationaler Charakterzug, und so debattierte man schon bald bang die Frage, ob es sich beim Schweizer Nein zu neuen Minaretten tatsächlich nur um eine isolierte, die lichte Welt europäischer Aufgeklärtheit aber nicht weiter tangierende Manifestation eidgenössischer Rückständigkeit handle oder ob hier nicht doch eine Haltung zum Ausdruck kam, die sich auch anderswo, eventuell sogar in Deutschland, finden liesse. Alerte Beobachter wiesen auf Blogs und Webseiten hin, in denen der Schweizer Entscheid mit überwältigendem Mehr begeistert begrüsst wurde. Womit man beim Problem der direkten Demokratie angekommen war. … >>> Ulrich Schmid, Berlin | Donnerstag, 17. Dezember 2009

Nordrhein-Westfalen: Rechtspopulisten planen Anti-Minarett-Kampagne
WELT ONLINE: Die nordrhein-westfälische Vereinigung "Pro NRW" nimmt die Schweiz zum Vorbild: Die rechtspopulistische Organisation will eine große Kampagne gegen Minarette und Moscheen starten und so gegen "muslimische Landnahme" vorgehen. Dabei will "Pro NRW" auch eine Klausel im EU-Reformvertrag nutzen.

Ist "Pro NRW" ein Dorn im Auge: das Minarett einer Moschee in Rendsburg. Bild: Welt Online
Nach der erfolgreichen Volksabstimmung für ein Minarett-Verbot in der Schweiz planen deutsche Rechtspopulisten eine groß angelegte Anti-Moschee-Kampagne. Die nordrhein-westfälische Vereinigung „Pro NRW“, deren Kölner Keimzelle vom Verfassungsschutz beobachtet wird, will bis zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 mit anderen europäischen Rechtsparteien eine politische Strategie entwickeln, um Neubauten muslimischer Gebetshäuser zu verhindern.

„Wir werden einen dezidiert islamkritischen Landtagswahlkampf führen. Wir werden die Schweizer Plakate für das Minarett-Verbot verwenden. Wir sehen Moscheebauten als aggressive Machtsymbolik einer muslimischen Landnahme“, sagte der Generalsekretär von „Pro NRW“, Markus Wiener, WELT ONLINE. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat nach seinen Angaben die Nutzung der Motive mit den schwarzen raketenähnlichen Minaretttürmen und der verhüllten Muslima erlaubt. >>> Von Kristian Frigelj | Montag, 14. Dezember 2009

Kundgebung von Muslimen gegen Minarett-Verbot in Bern: Zwischen 500 bis 800 Personen protestieren gegen «Islamhetze»
NZZ ONLINE: Mehrere hundert Muslime haben in Bern an einer friedlichen Kundgebung gegen das Minarett-Verbot protestiert. Die Redner prangerten eine Hetze gegen den Islam an. Der umstrittene deutsche Prediger Pierre Vogel, der an der Grenze abgewiesen worden war, soll am 2. Januar in Bern auftreten.

Ein Redner an der Kundgebung der Muslime in Bern. Bild: NZZ Online
Die bewilligte Kundgebung «Islam ohne Vorurteile» begann kurz vor 14 Uhr 30. Zwischen 500 bis 800 Teilnehmer hatten sich bei Temperaturen um die null Grad und leichtem Nieseln auf dem Bundesplatz besammelt. Die Polizei hatte zwar Kastenwagen in den Seitengassen postiert und war mit einigen Männern vor Ort, hielt sich aber im Hintergrund.

Ausser einem kleinen Zwischenfall, bei dem ein Mann von den Sicherheitsleuten der Veranstalter ruhig zur Polizei gebracht wurde, verlief der Anlass friedlich. Der Schweizer Muslim Nicolas Blancho zeigte sich zufrieden. «Wir haben genau das gezeigt, was wir wollten», sagte Blancho, der auch die Eröffnungsrede gehalten hatte. >>> ap/sda | Samstag, 12. Dezember 2009

Die Lehre der Minarette: Bedroht uns [den Schweizern] ein neuer Kulturkampf?
NZZ ONLINE: Das Plebiszit zum Minarettverbot erregt nicht nur in der Schweiz die Gemüter. Ein international weitläufiges Echo zeigt, dass das Thema des Ineinandergehens von Kulturen noch weiterhin für Sprengstoff sorgen wird.

Minarettverbot: Das Thema sorgt für Sprengstoff. Bild: NZZ Online
Einer aufgeklärten Bürgerin, einem welterprobten Zeitgenossen muss das Resultat der Abstimmung über die sogenannte Minarett-Initiative als beunruhigend erscheinen. War tatsächlich zu erwarten gewesen, dass der Souverän eines Landes, dessen Charakter aus Toleranz und Freiheitsliebe auch historisch bekundet ist, nun plötzlich ein Verbot von Minaretten in der Bundesverfassung verankern würde? So aber ist es gekommen, und seit Tagen laufen die Diskussionen: über das Verhältnis von direkter Demokratie und liberalem Rechtsstaat, über das – zu revidierende? – Selbstverständnis der schweizerischen Eidgenossenschaft, über mögliche Irrwege der «classe politique», über Fremd- und Eigenwahrnehmung, über Schäden und Folgelasten, über kulturelle Differenz und – einmal mehr – über die Psyche des helvetischen Kollektivs. >>> Martin Meyer | Samstag, 12. Dezember 2009

«Die Schluckfähigkeit stösst an Grenzen» : Mit Bundespräsident Merz auf der Suche nach den Ursachen
NZZ am SONNTAG: Bundespräsident Merz möchte wissen, warum das Ja zum Minarettverbot zustande gekommen ist. Im Interview mit der «NZZ am Sonntag» sagt er, er könne das wachsende Unbehagen gegenüber Ausländern nachvollziehen. Manche Schweizer fühlten sich im eigenen Land bedrängt.

«Ein Baureglement gegen eine Religion – das kann nicht funktionieren.» Bundespräsident Hans-Rudolf Merz in seinem Amtssitz «Bernerhof». (Bern, 4. Dezember 2009) Bild: NZZ am SONNTAG
NZZ am Sonntag: Sie sagten vor den Medien, Sie wollten den saudischen König anrufen. Was werden Sie ihm sagen?

Hans-Rudolf Merz: Ich kenne ihn, ich kenne Saudiarabien. Und ich habe ein aufgeschlossenes Verhältnis zu muslimischen Staaten. Ich werde dem König unsere demokratischen Verfahren erklären. Verstehen Sie mich nicht falsch: Wir müssen uns nicht entschuldigen, wir müssen informieren. Ich hatte auch schon ein Gespräch mit dem österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer.

Hat er Sie angerufen?

Ja. Ich freue mich, dass er sich für unser System interessiert. Auch unseren Nachbarn ist es nicht in allen Details bekannt.

Was hat Herrn Fischer denn beschäftigt?

Die Initiative interessiert im Ausland nicht zuletzt auch deshalb, weil dort ähnliche Fragen auftauchen wie bei uns und weil sich dort zum Teil gleiches Unbehagen manifestiert.

Hätte man die Initiative für ungültig erklären müssen? Man liess das Volk im Glauben, es könne frei abstimmen, und jetzt heisst es, es müsse juristisch geklärt werden, ob das Minarettverbot überhaupt durchsetzbar sei.

Diese Frage ist berechtigt. Heute prüft das Parlament die Gültigkeit von Volksinitiativen. Verstösst eine Initiative gegen zwingendes Völkerrecht, ist sie ungültig und darf nicht zur Abstimmung gebracht werden. Nur: Ob es sich um zwingendes Völkerrecht handelt, ist nicht immer einfach zu beurteilen. Vielleicht sind gewisse Fragen neu zu klären: Braucht es ein anderes Organ für die Vorprüfung? Soll man gar nicht mehr prüfen – nach dem Motto: Volkes Stimme ist Gottes Stimme?

Ist das für Sie eine Option?

Nein. Allein schon der Begriff «Volk» wurde immer wieder missbraucht. Eine Gültigkeitsprüfung ist nötig. Zu überlegen ist jetzt allenfalls neu, wie intensiv eine Initiative vorgeprüft wird und wer das tun soll. Das ist aber nicht die erste Frage, die sich nach der Abstimmung stellt.

Was ist die erste Frage?

Ich möchte wissen, warum dieses Ergebnis zustande gekommen ist. Die Frage der Zuwanderung hat dabei sicher eine Rolle gespielt. Max Frisch sagte einst: «Man rief Arbeitskräfte, und es kamen Menschen.» Mit den Menschen kommen auch Werte, Religionen, Traditionen. Die steigende Zahl von Andersdenkenden provoziert Fragen: Werden sie uns einschränken, unterwandern, eines Tages sogar beherrschen? Das Unbehagen wächst – und mit ihm das Bedürfnis, zu sagen: Bis hierher und nicht weiter. >>> Interview: Heidi Gmür, Markus Häfliger | Sonntag, 06. Dezember 2009

La Suisse dialoguera, mais ne s’excusera pas
TRIBUNE DE GENÈVE: MINARETS | Le Conseil fédéral va prendre langue avec la communauté musulmane de Suisse et avec les Etats étrangers pour «expliquer le vote de dimanche».

Pour le Conseil fédéral, l’heure est au dialogue. Cinq jours après la décision du peuple suisse d’interdire l’érection de minarets, Hans-Rudolf Merz a annoncé hier après-midi qu’Eveline Widmer-Schlumpf allait «dans le courant du mois» s’entre­tenir avec la communauté musulmane de Suisse.
Les autorités fédérales vont aussi engager le dialogue avec l’étranger, et particulièrement les pays musulmans. Elles s’efforceront de faire comprendre que le vote n’était pas dirigé contre les musulmans, leur culture et leur religion, mais très spécifiquement contre la construction de minarets. «Nous allons leur expliquer cette décision qui correspond aux standards démocratiques suisses. Mais nous n’allons pas présenter d’excuses», a déclaré le président de la Confédération. A titre personnel, il a annoncé qu’il allait téléphoner au roi d’Arabie saoudite, rencontré le printemps dernier. >>> Frédéric Ravussin (Berne) | Samedi 05 Décembre 2009

Kommentar zum Minarettverbot: Einer muss den Anfang machen
WELT ONLINE: Die Schweizer sind die erste europäische Nation, die sich in einer freien Abstimmung gegen die Islamisierung ihres Landes entschieden hat. Aber nicht gegen die Religionsfreiheit oder den Islam als Religion. Nur gegen eine Asymmetrie der Verbote für Religionen im Orient und Okzident.

Vorgestern noch waren meine Gastgeber in Schaffhausen überzeugt, dass die Anti-Minarett-Initiative es nicht schaffen würde, obwohl sie selber dafür stimmen wollten. Heute sieht alles anders aus.

Unabhängig davon, wie man das Ergebnis bewertet – nicht die Moslems sind die Verlierer, die niemand in der Schweiz daran hindert, ihre Religion zu praktizieren, es sind die Gutmenschen, die eine andere Kultur immer verteidigenswerter finden als die eigene, die Trittbrettfahrer, die schon immer für totalitäre Versuchungen anfällig waren, und die Appeaser wie die Schweizer Außenministerin, die sich Sorgen um mögliche Reaktionen in der arabisch-muslimischen Welt machte und dem Export Schweizer Produkte zuliebe die Demokratie nach Schweizer Art ein wenig entschärfen wollte.

War das Vorspiel zur Abstimmung schon extrem „luschtig”, das Nachspiel wird es noch mehr. Kann man doch am heutigen Montag in Zeitungen wie der SZ und der taz lesen, warum sich die Schweizer katastrophal falsch entschieden, der Demokratie, der Glaubenfreiheit und den guten Beziehungen zur arabisch-islamischen Welt einen Bärendienst getan haben. >>> Henryk M. Broder | Montag, 30. Dezember 2009

WELT ONLINE: Lärmschutzgutachten gegen Gebets-Ruf: Rendsburg will Muezzin zum Schweigen bringen >>> Von Daniel-C. Schmidt | Freitag, 04. Dezember 2009

Weltwoche-Videokommentar von Roger Köppel zum Minarettenverbot


DIE WELTWOCHE: Die Totengräber der Demokratie: Nach dem Ja zur Minarett-Initiative wollen Politiker, Richter und Professoren den Volksentscheid kippen. Sie verbünden sich mit europäischen Eliten zu einer antidemokratischen Allianz. Das Austricksen des Souveräns hat System und Tradition. >>> | Mittwoche, 02. Dezember 2009

DIE WELTWOCHE: Einwanderung: Bern verliert die Kontrolle >>> Von Pierre Heumann | Mittwoch, 02. Dezember 2009

Boykottaufrufe gegen das Minarettverbot: Islamische Länder haben Spargelder und Milliarden-Exportvolumen im Visier
NZZ ONLINE: Nach der Annahme des Minarettverbots hat der türkische Europaminister wohlhabende Muslime in aller Welt aufgerufen, ihre Vermögen aus der Schweiz abzuziehen und in der Türkei anzulegen. Im Internet werben islamische Kreise zudem für den Boykott von Schweizer Waren.

Machen Muslime ernst mit dem Boykott von Schweizer Waren, spürt das die Wirtschaft deutlich. Bild: NZZ Online
Ob die Minarett-Initiative für die Schweiz wirtschaftlich ähnliche Folgen hat wie der Karikaturenstreit in Dänemark, lässt sich noch nicht absehen. Damals führte allein der Boykott dänischer Waren zu Einnahmenausfällen von umgerechnet rund 1,6 Milliarden Franken.

Bekannte Schweizer Marken betroffen

Tatsache ist aber, dass im Internet bereits Boykottaufrufe gegen Schweizer Waren aufgeschaltet sind. Zu einer Kampagne gegen die Schweiz rief am Mittwoch auch die Führung der syrischen Republik auf. Die Chefredaktorin der regierungsnahen syrischen Tageszeitung «Teshreen» verlangte einen arabischen Boykott von Schweizer Waren.

Im Visier haben die erzürnten Muslime bisher vor allem Produkte bekannter Marken wie Swatch, Omega, Rolex, Lindt & Sprüngli oder Nestlé.Unter Boykotten leiden könnte auch die Swiss auf den Strecken in den Nahen und Mittleren Osten.

Die Swiss gibt sich allerdings gelassen. Bisher gebe es dafür keine Anzeichen. Ähnlich tönt es bei einzelnen Unternehmen und der Schweizer Wirtschaft. Leicht besorgt zeigen sich lediglich einige Tourismusdestinationen, die einen Gästeschwund aus islamischen Ländern befürchten. >>> chs | Mittwoch, 02. Dezember 2009

NZZ ONLINE: Zunehmende Empörung über Minarett-Verbot: Uno spricht von Diskriminierung – Türkei und Pakistan fordern Rücknahme >>> ap/sda/afp | Dienstag, 01. Dezember 2009

Proteste gegen den Anti-Minarett-Entscheid: Tausende demonstrieren in mehreren Städten der Westschweiz
NZZ ONLINE: Mehrere Tausend Personen sind am Dienstagabend in den Westschweizer Städten Lausanne, Genf, Freiburg und Biel gegen den Volksentscheid über ein Minarett-Verbot auf die Strasse gegangen.

Demonstration in Lausanne gegen Bauverbot von Minaretten. Bild: NZZ Online
In Lausanne versammelten sich zwischen 4500 und 5000 Personen. Sie formierten sich zu einem Demonstrationszug, der sich von der Kathedrale zur Lausanner Moschee bewegte.Die Teilnehmenden skandierten Sprüche wie «Keine Diskriminierung» oder «Wir sind alles Muslime».

Der Demonstrationszug war bunt gemischt. Auch hätten viele Jugendliche teilgenommen, bemerkte eine SDA-Journalistin vor Ort. Die Demo war vom Mouvement de lutte contre le racisme (MLCR) organisiert worden. Unterstützt wurde dieses von Linksparteien sowie von Mitgliedern der jüdischen, reformierten, katholischen und muslimischen Gemeinden. >>> sda | Dienstag, 01. Dezember 2009

Des manifestations dans plusieurs villes romandes
TRIBUNE DE GENÈVE: MINARETS | L'interdiction des minarets a fait descendre la population romande dans la rue ce soir. Outre un défilé à Lausanne et une manifestation à Genève qui ont réuni 6500 à 7000 personnes, des veillées aux bougies ont eu lieu dans une série de villes.

A Genève, plus de 2000 personnes se sont réunies en début de soirée sur le parvis de la cathédrale St-Pierre, entourant deux minarets en bois et papier.

Les organisateurs ont renoncé à défiler jusqu'à la mosquée du Petit-Saconnex, comme initialement prévu, afin de donner la possibilité au plus grand nombre de s'exprimer.

«Genève a toujours été une terre d'accueil», a déclaré Hafid Ouardiri, ex-porte-parole de la mosquée de Genève. Si les orateurs ont salué le vote genevois, ils n'ont pas manqué de pointer du doigt les responsables: l'UDC qui ne cesse d'attiser les peurs, mais aussi la classe politique qui ne combat pas clairement le racisme qui s'est exprimé dans l'anonymat de l'isoloir, selon Karl Grünberg, d'ACOR SOS Racisme.

De leur côté, les politiques ont appelé à la suppression du nouvel article constitutionnel, «la seule mesure acceptable» pour le maire de Genève Rémy Pagani, qui a demandé une minute de silence et de réflexion. «Les Genevois doivent désormais montrer à Berne qu'il est possible de bien vivre ensemble», a invité le président du Conseil d'Etat David Hiler.

Le rassemblement a été soutenu par une multitude d'associations, l'Union des organisations musulmanes de Genève, la Plateforme inter- religieuse de Genève, les syndicats, les partis socialistes, Verts et Solidarités et des associations de défense des droits de l'homme. >>> ATS | Mardi 01 Décembre 2009

UNO: Minarett-Verbot ist "klar diskriminierend"
DIE PRESSE: Die UNO verurteilt das Schweizer Minarettverbot als "alarmierende ausländerfeindliche Kampagne" und warnt: Die Schweiz läuft Gefahr, mit internationalen Verpflichtungen in Konflikt zu geraten.

Die UNO kritisiert den Entscheid des Schweizer Stimmvolks, Minarette im Land zu verbieten, scharf. Das Verbot sei "klar diskriminierend", teilte die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, am Dienstag mit.



Pillay sagte in Genf, die Behauptungen, wonach sich die Initiative nicht gegen den Islam oder Muslime gerichtet habe oder dass das Verbot die Integration fördere, seien unhaltbar, wenn nur eine Religion betroffen sei. Die UN-Menschenrechtskommissarin zeigte sich traurig darüber, dass die Schweizer Bevölkerung die fundamentalen Menschenrechte missachte. 



"Auf Fremdenhass oder Intoleranz basierende Politik ist extrem beunruhigend, wo immer sie passiert", wurde Pillay zitiert. Manchmal ziele sie auf Anhänger einer bestimmten Religion und manchmal auf Menschen einer anderen Rasse oder eines anderen ethnischen Ursprungs. Dies sei zerfressend und ab einem bestimmten Punkt auch gesellschaftsspaltend und gefährlich. Alarmierend und ausländerfeindlich >>> Ag | Dienstag, 01. Dezember 2009

Reaktionen: ''Das ist ein Ausdruck von Intoleranz''
Schweizer Minarett-Verbot: Bildergalerie von der Presse >>> | Dienstag, 01. Dezember 2009

LE TEMPS: Daniel Cohn-Bendit: «Les Suisses devraient revoter sur les minarets» : Pour le leader franco-allemand des Verts au Parlement européen, la riposte à l’interdiction des minarets doit être résolument politique et passe par une nouvelle votation >>> Richard Werly | Mardi 01 Décembre 2009

Minarett-Verbot: Europas Rechte wollen Schweizer Vorbild folgen
ZEIT ONLINE: Jubel in Italien, Österreich, Dänemark, Frankreich: Europas Rechtspopulisten beflügelt das Votum der Schweizer. In manchen Ländern soll es bald ähnliche Abstimmungen geben.

PVV-Chef Geert Wilders: Geht es nach ihm, sollen auch in den Niederlanden keine Minarette mehr gebaut werden. Bild: Zeit Online
Bei vielen Muslimen, Politikern und Kirchengemeinschaften hat das per Volksabstimmung beschlossene Bauverbot neuer Minarette in der Schweiz für Empörung und Bedauern gesorgt. Rechtsgerichtete Parteien dagegen haben das deutliche Nein der Schweizer zum Minarettbau begrüßt. Ermutigt durch die Abstimmung wollen nun einige Initiativen ebenfalls die Türme verbieten lassen.

"Ein Hurra auf die Schweiz!": Mit diesen Worten reagierte die Chefin der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF) auf den Volksentscheid. Pia Kjaersgaard kündigte umgehend eine Initiative im dänischen Parlament auf die Durchführung eines Referendums an. Allerdings hat ihre Partei nur 25 Sitze in dem 179 Mitglieder starken dänischen Parlament. Für ein Referendum sind mindestens 60 Stimmen notwendig.

Auch der Vorsitzender der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, lobte das Votum der Schweizer als Durchbruch: "Zum ersten Mal haben sich Menschen in Europa der Islamisierung widersetzt." Die Holländer würden genauso abstimmen, sagte der Islam-Kritiker und kündigte einen entsprechenden Gesetzentwurf seiner Partei an. >>> Zeit Online, dpa, Reuters | Montag, 30. November 2009

ZEIT ONLINE: Schweizer Minarett-Streit: Ein Weihnachtsgeschenk für Europas Rechte >>> Zeit Online | Dienstag, 01. Dezember 2009

ZEIT ONLINE: Die hässlichen Europäer: Von den Niederlanden über Österreich bis Ungarn: Der Aufstieg des Rechtspopulismus scheint unaufhaltsam >>> Werner A. Perger | Freitag, 12. Juni 2009

Ratlosigkeit im Bundeshaus: Uneinheitliche Konsequenzen aus dem Ja zum Minarettverbot
NZZ ONLINE: Nach dem Ja zur Minarettinitiative herrscht im Parlament Uneinigkeit darüber, ob spezifischere Spezialgesetze gegen Muslime zu erlassen seien.

Das Bundeshaus der Schweiz. Bild: NZZ Online
Am Tag nach der Annahme der Minarettinitiative herrschte unter den Parlamentariern insofern Einigkeit, als es dem Souverän kaum bloss um den Bau von Türmen gegangen sein könne. Doch auf die Fragen, wie die Annahme zu interpretieren sei und welche Konsequenzen die Politik daraus zu ziehen habe, fielen die ersten Antworten aus Bundesbern uneinheitlich aus.

Während aus links-grünen Kreisen eine strengere Praxis für die Ungültigkeitserklärung von Initiativen gefordert wird, ist für die SVP prioritär, dass das Minarettverbot konsequent umgesetzt wird. Auch die SVP weiss, dass die Bestimmung die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verbriefte Religionsfreiheit verletzt und Rekurse an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte absehbar sind. Dieser könnte die Verletzung der EMRK nur feststellen, doch dürfte die Schweiz unter politischen Druck kommen. Diesem gelte es zu widerstehen, auch ein Rauswurf aus dem Europarat sei in Kauf zu nehmen, erklärt SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer. Demgegenüber verlangt der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister von der SVP, dass sie im Fall eines Verdikts aus Strassburg den Rechtsstaat ebenso respektiere, wie sie dies von den Muslimen fordere. >>> nn, Bern | Montag, 30. November 2009

International Anger at Swiss Mosque Minaret Ban

Swiss Vote to Ban Minarets

Von der islamischen Blickwinkel: Stellungnahme zur Annahme der Minarettverbotsinitiative
Bild: VAM
VERBAND AARGAUER MUSLIME: Die islamischen Nationalverbände in der Schweiz bedauern die Annahme der Minarettverbotsinitiative zutiefst. Den Initianten ist leider gelungen mit ihrer verzerrenden Propaganda, Ängste bei einer Mehrheit der Stimmenden zu mobilisieren, welche nichts mit dem Islam in der Schweiz zu tun haben.

Die hier lebenden Muslime bekennen sich zur Schweizer Verfassung und Rechtsordnung. Umso grösser ist ihr Befremden, dass nun ihre Verfassungsrechte verletzt werden sollen. Das Verbot, ihre Gotteshäuser mit einem Minarett zu schmücken, verstösst unter anderem gegen das Grundrecht der Religionsfreiheit.

Den Initianten dieses Minarettverbots ging es vom Anfang an und in erster Linie nicht um das symbolische sakrale Bauwerk. Sie haben in der Abstimmungskampagne alles daran getan, um den Islam mit Gerüchten und Halbwahrheiten, in dem sie Schreckensbilder aus dem Ausland in ein Licht stellten, das gar nichts mit dem realen Leben der muslimischen Familie in der Schweiz zu tun hat. Durch die Initiative haben viele Muslime das Gefühl, dass ihr Glaube und ihre Daseinsberechtigung in der Schweiz infrage gestellt wurden. Das hat bei ihnen Sorgen und Ängste ausgelöst, die nun durch das Abstimmungsergebnis noch verstärkt worden sind. Die negativen gesellschaftlichen und juristischen Auswirkungen können heute noch nicht abgeschätzt werden.

Die muslimischen Verbände stehen trotz allem zur Schweiz und ihren Institutionen. Dankbar nehmen sie zur Kenntnis, dass der Bundesrat, das Parlament, die meisten Parteien und unsere Schwesterreligionen Judentum und Christentum sich für das Grundrecht der Religionsfreiheit und den Schutz der Minderheit eingesetzt und die Minarettverbotsinitiative abgelehnt haben. Sie und wir wissen, dass eine Ausgrenzung der Muslime dem gesellschaftlichen Frieden und dem Zusammenleben der vielfältigen Kulturen der Schweiz nicht dient.

Die muslimischen Verbände erkennen auch, dass nun ihre Verantwortung noch gewachsen ist, auf legitime Befürchtungen in der Schweizer Bevölkerung einzugehen und zu antworten. Wir müssen unsere Öffentlichkeitsarbeit verstärken, um Missverständnissen und Vorurteilen über den Islam und die Muslime zu begegnen. Wir laden darum alle Kreise ein, bei anstehenden Problemen gemeinsam mit uns nach konstruktiven Lösungen zu suchen. Unser Anliegen ist es, ein friedliches Zusammenleben zu fördern im Respekt voreinander und entsprechend der menschlichen Würde. [Quelle: VAM]

Stellungnahme Zur Volksabstimmung «Gegen den Bau von Minaretten» vom 29. November 2009
Baden, 29. November 2009

VERBAND AARGAUER MUSLIME (VAM): Mit grosser Enttäuschung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Anti-Minarett-Initiative vom Schweizer Stimmvolk deutlich angenommen wurde. Es ist nun leider eine Tatsache, dass die Musliminnen und Muslime in der Schweiz als einzige Religionsgemeinschaft mit einem Sonderverbot bedacht werden, und das erst noch in der Bundesverfassung.

Die Musliminnen und Muslime im Aargau möchten aber auch all jenen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, welche sich trotz aller Unbill von Seiten der Initiativ-Befürworter an der Urne zu Religionsfreiheit und –frieden bekannt haben, ganz herzlich danken. Auch sie bekennen sich zur Religionsfreiheit und dem Schweizer Rechtstaat und wollen einen positiven Beitrag für ein friedliches Miteinander leisten.

Obwohl sich nun eine gewisse Enttäuschung unter den Musliminnen und Muslimen breit machen wird, möchten wir an dieser Stelle betonen, dass wir uns der Probleme bewusst sind, welche die Integration ethnischer und religiöser Minderheiten mit sich bringt und möchten daher unsere Bereitschaft bekräftigen, mit allen interessierten Kreisen die vorhandenen Probleme ernsthaft zu diskutieren und gemeinsam Lösungen zu suchen.

Wir hoffen, dass die Initiativ-Befürworter auch ernsthaft daran interessiert sind, die Probleme zu lösen und daher auf dieses Angebot eingehen und nicht mit weiteren Verbotsinitiativen zur Marginalisierung der Musliminnen und Muslime beitragen werden.

Mit freundlichen Grüssen

Hamit Daran

Sekretär und Pressesprecher VAM
[Quelle: VAM]

Islam.ch >>>

As the Swiss Say No to Minarets, I Vote We Have Many More Referendums
THE TELEGRAPH: Why is making decisions for the nation a right of the government and not one of the people, asks Melanie McDonagh.

The Swiss have spoken and, oh dear, the government isn't best pleased. Against all the approved advice, from churches, politicians and business, the people have voted to ban minarets.

The outcome of yesterday's referendum was entirely unexpected, given that Swiss manufacturers, pallid at the thought of Abu Dhabi saying no to Swatches, had lobbied vigorously against a ban. The government wasn't keen on reprisals from excitable Islamists. But notwithstanding all the high-level advice, the people were having none of it.

Actually, the notion of building minarets in Switzerland is pretty redundant. They couldn't be used to call the faithful to prayer because noise regulations, this being Switzerland, don't permit it. Small Islamic communities all over Switzerland just wanted to make their presence felt. On the skyline.

It was interesting, the nature of the coalition against the minarets. The campaign was led by the populist Swiss People's Party, but it was supported, unexpectedly, by Swiss feminists because they have issues with Islam's treatment of women. And – who knows – because of the phallic shape of the structures concerned. In fact, the most notable thing about the poll was that, in favour of the ban, women outnumbered men.

Personally, I blame the Turkish prime minister, Tayyip Erdogan. The opponents of minarets hardly needed to make an argument; all they needed to do was quote, out of context, his pronouncement that minarets are the bayonets of Islam and the job was done. Nice one, Mr E.

Actually, I felt rather cheered when I heard that the Swiss had voted as they did, for the simple and sufficient reason that I like it when people don't do what they're told by politicians. I was ecstatic when the Danes voted against the Nice Treaty; I felt a kind of subversive thrill when Ireland turned against the Lisbon Treaty, though it did vote the approved way second time round.

Referendums are brilliant, precisely because they give people a chance to consider what everyone says they ought to think and do, and then do just what they want anyway. It's the nearest we get nowadays to the full-on democracy of Athens, unless you count reality television.

The sad thing, of course, is that it couldn't happen here. Whenever anyone suggests having more referendums, politicians say, in a grand way: nope, we are a parliamentary democracy. Finis. >>> Melanie McDonagh | Monday, November 30, 2009

Meinung aus Berlin: Sieg der Angst
BERLINER ZEITUNG: Damit hatte kaum jemand gerechnet. Die Schweizer haben sich in ihrer Mehrheit dafür ausgesprochen, den Bau von Minaretten zu verbieten - und dies, obwohl die Regierung, alle großen Parteien außer der rechtspopulistischen SVP, die beiden Landeskirchen, die jüdische Gemeinde, die Gewerkschaften und die Unternehmer sich einmütig gegen ein Verbot ausgesprochen hatten. Es ist eine herbe Niederlage für die Regierung, und das Parlament scheint nicht mehr jene zu vertreten, die es gewählt haben.

Doch um Religion ging es nur vordergründig. Nichts zeigt dies deutlicher als ein Satz auf der Website der Volksinitiative "Für ein Verbot von Minaretten". Wörtlich heißt es dort: "Wer Minarette baut, will hier bleiben." Genau so ist es. Und man darf den Initiatoren im Umkehrschluss getrost unterstellen: Sie wollen, dass die Muslime gehen. Und wenn man sie schon nicht abschieben kann, dann sollen sie wenigstens Bürger zweiter Klasse sein - mit weniger Rechten als Christen. Ein Verstoß gegen das verfassungsmäßige Diskriminierungsverbot.

Aber es geht nicht um Muslime, sondern um Ausländer generell. Sprüche wie "Keine Steuergelder für Koranschulen!" oder "Das Minarett ist die Speerspitze der Scharia" kaschieren dies bloß. Islam und Terror scheinen seit dem 11. September 2001 wesensverwandt. Deshalb eignet sich der Muslim als Sündenbock. In der Schweiz macht der Anteil der Immigranten an der Gesamtbevölkerung inzwischen 21 Prozent aus. Die Ängste vor "Überfremdung" sind da, man muss sie ernst nehmen. Just das aber tun Rechtspopulisten nicht. Wer landesweit Plakate klebt, auf denen neben einer tief verschleierten Frau Minarette als Raketen dargestellt werden, schürt die Ängste, spielt mit ihnen, instrumentalisiert sie für andere Zwecke und behindert eine sachliche Diskussion objektiv vorhandener Probleme. Wer insinuiert, dem Unternehmerverband gehe es nur um die Absatzmärkte in der islamischen Welt, und gleichzeitig weiß, dass die Schweiz die Ausländer braucht, um die Wirtschaft am Laufen zu halten und die Renten zu sichern, betreibt billigen Populismus. >>> Thomas Schmid | Montag, 30. November 2009

BNP: Switzerland Takes Stand against Islamic Colonisation >>>

Minarett-Verbot schlägt hohe Wellen
WIENER ZEITUNG: Überraschung, Unverständnis und Enttäuschung in arabischen Medien / Deutsche Muslime bedauerten das Minarett-Verbot in der Schweiz

Bern. Das Verbot von Minaretten in der Schweiz hat die islamische Welt überrascht und schockiert. Gewalttätige Reaktionen sind jedoch nach Ansicht von Babacar Ba, Botschafter der Organisation der islamischen Konferenz (OCI), nicht zu erwarten.

Die Schweizer Regierung habe klar gegen die Initiative Stellung genommen. Das Ansehen der Schweiz in den islamischen Ländern leide aber, sagte Ba am Sonntagabend der Nachrichtenagentur SDA.

Und den Fundamentalisten könnte das Abstimmungsergebnis neue Türen öffnen. Die OCI appelliere deshalb an die Wachsamkeit. Die Schweizer Muslime könnten sich bedroht fühlen. Eine Diskussion über die Rolle der Muslime in der Schweiz sei deshalb nötig.

"Die Schweiz hat nicht rassistisch abgestimmt. Es war wohl vielmehr blanker Egoismus und die Sorge, dass jemand des Volkes Ruhe stören könnte", sagte Anouar Abou Eisheh, Rechtsprofessor an der Al-Quds-Universität in Ost-Jerusalem. Das Abstimmungergebnis liefere den muslimischen Extremisten Argumente für ihren Kampf gegen den Westen. Für sie sei der Entscheid eine frontale Attacke gegen den Islam und seine Symbole. Er hoffe, dass das Beispiel in Europa nicht Schule mache.

Auch deutsche Muslime bedauerten das Minarett-Verbot in der Schweiz. Für den Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland zeigt das Ja, dass die europäischen Gesellschaften noch nicht ganz reif für die Einwanderung seien. Gleichzeitig äußerte er grundsätzliche Zweifel, ob derartige Abstimmungen über religiöse Fragen überhaupt organisiert werden sollten. Über Religionsfreiheit könne ebenso wenig abgestimmt werden wie über Meinungsfreiheit. >>> APA | Montag, 30. November 2009