Uno-Menschenrechtsrat verurteilt Minarettverbot: Gegen Diskriminierung und Extremismus
NZZ ONLINE: Eher knapp hat der Uno-Menschenrechtsrat in Genf das Verbot von Minaretten als islamfeindlich verurteilt. Die Resolution warnt vor Diskriminierung und Extremismus – ohne dabei die Schweiz zu erwähnen.

Die von Pakistan eingebrachte Resolution gegen die Verunglimpfung der Religionen wurde mit 20 gegen 17 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen. Der Text verurteilt unter anderem auch das Minarettverbot, ohne aber die Schweiz namentlich zu erwähnen. Das Papier wurde von der Organisation der Islamischen Konferenz eingebracht.

Kritisiert wird das Bauverbot von Minaretten und Moscheen sowie andere Diskriminierungen. Sämtliche derartigen Aktionen seien Ausdruck von Islamfeindlichkeit und widersprächen den internationalen Menschenrechtsbestimmungen deutlich, heisst es in dem Text weiter. Solche Bestimmungen förderten Diskriminierung und Extremismus und führten zu einer gefährlichen Polarisierung.

Die EU-Staaten, die USA sowie mehrere lateinamerikanische Staaten stimmten dagegen. Frankreichs Botschafter Jean-Baptiste Mattei etwa sagte im Namen der EU, die Menschenrechte schützten das Individuum, nicht Glaubenssysteme. Die islamischen Staaten befürworteten die Resolution; Unterstützung erhielten sie von China, Kuba und den afrikanischen Staaten. >>> sda | Donnerstag, 25. März 2010

Minarets: «La Suisse en porte-à-faux avec le droit», selon le Conseil des droits de l'homme
TRIBUNE DE GENÈVE: ONU | Le représentant de l'Organisation de la conférence islamique (OCI) a affirmé jeudi que son groupe va continuer de dialoguer avec la Suisse sur l'interdiction des minarets.

Lors d'une conférence de presse organisée après l'adoption de la résolution sur la diffamation des religions, l'ambassadeur Babacar Ba a affirmé que l'OCI va agir à la fois au niveau diplomatique et au niveau légal.

«Nous continuons de discuter avec les autorités suisses», a déclaré l'ambassadeur en rappelant que le secrétaire général de l'OCI avait rencontré le 2 mars à Genève la conseillère fédérale Micheline Calmy-Rey, au début de la session du Conseil. Les discussions avec la Suisse portrent aussi sur la situation au Proche- Orient, a-t-il fait remarquer.

En porte-à-faux

«La Suisse doit redresser une situation qui la met en porte-à- faux avec ses engagemetns internationaux», a affirmé l'ambassadeur. Il a évoqué «la nécessité d'une contre-initiative en Suisse pour revenir sur cette décision».

L'ambassadeur a encouragé les personnes atteintes dans leurs droits par l'interdiction des minarets à faire recours sur le plan légal, sur le plan interne et international, devant la Cour européenne des droits de l'homme, «pour avoir gain de cause». >>> ATS | Jeudi 25 Mars 2010

Boykottaufrufe gegen das Minarettverbot: Islamische Länder haben Spargelder und Milliarden-Exportvolumen im Visier
NZZ ONLINE: Nach der Annahme des Minarettverbots hat der türkische Europaminister wohlhabende Muslime in aller Welt aufgerufen, ihre Vermögen aus der Schweiz abzuziehen und in der Türkei anzulegen. Im Internet werben islamische Kreise zudem für den Boykott von Schweizer Waren.

Machen Muslime ernst mit dem Boykott von Schweizer Waren, spürt das die Wirtschaft deutlich. Bild: NZZ Online
Ob die Minarett-Initiative für die Schweiz wirtschaftlich ähnliche Folgen hat wie der Karikaturenstreit in Dänemark, lässt sich noch nicht absehen. Damals führte allein der Boykott dänischer Waren zu Einnahmenausfällen von umgerechnet rund 1,6 Milliarden Franken.

Bekannte Schweizer Marken betroffen

Tatsache ist aber, dass im Internet bereits Boykottaufrufe gegen Schweizer Waren aufgeschaltet sind. Zu einer Kampagne gegen die Schweiz rief am Mittwoch auch die Führung der syrischen Republik auf. Die Chefredaktorin der regierungsnahen syrischen Tageszeitung «Teshreen» verlangte einen arabischen Boykott von Schweizer Waren.

Im Visier haben die erzürnten Muslime bisher vor allem Produkte bekannter Marken wie Swatch, Omega, Rolex, Lindt & Sprüngli oder Nestlé.Unter Boykotten leiden könnte auch die Swiss auf den Strecken in den Nahen und Mittleren Osten.

Die Swiss gibt sich allerdings gelassen. Bisher gebe es dafür keine Anzeichen. Ähnlich tönt es bei einzelnen Unternehmen und der Schweizer Wirtschaft. Leicht besorgt zeigen sich lediglich einige Tourismusdestinationen, die einen Gästeschwund aus islamischen Ländern befürchten. >>> chs | Mittwoch, 02. Dezember 2009

NZZ ONLINE: Zunehmende Empörung über Minarett-Verbot: Uno spricht von Diskriminierung – Türkei und Pakistan fordern Rücknahme >>> ap/sda/afp | Dienstag, 01. Dezember 2009

Now Italy May Follow Switzerland with Referendum on Islamic Minarets
MAIL ONLINE: Italy could be the next European country to consider a referendum on the building of Islamic minarets following the Swiss vote to ban the structures.

Cabinet minister Roberto Calderoli, of the xenophobic Northern League, said Italy should confirm its Roman Catholic roots and hold a vote as soon as possible.

Like the Swiss, Italian voters can have a direct say on an issue if a minimum number of signatures are gathered calling for a referendum.

The League is expected to now start the process for a referendum, despite the Vatican expressing unease over the Swiss vote.

Official Vatican newspaper L'Osservatore Romano compared it to a decision by the European Court of Human Rights last month to ban crucifixes from Italian classrooms - a decision that provoked widespread outrage in Italy.

Calderoli said the Swiss decision was a triumphant 'yes to bell towers and no to minarets' that served as an important example for other European countries losing touch with their Christian identities.

He added: 'Respect for other religions is important, but we've got to put the brakes on Muslim propaganda or else we'll end up with an Islamic political party like they have in Spain.'

Others within the anti-immigration Northern League have called for a cross to be inserted on the Italian national flag to symbolise the deep Christian roots of the country.

Italy has one of the tallest minarets in Europe standing just a metre shorter than St Peter's Basilica, at the Mosque and Islamic Cultural Centre in Rome.

The country has around 1.2 million Muslims, making Islam the second religion after Catholicism. >>> Nick Pisa | Tuesday, December 01, 2009

Erdogan: „Das ist rassistisch und faschistisch“
DIE PRESSE: Der türkische Premier Erdogan übt herbe Kritik am Schweizer Referendum.

Reccep Tayyip Erdogan. Bild: Die Presse
Ankara/Genf/Rom. Die hitzige Debatte rund um das Ergebnis des Schweizer Referendums über Minarettneubauten geht weiter. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ortete nun in Europa eine „zunehmende rassistische und faschistische“ Haltung. Vor der Parlamentsfraktion seiner Regierungspartei AKP zeigte sich Erdo?an [sic] besorgt über das Ergebnis der Abstimmung. Islamophobie sei wie Antisemitismus ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Die Schweiz müsse daher das Verbot zurücknehmen. Ebenfalls betroffen zeigte sich der türkische Staatspräsident Abdullah Gül, der das Ergebnis der Abstimmung als „Schande“ bezeichnete. Laut UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay sei die Abstimmung „klar diskriminierend“ gewesen. Vor allem kritisierte Pillay, dass das Ergebnis nur die islamische Religion beträfe. Die Schweizer würden mit ihrer Entscheidung die Menschenrechte missachten. >>> APA/duö | Dienstag, 01. Dezember 2009

Minarett-Verbot: Europas Rechte wollen Schweizer Vorbild folgen
ZEIT ONLINE: Jubel in Italien, Österreich, Dänemark, Frankreich: Europas Rechtspopulisten beflügelt das Votum der Schweizer. In manchen Ländern soll es bald ähnliche Abstimmungen geben.

PVV-Chef Geert Wilders: Geht es nach ihm, sollen auch in den Niederlanden keine Minarette mehr gebaut werden. Bild: Zeit Online
Bei vielen Muslimen, Politikern und Kirchengemeinschaften hat das per Volksabstimmung beschlossene Bauverbot neuer Minarette in der Schweiz für Empörung und Bedauern gesorgt. Rechtsgerichtete Parteien dagegen haben das deutliche Nein der Schweizer zum Minarettbau begrüßt. Ermutigt durch die Abstimmung wollen nun einige Initiativen ebenfalls die Türme verbieten lassen.

"Ein Hurra auf die Schweiz!": Mit diesen Worten reagierte die Chefin der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF) auf den Volksentscheid. Pia Kjaersgaard kündigte umgehend eine Initiative im dänischen Parlament auf die Durchführung eines Referendums an. Allerdings hat ihre Partei nur 25 Sitze in dem 179 Mitglieder starken dänischen Parlament. Für ein Referendum sind mindestens 60 Stimmen notwendig.

Auch der Vorsitzender der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, lobte das Votum der Schweizer als Durchbruch: "Zum ersten Mal haben sich Menschen in Europa der Islamisierung widersetzt." Die Holländer würden genauso abstimmen, sagte der Islam-Kritiker und kündigte einen entsprechenden Gesetzentwurf seiner Partei an. >>> Zeit Online, dpa, Reuters | Montag, 30. November 2009

ZEIT ONLINE: Schweizer Minarett-Streit: Ein Weihnachtsgeschenk für Europas Rechte >>> Zeit Online | Dienstag, 01. Dezember 2009

ZEIT ONLINE: Die hässlichen Europäer: Von den Niederlanden über Österreich bis Ungarn: Der Aufstieg des Rechtspopulismus scheint unaufhaltsam >>> Werner A. Perger | Freitag, 12. Juni 2009

Ratlosigkeit im Bundeshaus: Uneinheitliche Konsequenzen aus dem Ja zum Minarettverbot
NZZ ONLINE: Nach dem Ja zur Minarettinitiative herrscht im Parlament Uneinigkeit darüber, ob spezifischere Spezialgesetze gegen Muslime zu erlassen seien.

Das Bundeshaus der Schweiz. Bild: NZZ Online
Am Tag nach der Annahme der Minarettinitiative herrschte unter den Parlamentariern insofern Einigkeit, als es dem Souverän kaum bloss um den Bau von Türmen gegangen sein könne. Doch auf die Fragen, wie die Annahme zu interpretieren sei und welche Konsequenzen die Politik daraus zu ziehen habe, fielen die ersten Antworten aus Bundesbern uneinheitlich aus.

Während aus links-grünen Kreisen eine strengere Praxis für die Ungültigkeitserklärung von Initiativen gefordert wird, ist für die SVP prioritär, dass das Minarettverbot konsequent umgesetzt wird. Auch die SVP weiss, dass die Bestimmung die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verbriefte Religionsfreiheit verletzt und Rekurse an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte absehbar sind. Dieser könnte die Verletzung der EMRK nur feststellen, doch dürfte die Schweiz unter politischen Druck kommen. Diesem gelte es zu widerstehen, auch ein Rauswurf aus dem Europarat sei in Kauf zu nehmen, erklärt SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer. Demgegenüber verlangt der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister von der SVP, dass sie im Fall eines Verdikts aus Strassburg den Rechtsstaat ebenso respektiere, wie sie dies von den Muslimen fordere. >>> nn, Bern | Montag, 30. November 2009

Women Lead Swiss in Vote to Ban Minarets
Photograph: The Sunday Times
THE SUNDAY TIMES: A right-wing campaign to outlaw minarets on mosques in a referendum being held in Switzerland today has received an unlikely boost from radical feminists arguing that the tower-like structures are “male power symbols” and reminders of Islam’s oppression of women.

A “stop the minarets” campaign has provoked ferment in the land of Heidi, where women are more likely than men to vote for the ban after warnings from prominent feminists that Islam threatens their rights.

Forget about tranquil Alpine scenery and cowbells: one of the most startling features of the referendum campaign has been a poster showing a menacing woman in a burqa beside minarets rising from the Swiss flag.

It seems to have struck a nerve in Langenthal, a small town near Bern where Muslims plan to put up a minaret next to their prayer room in a bleak former paint factory.

“If we give them a minaret, they’ll have us all wearing burqas,” said Julia Werner, a local housewife. “Before you know it, we’ll have sharia law and women being stoned to death in our streets. We won’t be Swiss any more.”

A spoof video game on the internet called Minaret Attack shows minarets popping up all over the idyllic Swiss countryside, after which a message proclaims: “Game over! Switzerland is covered in minarets. Vote to ban them on November 29.”

“It’s a dirty campaign,” said Mutalip Karaademi, an Albanian who leads Langenthal’s small Muslim community. “They’re trying to provoke us.”

A poll suggested the Swiss would narrowly reject a ban but the feminist involvement is having an effect: according to one poll, 39% of women were in favour of a ban, but only 31% of men.

Tatiana, a teacher who had previously voted for the left, was quoted in a newspaper as saying she would vote for the minaret ban as she could “no longer bear being mistreated and terrorised by boys who believe women are worthless”. >>> Matthew Campbell | Sunday, November 29, 2009

Swiss to Vote on Mosque Minarets Ban
THE GUARDIAN: Minarets on mosques are 'symbol of political power' claims rightwing campaign denounced by opponents as racist

A minaret on the roof of a Turkish cultural centre in Wangen bei Olten, north-western Switzerland. Photograph: The Guardian
The Swiss are to decide this weekend whether to ban minarets on mosques, in what is in effect the first direct vote in a European country on Islam and the practices of Muslims.

The controversial referendum on Sunday, accompanied by a prohibition campaign denounced as racist and in violation of human rights, is the latest tussle in Europe over the limits of multiculturalism and immigrant lifestyles.

Pushed by anti-immigrant rightwing populists, it has triggered months of debate in a country that uses direct democracy for single-issue politics. The referendum has turned into much more than a vote on architecture and urban planning.

"The minaret has got nothing to do with religion. It's a symbol of political power, a prelude to the introduction of sharia law," argued Ulrich Schlüer, of the rightwing Swiss People's party, an architect of the campaign.

Two years ago the SPP became the strongest party in Switzerland, with an anti-immigrant election campaign that featured posters of three white sheep kicking a black sheep off a red and white Swiss flag. UN experts and human rights activists condemned the campaign as overtly racist.

This time the SPP has plastered the country with posters showing the same flag as a base for several black minarets, portrayed as missiles, alongside a woman clad in a black burqa. Church leaders, the Jewish community and Muslim leaders have all opposed the campaign. The foreign minister, Micheline Calmy-Rey, warned that a vote in favour risked turning Switzerland into "a target for Islamic terrorism". The city of Basel and other towns have proscribed the incendiary posters.

Amnesty International said: "Freedom of religious belief is a basic human right and changing the Swiss constitution to ban the construction of minarets would clearly breach the rights of the country's Muslims."

UN human rights experts have said the proposed ban violates freedom of religion and liberty. The Swiss justice minister, Eveline Widmer-Schlumpf, has agreed, declaring that it would breach anti-discrimination laws and rights to free religious observance, raising the question of why the campaign has been allowed. >>> Ian Traynor, Europe editor | Thursday, November 26, 2009

Warnung vor zunehmender Islamfeindlichkeit
Meinungsfreiheit umfasse nicht das Recht auf Gotteslästerung - OIC-Präsident Abdoulaye Wade
NZZ Online: Die Organisation der Islamischen Konferenz hat zu Beginn ihres Gipfels in Dakar vor zunehmender Islamfeindlichkeit gewarnt. In einem Bericht zu dem Thema ist auch die in der Schweiz lancierte Minarettverbots-Initiative aufgeführt.

(sda) Mit «Beunruhigung» reagierte die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) auf die im Mai 2007 von SVP-nahen Kreisen lancierte Initiative zum Verbot von Minaretten. Das Vorhaben in der Schweiz ist im gleichen Kapitel erwähnt wie die islamfeindlichen Karikaturen und der Koran-feindliche Kurzfilm des niederländischen Abgeordneten Geert Wilders.

OIC-Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu sei von der Schweizer Botschaft in Saudi-Arabien über die Hintergründe der Initiative aufgeklärt worden, schreiben die Verfasser des Berichts.

«Vier von sieben Mitgliedern des Bundesrates sowie eine bedeutende Zahl von Parteien, Vereinigungen und Gruppen» hätten das Vorhaben kritisiert, teilte die Schweizer Botschaft dem OIC-Bericht zufolge am 5. Januar mit. Warnung vor zunehmender Islamfeindlichkeit: Konferenz in Dakar über Schweizer Minarett-Initiative beunruhigt

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