NZZ ONLINE: Nach dem Ja zur Minarettinitiative herrscht im Parlament Uneinigkeit darüber, ob spezifischere Spezialgesetze gegen Muslime zu erlassen seien.
Am Tag nach der Annahme der Minarettinitiative herrschte unter den Parlamentariern insofern Einigkeit, als es dem Souverän kaum bloss um den Bau von Türmen gegangen sein könne. Doch auf die Fragen, wie die Annahme zu interpretieren sei und welche Konsequenzen die Politik daraus zu ziehen habe, fielen die ersten Antworten aus Bundesbern uneinheitlich aus.
Während aus links-grünen Kreisen eine strengere Praxis für die Ungültigkeitserklärung von Initiativen gefordert wird, ist für die SVP prioritär, dass das Minarettverbot konsequent umgesetzt wird. Auch die SVP weiss, dass die Bestimmung die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verbriefte Religionsfreiheit verletzt und Rekurse an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte absehbar sind. Dieser könnte die Verletzung der EMRK nur feststellen, doch dürfte die Schweiz unter politischen Druck kommen. Diesem gelte es zu widerstehen, auch ein Rauswurf aus dem Europarat sei in Kauf zu nehmen, erklärt SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer. Demgegenüber verlangt der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister von der SVP, dass sie im Fall eines Verdikts aus Strassburg den Rechtsstaat ebenso respektiere, wie sie dies von den Muslimen fordere. >>> nn, Bern | Montag, 30. November 2009
