Jüdische Siedler protestieren gegen neuen Baustopp
Tausende von Demonstranten vor dem Amtssitz Netanyahus in Jerusalem
NZZ ONLINE: Mehrere tausend Siedler haben gegen einen neuen Baustopp im Westjordanland demonstriert. Die Demonstranten hielten Spruchbänder in die Höhe und riefen Slogans gegen einen Baustopp.

Die israelischen Siedler haben ihre Proteste gegen einen erwarteten neuen Baustopp im Westjordanland verschärft. Mehrere tausend Siedler demonstrierten vor dem Amtssitz des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Jerusalem, wie israelische Medien berichteten. Weiter lesen und einen Beitrag abgeben >>> sda/dpa | Sonntag, 21. November 2010

Uno-Menschenrechtsrat verurteilt Minarettverbot: Gegen Diskriminierung und Extremismus
NZZ ONLINE: Eher knapp hat der Uno-Menschenrechtsrat in Genf das Verbot von Minaretten als islamfeindlich verurteilt. Die Resolution warnt vor Diskriminierung und Extremismus – ohne dabei die Schweiz zu erwähnen.

Die von Pakistan eingebrachte Resolution gegen die Verunglimpfung der Religionen wurde mit 20 gegen 17 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen. Der Text verurteilt unter anderem auch das Minarettverbot, ohne aber die Schweiz namentlich zu erwähnen. Das Papier wurde von der Organisation der Islamischen Konferenz eingebracht.

Kritisiert wird das Bauverbot von Minaretten und Moscheen sowie andere Diskriminierungen. Sämtliche derartigen Aktionen seien Ausdruck von Islamfeindlichkeit und widersprächen den internationalen Menschenrechtsbestimmungen deutlich, heisst es in dem Text weiter. Solche Bestimmungen förderten Diskriminierung und Extremismus und führten zu einer gefährlichen Polarisierung.

Die EU-Staaten, die USA sowie mehrere lateinamerikanische Staaten stimmten dagegen. Frankreichs Botschafter Jean-Baptiste Mattei etwa sagte im Namen der EU, die Menschenrechte schützten das Individuum, nicht Glaubenssysteme. Die islamischen Staaten befürworteten die Resolution; Unterstützung erhielten sie von China, Kuba und den afrikanischen Staaten. >>> sda | Donnerstag, 25. März 2010

Minarets: «La Suisse en porte-à-faux avec le droit», selon le Conseil des droits de l'homme
TRIBUNE DE GENÈVE: ONU | Le représentant de l'Organisation de la conférence islamique (OCI) a affirmé jeudi que son groupe va continuer de dialoguer avec la Suisse sur l'interdiction des minarets.

Lors d'une conférence de presse organisée après l'adoption de la résolution sur la diffamation des religions, l'ambassadeur Babacar Ba a affirmé que l'OCI va agir à la fois au niveau diplomatique et au niveau légal.

«Nous continuons de discuter avec les autorités suisses», a déclaré l'ambassadeur en rappelant que le secrétaire général de l'OCI avait rencontré le 2 mars à Genève la conseillère fédérale Micheline Calmy-Rey, au début de la session du Conseil. Les discussions avec la Suisse portrent aussi sur la situation au Proche- Orient, a-t-il fait remarquer.

En porte-à-faux

«La Suisse doit redresser une situation qui la met en porte-à- faux avec ses engagemetns internationaux», a affirmé l'ambassadeur. Il a évoqué «la nécessité d'une contre-initiative en Suisse pour revenir sur cette décision».

L'ambassadeur a encouragé les personnes atteintes dans leurs droits par l'interdiction des minarets à faire recours sur le plan légal, sur le plan interne et international, devant la Cour européenne des droits de l'homme, «pour avoir gain de cause». >>> ATS | Jeudi 25 Mars 2010

Mühen der Deutschen mit direkter Demokratie: Nach dem Schweizer Minarettverbot geraten Volksabstimmungen in Verruf
NZZ ONLINE: Dass es die Schweizer gewagt haben, den Bau neuer Minarette zu verbieten, hat in Deutschland die Debatte über die plebiszitäre Demokratie neu entfacht. Die Befürworter repräsentativer Formen sehen sich bestätigt.

Die Schweizer Minarettabstimmung macht den Deutschen zu schaffen. Nicht primär ihres sehr bedauerlichen Ausgangs wegen – in ihrer Verdammung des Resultats waren sich die Kommentatoren der führenden Medien zumindest in den ersten Tagen praktisch einig. Nein, was die Deutschen irritiert, ist die Tatsache, dass es das Volk war, das die Entscheidung traf, und nicht die gewählte Elite. Denn auch hierzulande gilt die Forderung nach mehr Volksentscheiden grundsätzlich als «gut», progressiv und politisch korrekt, und im Volk geniesst sie – man ist zu sagen versucht: natürlich – grosse Unterstützung.

Stolz auf die eigene Tugend

Die herablassende Selbstgerechtigkeit, mit der die schweizerische Entgleisung zunächst gerügt wurde, ebbte in Deutschland schon nach wenigen Tagen merklich ab. Überheblichkeit im Umgang mit der Schweiz ist eher medialer Reflex als nationaler Charakterzug, und so debattierte man schon bald bang die Frage, ob es sich beim Schweizer Nein zu neuen Minaretten tatsächlich nur um eine isolierte, die lichte Welt europäischer Aufgeklärtheit aber nicht weiter tangierende Manifestation eidgenössischer Rückständigkeit handle oder ob hier nicht doch eine Haltung zum Ausdruck kam, die sich auch anderswo, eventuell sogar in Deutschland, finden liesse. Alerte Beobachter wiesen auf Blogs und Webseiten hin, in denen der Schweizer Entscheid mit überwältigendem Mehr begeistert begrüsst wurde. Womit man beim Problem der direkten Demokratie angekommen war. … >>> Ulrich Schmid, Berlin | Donnerstag, 17. Dezember 2009

Kundgebung von Muslimen gegen Minarett-Verbot in Bern: Zwischen 500 bis 800 Personen protestieren gegen «Islamhetze»
NZZ ONLINE: Mehrere hundert Muslime haben in Bern an einer friedlichen Kundgebung gegen das Minarett-Verbot protestiert. Die Redner prangerten eine Hetze gegen den Islam an. Der umstrittene deutsche Prediger Pierre Vogel, der an der Grenze abgewiesen worden war, soll am 2. Januar in Bern auftreten.

Ein Redner an der Kundgebung der Muslime in Bern. Bild: NZZ Online
Die bewilligte Kundgebung «Islam ohne Vorurteile» begann kurz vor 14 Uhr 30. Zwischen 500 bis 800 Teilnehmer hatten sich bei Temperaturen um die null Grad und leichtem Nieseln auf dem Bundesplatz besammelt. Die Polizei hatte zwar Kastenwagen in den Seitengassen postiert und war mit einigen Männern vor Ort, hielt sich aber im Hintergrund.

Ausser einem kleinen Zwischenfall, bei dem ein Mann von den Sicherheitsleuten der Veranstalter ruhig zur Polizei gebracht wurde, verlief der Anlass friedlich. Der Schweizer Muslim Nicolas Blancho zeigte sich zufrieden. «Wir haben genau das gezeigt, was wir wollten», sagte Blancho, der auch die Eröffnungsrede gehalten hatte. >>> ap/sda | Samstag, 12. Dezember 2009

«Die Schluckfähigkeit stösst an Grenzen» : Mit Bundespräsident Merz auf der Suche nach den Ursachen
NZZ am SONNTAG: Bundespräsident Merz möchte wissen, warum das Ja zum Minarettverbot zustande gekommen ist. Im Interview mit der «NZZ am Sonntag» sagt er, er könne das wachsende Unbehagen gegenüber Ausländern nachvollziehen. Manche Schweizer fühlten sich im eigenen Land bedrängt.

«Ein Baureglement gegen eine Religion – das kann nicht funktionieren.» Bundespräsident Hans-Rudolf Merz in seinem Amtssitz «Bernerhof». (Bern, 4. Dezember 2009) Bild: NZZ am SONNTAG
NZZ am Sonntag: Sie sagten vor den Medien, Sie wollten den saudischen König anrufen. Was werden Sie ihm sagen?

Hans-Rudolf Merz: Ich kenne ihn, ich kenne Saudiarabien. Und ich habe ein aufgeschlossenes Verhältnis zu muslimischen Staaten. Ich werde dem König unsere demokratischen Verfahren erklären. Verstehen Sie mich nicht falsch: Wir müssen uns nicht entschuldigen, wir müssen informieren. Ich hatte auch schon ein Gespräch mit dem österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer.

Hat er Sie angerufen?

Ja. Ich freue mich, dass er sich für unser System interessiert. Auch unseren Nachbarn ist es nicht in allen Details bekannt.

Was hat Herrn Fischer denn beschäftigt?

Die Initiative interessiert im Ausland nicht zuletzt auch deshalb, weil dort ähnliche Fragen auftauchen wie bei uns und weil sich dort zum Teil gleiches Unbehagen manifestiert.

Hätte man die Initiative für ungültig erklären müssen? Man liess das Volk im Glauben, es könne frei abstimmen, und jetzt heisst es, es müsse juristisch geklärt werden, ob das Minarettverbot überhaupt durchsetzbar sei.

Diese Frage ist berechtigt. Heute prüft das Parlament die Gültigkeit von Volksinitiativen. Verstösst eine Initiative gegen zwingendes Völkerrecht, ist sie ungültig und darf nicht zur Abstimmung gebracht werden. Nur: Ob es sich um zwingendes Völkerrecht handelt, ist nicht immer einfach zu beurteilen. Vielleicht sind gewisse Fragen neu zu klären: Braucht es ein anderes Organ für die Vorprüfung? Soll man gar nicht mehr prüfen – nach dem Motto: Volkes Stimme ist Gottes Stimme?

Ist das für Sie eine Option?

Nein. Allein schon der Begriff «Volk» wurde immer wieder missbraucht. Eine Gültigkeitsprüfung ist nötig. Zu überlegen ist jetzt allenfalls neu, wie intensiv eine Initiative vorgeprüft wird und wer das tun soll. Das ist aber nicht die erste Frage, die sich nach der Abstimmung stellt.

Was ist die erste Frage?

Ich möchte wissen, warum dieses Ergebnis zustande gekommen ist. Die Frage der Zuwanderung hat dabei sicher eine Rolle gespielt. Max Frisch sagte einst: «Man rief Arbeitskräfte, und es kamen Menschen.» Mit den Menschen kommen auch Werte, Religionen, Traditionen. Die steigende Zahl von Andersdenkenden provoziert Fragen: Werden sie uns einschränken, unterwandern, eines Tages sogar beherrschen? Das Unbehagen wächst – und mit ihm das Bedürfnis, zu sagen: Bis hierher und nicht weiter. >>> Interview: Heidi Gmür, Markus Häfliger | Sonntag, 06. Dezember 2009

La Suisse dialoguera, mais ne s’excusera pas
TRIBUNE DE GENÈVE: MINARETS | Le Conseil fédéral va prendre langue avec la communauté musulmane de Suisse et avec les Etats étrangers pour «expliquer le vote de dimanche».

Pour le Conseil fédéral, l’heure est au dialogue. Cinq jours après la décision du peuple suisse d’interdire l’érection de minarets, Hans-Rudolf Merz a annoncé hier après-midi qu’Eveline Widmer-Schlumpf allait «dans le courant du mois» s’entre­tenir avec la communauté musulmane de Suisse.
Les autorités fédérales vont aussi engager le dialogue avec l’étranger, et particulièrement les pays musulmans. Elles s’efforceront de faire comprendre que le vote n’était pas dirigé contre les musulmans, leur culture et leur religion, mais très spécifiquement contre la construction de minarets. «Nous allons leur expliquer cette décision qui correspond aux standards démocratiques suisses. Mais nous n’allons pas présenter d’excuses», a déclaré le président de la Confédération. A titre personnel, il a annoncé qu’il allait téléphoner au roi d’Arabie saoudite, rencontré le printemps dernier. >>> Frédéric Ravussin (Berne) | Samedi 05 Décembre 2009

Gaddafi nennt Schweiz "Mafia der Welt"
SUEDOSTSCHWEIZ AM SONNTAG: Laut dem libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi hat das Schweizer Volk mit dem Minarett-Verbot "der Al-Kaida einen grossen Gefallen getan". Die Abstimmung habe den Terroristen ein "Argument" geliefert, um Europa anzugreifen, zitierte ihn die libysche Nachrichtenagentur Jana.

Tripolis. – Die Schweizer "geben vor, Al-Kaida und den Terrorismus zu bekämpfen, dabei haben sie ihnen eben einen grossen Gefallen getan", sagte der Staatschef am Rande eines Festaktes an der Fakultät für religiöse Wissenschaften in Zliten, rund 160 Kilometer östlich von Tripolis.

Mit dem Entscheid habe die Schweiz Al-Kaida ein "sehr starkes Argument" geliefert, um Europa anzugreifen, sagte Gaddafi weiter. "Die Aktivisten sagen nun: Wir haben euch gewarnt, dass sie unsere Feinde sind [...]. Schaut, was sie in Europa machen. Schliesst euch Al-Kaida an und ruft den Dschihad gegen Europa aus."

Nach Ansicht Gaddafis, dessen Land das Abstimmungsergebnis bereits als rassistischen Entscheid qualifizierte, liefert das Minarett-Verbot auch den muslimischen Ländern einen Grund, den Bau von Kirchen zu verbieten.

Die Schweiz sei die "Mafia der Welt" und es habe bereits "einen Boykott-Aufruf" gegen die Eidgenossenschaft gegeben. Präzisiert hat Gaddafi diesen allerdings nicht. Laut Gaddafi tut Schweiz mit Minarett-Verbot Al-Kaida Gefallen >>> sda | Sonntag, 06. Dezember 2009

Weltwoche-Videokommentar von Roger Köppel zum Minarettenverbot


DIE WELTWOCHE: Die Totengräber der Demokratie: Nach dem Ja zur Minarett-Initiative wollen Politiker, Richter und Professoren den Volksentscheid kippen. Sie verbünden sich mit europäischen Eliten zu einer antidemokratischen Allianz. Das Austricksen des Souveräns hat System und Tradition. >>> | Mittwoche, 02. Dezember 2009

DIE WELTWOCHE: Einwanderung: Bern verliert die Kontrolle >>> Von Pierre Heumann | Mittwoch, 02. Dezember 2009

Boykottaufrufe gegen das Minarettverbot: Islamische Länder haben Spargelder und Milliarden-Exportvolumen im Visier
NZZ ONLINE: Nach der Annahme des Minarettverbots hat der türkische Europaminister wohlhabende Muslime in aller Welt aufgerufen, ihre Vermögen aus der Schweiz abzuziehen und in der Türkei anzulegen. Im Internet werben islamische Kreise zudem für den Boykott von Schweizer Waren.

Machen Muslime ernst mit dem Boykott von Schweizer Waren, spürt das die Wirtschaft deutlich. Bild: NZZ Online
Ob die Minarett-Initiative für die Schweiz wirtschaftlich ähnliche Folgen hat wie der Karikaturenstreit in Dänemark, lässt sich noch nicht absehen. Damals führte allein der Boykott dänischer Waren zu Einnahmenausfällen von umgerechnet rund 1,6 Milliarden Franken.

Bekannte Schweizer Marken betroffen

Tatsache ist aber, dass im Internet bereits Boykottaufrufe gegen Schweizer Waren aufgeschaltet sind. Zu einer Kampagne gegen die Schweiz rief am Mittwoch auch die Führung der syrischen Republik auf. Die Chefredaktorin der regierungsnahen syrischen Tageszeitung «Teshreen» verlangte einen arabischen Boykott von Schweizer Waren.

Im Visier haben die erzürnten Muslime bisher vor allem Produkte bekannter Marken wie Swatch, Omega, Rolex, Lindt & Sprüngli oder Nestlé.Unter Boykotten leiden könnte auch die Swiss auf den Strecken in den Nahen und Mittleren Osten.

Die Swiss gibt sich allerdings gelassen. Bisher gebe es dafür keine Anzeichen. Ähnlich tönt es bei einzelnen Unternehmen und der Schweizer Wirtschaft. Leicht besorgt zeigen sich lediglich einige Tourismusdestinationen, die einen Gästeschwund aus islamischen Ländern befürchten. >>> chs | Mittwoch, 02. Dezember 2009

NZZ ONLINE: Zunehmende Empörung über Minarett-Verbot: Uno spricht von Diskriminierung – Türkei und Pakistan fordern Rücknahme >>> ap/sda/afp | Dienstag, 01. Dezember 2009

Proteste gegen den Anti-Minarett-Entscheid: Tausende demonstrieren in mehreren Städten der Westschweiz
NZZ ONLINE: Mehrere Tausend Personen sind am Dienstagabend in den Westschweizer Städten Lausanne, Genf, Freiburg und Biel gegen den Volksentscheid über ein Minarett-Verbot auf die Strasse gegangen.

Demonstration in Lausanne gegen Bauverbot von Minaretten. Bild: NZZ Online
In Lausanne versammelten sich zwischen 4500 und 5000 Personen. Sie formierten sich zu einem Demonstrationszug, der sich von der Kathedrale zur Lausanner Moschee bewegte.Die Teilnehmenden skandierten Sprüche wie «Keine Diskriminierung» oder «Wir sind alles Muslime».

Der Demonstrationszug war bunt gemischt. Auch hätten viele Jugendliche teilgenommen, bemerkte eine SDA-Journalistin vor Ort. Die Demo war vom Mouvement de lutte contre le racisme (MLCR) organisiert worden. Unterstützt wurde dieses von Linksparteien sowie von Mitgliedern der jüdischen, reformierten, katholischen und muslimischen Gemeinden. >>> sda | Dienstag, 01. Dezember 2009

Des manifestations dans plusieurs villes romandes
TRIBUNE DE GENÈVE: MINARETS | L'interdiction des minarets a fait descendre la population romande dans la rue ce soir. Outre un défilé à Lausanne et une manifestation à Genève qui ont réuni 6500 à 7000 personnes, des veillées aux bougies ont eu lieu dans une série de villes.

A Genève, plus de 2000 personnes se sont réunies en début de soirée sur le parvis de la cathédrale St-Pierre, entourant deux minarets en bois et papier.

Les organisateurs ont renoncé à défiler jusqu'à la mosquée du Petit-Saconnex, comme initialement prévu, afin de donner la possibilité au plus grand nombre de s'exprimer.

«Genève a toujours été une terre d'accueil», a déclaré Hafid Ouardiri, ex-porte-parole de la mosquée de Genève. Si les orateurs ont salué le vote genevois, ils n'ont pas manqué de pointer du doigt les responsables: l'UDC qui ne cesse d'attiser les peurs, mais aussi la classe politique qui ne combat pas clairement le racisme qui s'est exprimé dans l'anonymat de l'isoloir, selon Karl Grünberg, d'ACOR SOS Racisme.

De leur côté, les politiques ont appelé à la suppression du nouvel article constitutionnel, «la seule mesure acceptable» pour le maire de Genève Rémy Pagani, qui a demandé une minute de silence et de réflexion. «Les Genevois doivent désormais montrer à Berne qu'il est possible de bien vivre ensemble», a invité le président du Conseil d'Etat David Hiler.

Le rassemblement a été soutenu par une multitude d'associations, l'Union des organisations musulmanes de Genève, la Plateforme inter- religieuse de Genève, les syndicats, les partis socialistes, Verts et Solidarités et des associations de défense des droits de l'homme. >>> ATS | Mardi 01 Décembre 2009

UNO: Minarett-Verbot ist "klar diskriminierend"
DIE PRESSE: Die UNO verurteilt das Schweizer Minarettverbot als "alarmierende ausländerfeindliche Kampagne" und warnt: Die Schweiz läuft Gefahr, mit internationalen Verpflichtungen in Konflikt zu geraten.

Die UNO kritisiert den Entscheid des Schweizer Stimmvolks, Minarette im Land zu verbieten, scharf. Das Verbot sei "klar diskriminierend", teilte die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, am Dienstag mit.



Pillay sagte in Genf, die Behauptungen, wonach sich die Initiative nicht gegen den Islam oder Muslime gerichtet habe oder dass das Verbot die Integration fördere, seien unhaltbar, wenn nur eine Religion betroffen sei. Die UN-Menschenrechtskommissarin zeigte sich traurig darüber, dass die Schweizer Bevölkerung die fundamentalen Menschenrechte missachte. 



"Auf Fremdenhass oder Intoleranz basierende Politik ist extrem beunruhigend, wo immer sie passiert", wurde Pillay zitiert. Manchmal ziele sie auf Anhänger einer bestimmten Religion und manchmal auf Menschen einer anderen Rasse oder eines anderen ethnischen Ursprungs. Dies sei zerfressend und ab einem bestimmten Punkt auch gesellschaftsspaltend und gefährlich. Alarmierend und ausländerfeindlich >>> Ag | Dienstag, 01. Dezember 2009

Reaktionen: ''Das ist ein Ausdruck von Intoleranz''
Schweizer Minarett-Verbot: Bildergalerie von der Presse >>> | Dienstag, 01. Dezember 2009

LE TEMPS: Daniel Cohn-Bendit: «Les Suisses devraient revoter sur les minarets» : Pour le leader franco-allemand des Verts au Parlement européen, la riposte à l’interdiction des minarets doit être résolument politique et passe par une nouvelle votation >>> Richard Werly | Mardi 01 Décembre 2009

"Stoppt die Großmoscheen in Deutschland!"
Foto von Merkez-Moschee Duisbergs dank der Welt
WELT ONLINE: Am Wochenende wird im Duisburg die größte Moschee Deutschlands eröffnet. Ralph Giordano deutet den Prachtbau als Anspruch einer Minderheit auf Macht und Einfluss, der für Unfrieden zwischen den Religionen sorgt. Der Schriftsteller fordert einen Baustopp für solch repräsentative Bauwerke.

Am 26. Oktober 2008 soll in Duisburg die bisher größte Moschee auf deutschem Boden eröffnet werden – ein Anspruch auf Macht und Einfluss, ein verräterischer Schritt zu weit nach vorn, ein Zeichen tief integrationsfeindlicher Identitätsbewahrung. Zwischen der viel beschworenen Hinterhofmoschee und zentralen Großmoschee hätte es viele Abstufungen ohne den Abschreckungseffekt des Duisburger Modells gegeben.

Das aber ist nur die Ouvertüre, sollen nach dem Willen der türkischen Religionsbehörde in Ankara, Dyanet, doch weitere 200 muslimische Sakralbauten in der Bundesrepublik mit ähnlichen Dimensionen folgen.

Gegen diese Pläne, die Deutschland in eine Plantage von Großmoscheen verwandeln würden, rufe ich zum öffentlichen Widerstand auf! Wie auch gegen die erschreckende Blindheit und den Opportunismus der politischen Klasse gegenüber den unübersehbaren Zeichen einer schleichenden Islamisierung.

Viele der bereits bestehenden über 2000 muslimischen Gebetshäuser sind sogenannte Fathi-Moscheen, das heißt benannt nach osmanischen Eroberern und Unterdrückern wie Mehmet oder Suleiman – und nicht nach muslimischen Künstlern, Wissenschaftlern oder Dichtern.

Solange der Islam den Beweis schuldig bleibt, dass er mit Demokratie, Meinungsvielfalt, Pluralismus und Gleichstellung der Frau vereinbar ist, so lange spiegeln Megamoscheen in Deutschland nicht die Wirklichkeit der Migrations- und Integrationsproblematik wider.

Meine Einmischung in diesen Konflikt richtet sich nicht, wie mir immer wieder unterschoben wird, gegen die Muslime in Deutschland – würde das doch eine Homogenität vortäuschen, die die Verbandsfunktionäre fälschlicherweise immer wieder reklamieren. Meine Einmischung richtet sich vielmehr gegen alle, die ein anderes als das demokratische Deutschland im Sinne haben. >>> Ralph Giordano | 24. Oktober 2008

The Dawning of a New Dark Age (Taschenbuch) >>>
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