NZZ ONLINE: Dass es die Schweizer gewagt haben, den Bau neuer Minarette zu verbieten, hat in Deutschland die Debatte über die plebiszitäre Demokratie neu entfacht. Die Befürworter repräsentativer Formen sehen sich bestätigt.
Die Schweizer Minarettabstimmung macht den Deutschen zu schaffen. Nicht primär ihres sehr bedauerlichen Ausgangs wegen – in ihrer Verdammung des Resultats waren sich die Kommentatoren der führenden Medien zumindest in den ersten Tagen praktisch einig. Nein, was die Deutschen irritiert, ist die Tatsache, dass es das Volk war, das die Entscheidung traf, und nicht die gewählte Elite. Denn auch hierzulande gilt die Forderung nach mehr Volksentscheiden grundsätzlich als «gut», progressiv und politisch korrekt, und im Volk geniesst sie – man ist zu sagen versucht: natürlich – grosse Unterstützung.
Stolz auf die eigene Tugend
Die herablassende Selbstgerechtigkeit, mit der die schweizerische Entgleisung zunächst gerügt wurde, ebbte in Deutschland schon nach wenigen Tagen merklich ab. Überheblichkeit im Umgang mit der Schweiz ist eher medialer Reflex als nationaler Charakterzug, und so debattierte man schon bald bang die Frage, ob es sich beim Schweizer Nein zu neuen Minaretten tatsächlich nur um eine isolierte, die lichte Welt europäischer Aufgeklärtheit aber nicht weiter tangierende Manifestation eidgenössischer Rückständigkeit handle oder ob hier nicht doch eine Haltung zum Ausdruck kam, die sich auch anderswo, eventuell sogar in Deutschland, finden liesse. Alerte Beobachter wiesen auf Blogs und Webseiten hin, in denen der Schweizer Entscheid mit überwältigendem Mehr begeistert begrüsst wurde. Womit man beim Problem der direkten Demokratie angekommen war. … >>> Ulrich Schmid, Berlin | Donnerstag, 17. Dezember 2009
