Berlin - Russland will im ganzen Land "Propaganda für gleichgeschlechtliche Beziehungen" verbieten. Ein entsprechendes Gesetzhat in erster Lesung die Duma passiert. Bislang galt ein ähnliches Verbot in St. Petersburg und anderen, vornehmlich kleineren Städten.
Der Vorgang, der in westlichen Ländern für Empörung sorgt, hat jetzt auch Außenminister GuidoWesterwelle auf den Plan gerufen. Er selbst ist mit seinem langjährigen Partner Michael Mronz verheiratet.
Der 51-Jährige empfing am Montagnachmittag den russischen Botschafter Wladimir Grinin im Auswärtigen Amt. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen sprach derFDP-Politiker mit seinem Gesprächspartner auch über das neue Gesetzesvorhaben. Westerwelle wurde bei dem Thema, für Diplomaten eher ungewöhnlich, sehr deutlich. In dem Gespräch stellte er klar, dass der Entwurf aus deutscher Sicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Ein solches Gesetz werde die europäisch-russischen Beziehungen erschweren und würde auch das Image Russlands in Europa beschädigen, zitierte ein Mitarbeiter die Position Westerwelles.
Weiter habe Westerwelle darauf hingewiesen, dass er als Freund Russlands und Verfechter guter Beziehungen persönlich enttäuscht sei. Es gehe, so der Außenminister, in der Demokratie auch um den Schutz von Minderheiten. » | Von Severin Weiland | Dienstag, 29. Januar 2013
