Mutmaßlicher Giftgasangriff: Arabische Liga nennt syrische Führung "Kriegsverbrecher"

SUEDDEUTSCHE.DE: Die Arabische Liga verschärft den Ton gegenüber Damaskus. In einer Erklärung gibt der Staatenbund dem Assad-Regime die volle Verantwortung für den mutmaßlichen Giftgasangriff. Die USA und Großbritannien bereiten sich auf einen Militäreinsatz vor - Assads Außenminister gibt sich kämpferisch.

Die Arabische Liga hat dem Regime in Damaskus die Schuld an einem mutmaßlichen Giftgasangriff gegeben, bei dem Hunderte Menschen ums Leben gekommen sein sollen. Der Rat der Liga verurteilte am Dienstag in Kairo "dieses abscheuliche Verbrechen". Die Verantwortlichen seien "Kriegsverbrecher" und müssten vor ein internationales Gericht gestellt werden. Gleichzeitig forderte der Rat die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates auf, "ihre Differenzen beizulegen, damit eindeutige Maßnahmen ergriffen werden können, die den Menschenrechtsverletzungen und dem Völkermord durch das syrische Regime ein Ende setzen". Der Irak und Algerien meldeten "Bedenken" gegen die Erklärung an. Der Libanon enthielt sich bei der Abstimmung über das Dokument. » | Dienstag, 27. August 2013

Arabische Liga will Israel noch mehr isolieren: Zuwendung zu Partnern wie Türkei und Iran
NZZ ONLINE: Die arabischen Staaten sind von der internationalen Gemeinschaft enttäuscht und setzen bei der Lösung von regionalen Konflikten deshalb künftig auf die Zusammenarbeit mit Nachbarn wie der Türkei und Iran. Israel wollen sie dagegen noch stärker isolieren als bisher.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, forderte die Mitgliedsstaaten auf, eine Alternative zu den jetzigen Nahost- Friedensgesprächen zu entwickeln. «Wir müssen die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass der Friedensprozess komplett scheitern könnte», sagte Mussa am Samstag in seiner Eröffnungsrede zu dem zweitägigen Gipfeltreffen in der libyschen Stadt Sirte.

«Wir müssen Alternativpläne erstellen, denn die Situation hat einen Wendepunkt erreicht,» sagte Mussa. Bisher habe die Liga den Einsatz von Vermittlern und einen Friedensprozess mit offenem Ausgang akzeptiert. «Aber dadurch ging Zeit verloren», sagte der Generalsekretär. «Wir haben nichts erreicht, und das hat es Israel erlaubt, 20 Jahre lang seine Politik zu verfolgen.»

Die arabischen Staaten müssten jetzt schnell agieren, da Israel versuche, durch den Bau jüdischer Siedlungen im arabischen Ostteil von Jerusalem und andere Massnahmen Fakten zu schaffen, die später nur noch schwer aus dem Weg zu räumen seien. >>> sda/Reuters/dpa | Samstag, 27. März 2010

Libyen: Arabischer Gipfel eröffnet
20MINUTEN.ch: Selbstkritisch hat in Libyen der 22. Gipfel der Arabischen Liga begonnen: Der Emir von Katar geisselte die eigene Ohnmacht.

Scheich Hamad bin Chalilfa al-Thani, sagte in seiner Eröffnungsrede: «Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den arabischen Staaten haben in den vergangenen Jahren eine erfolgreiche gemeinsame Politik verhindert.»

Dies müsse sich ändern. «Wir wollen niemanden persönlich beschuldigen und diesen Misserfolg auch nicht alleine auf die schwierigen Umstände schieben», sagte der Emir. Es könne doch nicht angehen, dass die Araber nicht einmal in der Lage seien, die Blockade des palästinensischen Gazastreifens zu beenden. >>> sda | Samstag, 27. März 2010

Schweiz sei «rassistisch»: Arabische Liga stellt sich hinter Libyen
BASLER ZEITUNG: Im Streit zwischen Libyen und der Schweiz erhält Tripolis Unterstützung von 17 Staaten des arabischen Raums.

Da baut sich etwas auf gegen die Schweiz: Staatsführer der arabischen Liga an einem Gipfel vom letzten Jahr. Bild: Basler Zeitung
Die Schweiz habe sich «rassistisch» verhalten, indem sie mehr als 150 ranghohe Libyer zu unerwünschten Personen im Schengen-Raum erklärt habe, heisst es in der gemeinsamen Erklärung. Die Europäische Union solle die von der Schweiz angefertigte Liste zurückweisen. Minister von 17 der insgesamt 22 Mitgliedstaaten der Arabischen Liga hätten das Dokument unterzeichnet, berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa am Donnerstag.

Erst gestern hatte Libyens Staatsführer Muamar al-Ghadhafi ein Wirtschaftsembargo gegen die Schweiz verhängt. Er begründete den Schritt mit der diplomatischen Krise zwischen den beiden Staaten. Libyen werde Medikamente, medizinische Geräte und Industriegeräte, die das Land bisher aus der Schweiz bezogen habe, aus anderen Ländern importieren, hielt Baayou weiter fest. Zum heiligen Krieg aufgerufen >>> cpm/sda | Donnerstag, 04. März 2010

Arabische Strategie gegen islamischen Terror
BERLINER ZEITUNG: Paris - Die arabischen Länder wollen mit einer arabischen Strategie gegen islamische Terroristen vorgehen. Insbesondere sollen die Geldströme der Terroristen schärfer ins Visier genommen werden, teilte das Sekretariat des Rats der Innenminister der Arabischen Liga in Tunis mit.

Dazu sei am Freitag eine «arabische Strategie des Kampfes gegen die Geldwäsche und die Finanzierung des Terrorismus» beschlossen worden. Die arabischen Länder wollen insbesondere Geldtransfers über das Internet schärfer kontrollieren und Schenkungen und Stiftungen für angeblich karitative Organisationen besser überwachen. Auch auf die Internetkriminalität soll dabei ein schärferes Auge geworfen werden. >>> © dpa | Freitag, 26. Juni 2009