Uno-Resolution zu Syrien: Obama beugt sich russischem Druck

SPIEGEL ONLINE: Russland setzt sich durch: Im Ringen um eine Syrien-Resolution im Uno-Sicherheitsrat wollen die USA offenbar nicht auf einem möglichen Militärschlag beharren. Ein Lapsus unterlief Uno-Chef Ban, der sich aus Versehen öffentlich über Verbrechen von Syriens Machthaber Assad äußerte.

Genf/New York - Im Tauziehen um eine friedliche Beilegung des Syrien-Konflikts kommt US-Präsident Barack Obama offenbar den russischen Verhandlungspartnern entgegen. Obama werde nicht auf einer Uno-Resolution beharren, die Syrien mit einem Militärschlag droht, berichtet die "New York Times" ("NYT").

Eine solche Resolution wäre ohnehin nicht durchsetzbar, da Russland sie im Sicherheitsrat blockieren könnte. Obamas Verzicht auf die Forderung ist aber nach dem jüngsten Disput über eine öffentliche Kritik von Russland Präsident Putin in der "NYT" ein Zeichen der Entspannung. Obama wird dem Bericht zufolge stattdessen verlangen, dass ein möglicher Sicherheitsratsbeschluss andere Instrumente zur Durchsetzung der Forderungen vorsieht - etwa Sanktionen.

Konstruktiv verlaufen die Verhandlungen zwischen US-Chefdiplomat John Kerry und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Genf. Die Gespräche seien "offensichtlich an einem Wendepunkt angelangt" und hätten "Fortschritte im Hinblick auf eine gemeinsame Vereinbarung" erbracht, hieß es in der Nacht zum Samstag aus US-Delegationskreisen. Nach einem mehrstündigen Verhandlungsmarathon unterbrachen die Unterhändler aus Washington und Moskau am Samstagmorgen gegen zwei Uhr ihre Beratungen, um sie später wieder fortzusetzen. (+ Video) » | dab/dpa/AFP/Reuters | Samstag, 14. September 2013

Drohender Militärschlag: Syrien will kompletten Chemiewaffen-Bestand offenlegen

SPIEGEL ONLINE: Das syrische Regime beugt sich offenbar dem internationalen Druck. Laut Angaben der russischen Agentur Interfax hat Assads Außenminister zugesagt, der internationalen Gemeinschaft Zugang zu allen Giftgas-Depots zu verschaffen und die Produktion einzustellen.

Moskau - Syrien hat angekündigt, sämtliche Forderungen des russischen Chemiewaffen-Plans zu erfüllen. Entsprechend äußerte sich Außenminister Walid al-Muallim. "Wir sind bereit anzuzeigen, wo sich die Chemiewaffen befinden, die Produktion zu stoppen und die Anlagen Vertretern Russlands und anderer Uno-Staaten zu zeigen", kündigte Muallim am Dienstag laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax an. Das Land werde sich von allen chemischen Waffen trennen, sagte der Minister weiter. Sein Land sei dazu bereit, um einen US-Militärschlag zu verhindern. » | ler/AFP/dpa | Dienstag, 10. September 2013

Werben für Militärschlag: Obamas letzter Trumpf

SPIEGEL ONLINE: Mit einer Rede an die Nation will US-Präsident Obama die Zweifler an seiner harten Syrien-Linie überzeugen. Doch die Chancen sind verschwindend gering: Im Kongress verhärtet sich der Widerstand gegen einen Militäreinsatz.

Barack Obama redet sich gerne aus der Affäre. Finanzkrise, Rassismus, Terrorismus: Es gibt kein Reizthema, das der US-Präsident nicht mit geschliffener Rhetorik entschärft hätte. Schon sein Aufstieg begann ja mit einer Rede, beim Wahlparteitag der Demokraten im Juli 2004.

Auch jetzt knüpft Obama sein Schicksal wieder ans gesprochene Wort. Auf dem Höhepunkt seiner schwersten Krise wird er am Dienstag mit einer Rede an die Nation um Zuspruch für einen Militärschlag gegen Syriens Regime werben: Er wolle seine Argumente "so gut wie möglich" ausbreiten, "vor dem amerikanischen Volk wie der internationalen Gemeinschaft".

Das Dumme: Seit einer Woche argumentiert er ja schon - daheim, weltweit und bisher meist vergeblich. Seine Hoffnung, beim G-20-Gipfel neue Syrien-Alliierte einzufangen, zerplatzte spektakulär: Russlands Präsident Wladimir Putin, der engste Verbündete des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, ließ ihn ebenso eiskalt abblitzen wie die Bundeskanzlerin.

Also setzt Barack Obama jetzt alles auf die Rede - am Vorabend des 9/11-Jahrestags, ausgerechnet. Sie ist sein letzter Trumpf, die "wichtigste Ansprache seiner Präsidentschaft" überhaupt, wie sie hier bereits prophezeien. In der Tat: Für Obama geht es nicht mehr nur um Syrien, sondern um sein gesamtes politisches Erbe. Wie Vorgänger George W. Bush, der auf ewig vom Irak-Krieg definiert ist, steckt nun auch Obama in der Zwangsjacke der Geschichte. » | Von Marc Pitzke, New York | Samstag, 07. September 2013

USA – Bemühen uns nicht mehr um UN-Zustimmung in Syrien-Krise

Das System der Vereinten Nationen habe im Falle Syrien versagt, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Auch beim G20-Gipfel in St. Petersburg verhärteten sich die Fronten zwischen den Weltmächten.

Möglicher Militärschlag gegen Syrien: Iran plant angeblich Racheakte gegen USA

SUEDDEUTSCHE.DE: Die US-Geheimdienste haben eine iranischen Befehl abgefangen, in dem es angeblich heißt, dass ein Angriff auf Assad mit Attacken auf US-Vertretungen im Irak vergolten werden soll. Irans geistlicher Führer Chamenei warnt die USA davor, in Syrien einen Fehler zu begehen, unter dem sie "definitiv leiden werden".

Die USA haben einem Zeitungsbericht zufolge einen brisanten Befehl aus Iran abgefangen. Dabei handle es sich um eine Anordnung, im Fall eines Militärschlags gegen Syrien mit Angriffen auf amerikanische Ziele im Irak zu reagieren. Ein mögliches Ziel sei die US-Botschaft in Bagdad, zitierte das Wall Street Journal namentlich nicht genannte Vertreter der Regierung in Washington.

Der Befehl stamme vom Chef der Kuds-Spezialeinheit der Revolutionsgarden und sei an von Iran unterstützte schiitische Milizen im Irak gerichtet gewesen. Die Extremisten sollten sich demnach für eine gewaltsame Reaktion bereithalten, falls die USA wie angedroht Syrien angreifen sollten. » | Quelle und Bearbeiter: Süddeutsche.de/Reuters/jasch/gal/bavo | Freitag, 06. September 2013

Eingreifen in Syrien: Merkel bekräft Nein zu Militärschlag

In der letzten Bundestagsdebatte vor der Wahl bekräftigte Kanzlerin Merkel, dass sie einen Militärschlag gegen das syrische Regime ablehnt.

Camerons Niederlage im Parlament: Abschied vom britischen Grossmachtanspruch

NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: Das Parlament hat einen britischen Angriff auf Syrien gestoppt und dem Verhalten als Grossmacht eine Absage erteilt. Die innen- und aussenpolitische Autorität von Premierminister Cameron ist angeschlagen.

Der britische Premierminister Cameron hat in der Nacht auf Freitag eine unerwartete historische Niederlage eingesteckt. Kommentatoren blicken bis zum Jahr 1782 zurück, um den letzten Fall zu entdecken, in dem das Parlament in Westminster einem Regierungschef die Gefolgschaft zu einer Militäraktion im Ausland verweigerte. Damals war es um die Beendigung des Unabhängigkeitskriegs in Amerika gegangen, diesmal aller Voraussicht nach bloss um die Beteiligung an einem symbolischen Raketenangriff auf Syrien, über den ohnehin in Washington entschieden werden wird. Sachlich betrachtet ist die Abstimmung praktisch ohne Bedeutung, politisch hat sie hohe Ausstrahlungskraft. » | Peter Rásonyi, London | Freitag, 30. August 2013

Mutmaßlicher Giftgasangriff: Arabische Liga nennt syrische Führung "Kriegsverbrecher"

SUEDDEUTSCHE.DE: Die Arabische Liga verschärft den Ton gegenüber Damaskus. In einer Erklärung gibt der Staatenbund dem Assad-Regime die volle Verantwortung für den mutmaßlichen Giftgasangriff. Die USA und Großbritannien bereiten sich auf einen Militäreinsatz vor - Assads Außenminister gibt sich kämpferisch.

Die Arabische Liga hat dem Regime in Damaskus die Schuld an einem mutmaßlichen Giftgasangriff gegeben, bei dem Hunderte Menschen ums Leben gekommen sein sollen. Der Rat der Liga verurteilte am Dienstag in Kairo "dieses abscheuliche Verbrechen". Die Verantwortlichen seien "Kriegsverbrecher" und müssten vor ein internationales Gericht gestellt werden. Gleichzeitig forderte der Rat die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates auf, "ihre Differenzen beizulegen, damit eindeutige Maßnahmen ergriffen werden können, die den Menschenrechtsverletzungen und dem Völkermord durch das syrische Regime ein Ende setzen". Der Irak und Algerien meldeten "Bedenken" gegen die Erklärung an. Der Libanon enthielt sich bei der Abstimmung über das Dokument. » | Dienstag, 27. August 2013

Amerika und Syrien: Kein Regimewechsel

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Washington bereitet sich auf begrenzte Luftschläge vor, um Nachahmer abzuschrecken. Ein Sturz Assads oder eine Zerstörung der Chemiewaffen stehen nicht auf der Agenda.

Die amerikanische Regierung wirbt jetzt offen für Militärschläge gegen Syrien. Dabei hebt das Weiße Haus hervor, es gehe nicht darum, eine Seite in dem Bürgerkrieg stärker zu unterstützen. Vielmehr planen die Vereinigten Staaten offenbar „begrenzte“ Luftschläge mit Marschflugkörpern, um die syrische Regierung für den ihr unterstellten Einsatz geächteter Chemiewaffen zu bestrafen. „Wenn eine völkerrechtliche Norm gebrochen worden ist“, erläuterte der Sprecher des Präsidialamts Jay Carney am Montagabend, „dann betrifft dieser Vorfall nicht nur Syrien oder die Region, sondern die ganze Welt“. Indem sie bekräftigt, eine Verletzung des Völkerrechts ahnden zu wollen, will die Regierung das rechtliche Grundproblem entschärfen: Wegen Moskaus Unterstützung für Präsident Baschar al Assad wird der UN-Sicherheitsrat keine Militärschläge genehmigen. » | Von Andreas Ross, Washington | Dienstag, 27. August 2013

Israel droht mit Militärschlag

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DIE PRESSE: Frankreich warnt vor Militärschlag gegen den Iran: Frankreichs Außenminister Juppe befürchtet eine "völlige Destabilisierung" der Region, sollte Israel Ziele im Iran angreifen. » | Ag. | Sonntag 06. November 2011

Die USA stellen sich Israel nicht in den Weg: «Grünes Licht» für allfälligen Militärschlag gegen Irans Atomprogramm
NZZ Online: Die USA wollen «einem anderen souveränen Staat nicht sagen, was er zu tun hat». Mit diesen Worten begründet der amerikanische Vizepräsident Joe Biden die Haltung der USA, die sich einem allfälligen Militärschlag Israels gegen Iran nicht widersetzen würden.

Die USA würden sich einem israelischen Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm nicht widersetzen. Das sagte der amerikanische Vizepräsident Joe Biden am Sonntag. Wenn Israel glaube, dass ein Militärschlag nötig sei, könnten die USA «einem anderen souveränen Staat nicht sagen, was er zu tun hat», sagte Biden dem Fernsehsender ABC. >>> ap | Sonntag, 05. Juli 2009