Amerika und Syrien: Kein Regimewechsel

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Washington bereitet sich auf begrenzte Luftschläge vor, um Nachahmer abzuschrecken. Ein Sturz Assads oder eine Zerstörung der Chemiewaffen stehen nicht auf der Agenda.

Die amerikanische Regierung wirbt jetzt offen für Militärschläge gegen Syrien. Dabei hebt das Weiße Haus hervor, es gehe nicht darum, eine Seite in dem Bürgerkrieg stärker zu unterstützen. Vielmehr planen die Vereinigten Staaten offenbar „begrenzte“ Luftschläge mit Marschflugkörpern, um die syrische Regierung für den ihr unterstellten Einsatz geächteter Chemiewaffen zu bestrafen. „Wenn eine völkerrechtliche Norm gebrochen worden ist“, erläuterte der Sprecher des Präsidialamts Jay Carney am Montagabend, „dann betrifft dieser Vorfall nicht nur Syrien oder die Region, sondern die ganze Welt“. Indem sie bekräftigt, eine Verletzung des Völkerrechts ahnden zu wollen, will die Regierung das rechtliche Grundproblem entschärfen: Wegen Moskaus Unterstützung für Präsident Baschar al Assad wird der UN-Sicherheitsrat keine Militärschläge genehmigen. » | Von Andreas Ross, Washington | Dienstag, 27. August 2013