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Thursday, March 15, 2012
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Tuesday, June 15, 2010
SCHWEIZER FERNSEHEN: In einem 50-minütigen Dokumentarfilm* rollt das Schweizer Fernsehen heute abend den Ablauf der Libyen-Krise auf. Der Film zeigt mit bisher unbekanntem Material Hintergründe der Geiselaffäre.
Falls Sie das eingebettete Video nicht erhalten können, bitte hier klicken.
*Der Film ist zum Teil in Schweizerdeutsch übertragen.
Monday, February 22, 2010
20MINUTEN.ch: Gaddafi schreckte offenbar auch vor völkerrechtswidrigen Aktionen nicht zurück: Libyen wollte in der Nacht auf Montag die Schweizer Botschaft in Tripolis stürmen, um die Schweizer Geisel Max Göldi festzunehmen. Als menschliche Schutzschilde haben sich deshalb Botschafter aus mehreren EU-Ländern dort aufgehalten.
Der libysche Herrscher Gaddafi kennt offenbar keine Skrupel: Libyen hatte damit gedroht, die Schweizer Botschaft in der Nacht auf Montag zu stürmen. Deshalb hätten sich Botschafter aus mehreren Ländern der Europäischen Union (EU) in die Schweizer Vertretung begeben, um sie vor einer Erstürmung zu bewahren. Das sagte Österreichs Aussenminister Michael Spindelegger in Brüssel. Ziel der geplanten Aktion wäre die Verhaftung Max Göldis gewesen, der mit Rachid Hamdani seit 19 Monaten in der Schweizer Botschaft in Tripolis festsass. Ein libysches Gericht hat ihn zu 4 Monaten Haft wegen Visa-Vergehen verurteilt. >>> mdr/sda | Montag, 22. Februar 2010
20MINUTEN.ch: Die Schweizer Geiseln in Libyen befinden sich in der Botschaft in Tripolis. Dort sind sie sicher, solange der Botschafter eine Auslieferung ablehnt. Es ist ein Leben im «goldenen Käfig», das nicht alle gut ertragen.
«Botschaften sind exterritoriales Gebiet», heisst es im Volksmund. Doch dies Vorstellung ist überholt, die Schweizer Botschaft in Tripolis etwa befindet sich nicht auf schweizerischem, sondern auf libyschem Staatsgebiet. Der Gastgeberstaat verzichtet jedoch aufgrund des «Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen» von 1961 auf die Ausübung seiner Hoheitsrechte. Diplomatische Vertretungen gelten als «unverletzlich» und dürfen nur mit Einwilligung des Missionschefs betreten werden. >>> Von Peter Blunschi | Sonntag, 22. November 2010
Thursday, December 03, 2009
NZZ ONLINE: Die Lage der beiden in Libyen verurteilten Schweizer ist prekär. Mitte Dezember wird ihnen in Tripolis ein weiterer Prozess gemacht. Man hofft, dass Seif al-Islam Ghadhafi, Sohn des libyschen Führers, sich für ihre Freilassung verwendet.
In der libyschen Presse ist die Verurteilung der beiden in Tripolis festgehaltenen Schweizer nur kurz erwähnt worden. Die im Ausland ansässige unabhängige libysche Presse repetierte, was die Schweizer Medien verbreitet hatten.
Ein libyscher Anwalt behauptet am Telefon, die beiden Schweizer hätten grosse Angst vor der «Gefängnisstrafe ohne Bewährung», zu der sie am Dienstag verurteilt worden seien. Ausserdem fürchteten sie sich vor dem zweiten Prozess, der für Mitte Dezember angekündigt worden ist. Dabei sollen Max Göldi und Rachid Hamdani der illegalen wirtschaftlichen Tätigkeit in Libyen angeklagt werden. Das bestätigten libysche Regierungsbeamte. >>> Kristina Bergmann, Kairo | Mittwoch, 02. Dezember 2009
Tuesday, December 01, 2009
LE TEMPS: Les deux hommes d’affaires suisses retenus à Tripoli ont été condamnés mardi à 16 mois de prison ferme et à une amende de 2000 dinars libyens chacun (environ 1650 francs), a annoncé un responsable libyen sous couvert d’anonymat
«Les deux ressortissants suisses ont écopé de 16 mois de prison ferme et de 2.000 dinars d’amende chacun», a déclaré ce responsable proche du dossier. >>> AFP | Mardi 01 Décembre 2009
NZZ ONLINE: Die zwei Schweizer, die seit Juli 2008 in Libyen festgehalten werden, sind zu 16 Monaten Gefängnis wegen Visavergehen verurteilt worden. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf einen libyschen Verantwortlichen, der nicht namentlich genannt werden wollte.
Die beiden Geschäftsleute seien zusätzlich zu einer Strafe von rund 2000 libyschen Dinar (umgerechnet rund 1600 Franken) verurteilt worden, hiess es weiter. Beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) war dazu zunächst keine Stellungnahme erhältlich. >>> sda | Dienstag, 01. Dezember 2009
TAGES ANZEIGER: Schweizer Geiseln verurteilt: «Datum bewusst gewählt» : Die zwei Schweizer, die in Libyen festgehalten werden, sind zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Für den Genfer Wissenschafter Hasni Abidi ist der Zusammenhang mit dem Minarett-Verbot offensichtlich. >>> sam/sda | Dienstag, 01. Dezember 2009
Friday, November 13, 2009
DIE PRESSE: Der Streit zwischen Gaddafi und der Schweiz verschärft sich: Zwei in Libyen festgehaltene Schweizer sind wegen Steuerhinterziehung angeklagt worden. Libyen weist den Vorwurf der Geiselnahme zurück.
Zwei seit Juli 2008 Monaten in Libyen festgehaltene Schweizer Geschäftsleute sollen in dem nordafrikanischen Land vor Gericht gestellt werden. Ihnen werden unter anderem Verstöße gegen die Aufenthaltsbestimmungen und Steuerhinterziehung zur Last gelegt.
Die Affäre belastet seit Monaten die Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen. Die Schweiz wirft dem libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi vor, die Schweizer festzuhalten, weil sein Sohn im Juli 2008 in Genf wegen Misshandlung von Angestellten vorübergehend festgenommen wurde. Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey sprach im Oktober erstmals öffentlich von einer "Geiselnahme".
Diesen Vorwurf wies Libyens Vize-Außenminister Khaled Kaim am Donnerstag zurück. Es gebe keinen Zusammenhang mit der Festnahme von Motassim Bilal (genannt "Hannibal"). Weil Bern jedoch einen solchen Zusammenhang hergestellt hätte, seien die bilateralen Verhandlungen erschwert worden. >>> Ag | Donnerstag, 12. November 2009
Tuesday, October 27, 2009
NZZ ONLINE: Die Schweiz ist in der Auseinandersetzung mit Libyen offenbar doch nicht ganz auf sich alleine gestellt. Die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) hat ihre Dienste angeboten.
Die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) ist bereit, im Konflikt zwischen der Schweiz und Libyen zu vermitteln. Das sagte der OIC-Botschafter Babacar Ba gegenüber dem Schweizer Radio DRS.
Über die Affäre im Bild
Die OIC sei über die Krise zwischen Libyen und der Schweiz im Bild und hoffe auf eine baldige bilaterale Lösung, sagte der OIC-Botschafter bei der Uno in Genf weiter. >>> sda | Dienstag, 27. Oktober 2009
Sunday, September 06, 2009
TAGES ANZEIGER: Bundespräsident Merz hätte versuchen sollen, Qadhafi zu treffen. Selbst wenn dies bedeutet hätte, drei Tage lang auf ihn zu warten, sagt Nahost-Experte Hottinger.
Herr Hottinger, haben Sie eine Ahnung, wann die beiden Schweizer Geiseln freikommen?
Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder erlässt Qadhafi einen Gnadenakt – danach sieht es allerdings nicht aus – oder es gibt neuen Druck auf die Schweiz. Wenn Qadhafi das im Sinn hat, behält er natürlich sein Pfand.
Man hat den Eindruck: Qadhafi will die Schweiz schmoren lassen.
Seine Idee, die Schweiz aufzuteilen, zeigt, dass Qadhafi die Temperatur sogar noch etwas erhöhen möchte. Das würde heissen: Sein Rachebedürfnis ist noch lange nicht gestillt. Jetzt kommt es sehr auf die Geschicklichkeit der Schweiz an. Dabei muss sie sich an Qadhafi orientieren, nicht an den Regeln des Rechtsstaats. Der Rechtsstaat hat in Libyen keine Bedeutung. Man muss schauen, wie man Qadhafi beschwichtigen kann.
Was also würden Sie dem Bundesrat raten?
Zuerst einmal: Nicht in Panik verfallen. Weiter braucht es eine Ouvertüre, in der sich Qadhafi in Szene setzen kann, nicht seine Minister. Es war wohl ein Fehler, dass Bundespräsident Hans-Rudolf Merz mit einem Minister verhandelt hat, und dann das Angebot, «du kannst den grossen Chef sehen», nicht wahrnehmen wollte oder nicht wahrnehmen konnte. Das hätte geheissen, auf Qadhafi zu warten.
Anmerkung: Laut Recherchen der Online-Redaktion des «Tages-Anzeigers» hat Bundesrat Merz bestritten, dass es ein Angebot zu einem Gespräch mit dem lybischen Staatschef gab.
Unter Umständen hätte das dauern können.
Ja, aber wenn der Bundespräsident die Reise schon unternimmt, hätte er wohl warten müssen, vielleicht drei Tage lang. Das wäre auch dann der Fall gewesen, wenn er von vornherein ein Rendezvous zugesichert bekommen hätte.
So oder so heisst das: Die Schweiz muss sich demütigen lassen.
Das sollte man nicht so schweizerisch sehen. Es handelt sich um eine Stammesangelegenheit zwischen zwei Stämmen, dem libyschen und dem schweizerischen. Wir sind in einer Fehde. Wenn zwei Stämme streiten, braucht es einen Schiedsrichter. Das muss so über die Bühne gehen, dass Qadhafi nicht sein Gesicht verliert. >>> Von Ruedi Burger | Samstag, 05. September, 2009
Arnold Hottinger: Die Länder des Islam >>>
TAGES ANZEIGER:
Libyen widerspricht Merz: Rückkehr der Geiseln nie zugesagt: In der Schweiz liege wohl ein Missverständnis vor, sagt der libysche Vize-Aussenminister – und erzählt seine Version der Abmachung. >>> oku/sda/ap | Sonntag, 06. September 2009
Saturday, September 05, 2009
DIE PRESSE: Libyens Diktator treibt seit Juli 2008 ein böses Spiel mit der Schweiz und hält zwei Geschäftsleute seit mittlerweile 414 Tagen als Geiseln fest. Der Zorn der Eidgenossen über die Demütigungen wächst.
Seit mittlerweile 414 Tagen sitzen zwei Schweizer Geschäftsleute in Libyen fest. Und nichts deutet darauf hin, dass sich der bizarre Wüstendiktator Muammar al-Gadhafi dazu erweichen lassen könnte, seine beiden Geiseln zurück in ihre Heimat zu lassen. Im Gegenteil: Gadhafi spielt weiter Katz und Maus mit der Schweiz, er beleidigt die Eidgenossen als „Weltmafia“ oder „Verbrecherkartell“ und will vor der UNO gar die Auflösung der Schweiz erreichen.
Dort aber werden Wut und Zorn über die ständigen Demütigungen aus Tripolis immer größer. Die rechte Partei „Liga der Tessiner“ forderte jetzt gar, Libyen den Krieg zu erklären und die festgehaltenen Landsleute mit Waffengewalt zu befreien. Und in Genf fanden am Freitag die ersten Solidaritätskundgebungen für die beiden Schweizer Geschäftsleute statt. Am Ufer des Genfer Sees. Dort, in Genf, hat Anfang Juli 2008 alles begonnen. Im Luxushotel „President Wilson“ stiegen illustre Gäste ab: der Sohn von Libyens Staatschef Gadhafi, Hannibal, seine hochschwangere Frau Aline, der dreijährige Sohn samt Gefolge. Die Familie belegte mehrere Suiten in der Nobelherberge direkt am Ufer des Genfer Sees, um dort die Zeit bis zur Geburt des Kindes zu verbringen. Wenige Tage später erhielt die Genfer Polizei einen verzweifelten Telefonanruf aus dem Hotel: Zwei Hausangestellte der Gadhafis berichteten von schweren Misshandlungen durch ihre Dienstgeber. Sie seien geschlagen, getreten und mit heißem Wasser verbrüht worden.
Kurz darauf stürmten rund 20 Polizisten mit vorgehaltener Waffe die Luxussuite des Ehepaars Gadhafi. Hannibal wurde in Handschellen abgeführt, seine schwangere Frau unter Polizeischutz ins Spital gebracht. Das Ehepaar bestreitet die Misshandlungsvorwürfe vehement und behauptet, die Bediensteten hätten die Übergriffe erfunden, um in der Schweiz Asyl zu erhalten. „Aug und Aug, Zahn um Zahn“. Doch die Genfer Justiz erließ einen Haftbefehl gegen die Gadhafis. Erst nach der Bezahlung einer Kaution von einer halben Million Schweizer Franken wurden Hannibal und Aline freigelassen. Schwer gekränkt, schworen die Gadhafis Rache: Und zwar „Aug um Aug, Zahn um Zahn“, drohte Hannibals Schwester Aischa, bevor die Familie die Schweiz – wohl für immer – verließ.
Was dieser biblische Ausspruch einer in ihrer Ehre verletzten arabischen Herrscherfamilie bedeutet, muss die Schweiz seither bitter erfahren. Gadhafi ließ Büros Schweizer Firmen in Libyen schließen und die Swiss nicht mehr nach Tripolis fliegen. Später stoppte er die Öllieferungen in die Schweiz und transferierte sein auf helvetischen Konten liegendes Milliardenvermögen ins Ausland. >>> Von Carola Schneider | Samstag, 05. September 2009
DIE PRESSE: Ein 22-jähriger Abgeordneter des Tessiner Großrates verlangt einen Angriff, um zwei inhaftierte Geschäftsleute zu befreien. Damit würden die Rechte und die Ehre der Schweiz gewahrt.
Im Konflikt zwischen der Schweiz und Libyen ist jetzt die rechte Partei Lega dei Ticinesi (Liga der Tessiner) so weit gegangen, einen Krieg zu fordern. Die Schweiz solle Libyen den Krieg erklären. Die seit über einem Jahr in Tripolis festgehaltenen Schweizer Geschäftsleute müssten mit Waffengewalt befreit werden, erklärte der Lega-Politiker Boris Bignasca, Mitglied des Tessiner Großrates (Kantonsparlament), in einer Resolution.
Bignasca, der 22-jährige Sohn des Lega-Parteichefs Giuliano Bignasca, verlangt von den Tessiner Behörden, dass sie sich vor der aus beiden Parlamentskammern bestehende Bundesversammlung für diese "außergewöhnliche, aber unausweichliche Initiative" stark machen. Die Schweizer müssten die Risiken und Opfer eines bewaffneten Konflikts mit Entschlossenheit angehen. Schweizer Soldaten könnten in einer Blitzaktion die festgehaltenen Geiseln befreien. Damit würden die Rechte, Interessen und nicht zuletzt auch die Ehre der Schweiz gewahrt.
Die Schweiz dürfe sich nicht gefallen lassen, dass der "Tyrann Gaddafi" die Aufteilung der Schweiz an die Nachbarländer Deutschland, Frankreich und Italien fordere und somit die Souveränität des Landes angreife. Bignasca hofft, dass das Tessiner Kantonsparlament die Resolution noch im September behandeln wird, wie er am Freitagabend gegenüber dem Lokalsender "TeleTicino" sagte. Nervenkrieg um Geschäftsleute >>> Ag. | Samstag, 05. September 2009
Hotel President Wilson >>>
Friday, September 04, 2009
WELT ONLINE: Der diplomatische Streit zwischen Libyen und der Schweiz geht weiter: Weil sie Einreise-Bestimmungen verletzt hätten, werden die beiden festgehaltenen Schweizer in Libyen vor Gericht gestellt. Gestern hatte der libyschen Diktator Gaddafi bei der UN gefordert, die Schweiz aufzulösen. Der Antrag wurde abgelehnt.
Die beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer werden in Libyen vor Gericht gestellt. Das erklärte der libysche Außenminister Musa Kusa einem Journalisten der britischen „Times“, wie das Schweizer Fernsehen berichtete.
Sie hätten unter anderem libysche Einreise-Bestimmungen verletzt. „Dem libyschen Rechtssystem kann niemand etwas vorschreiben. Es entscheidet frei“, sagte der Minister in dem ausgestrahlten Telefoninterview. Er ließ offen, wann das Verfahren stattfindet.
Unterdessen teilte nach Schweizer Medienberichten ein UN-Sprecher in New York mit, der Antrag des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi an die Vereinten Nationen, die Schweiz aufzulösen, sei schon vor Wochen abgelehnt worden. Am 15. September übernimmt Libyen turnusgemäß für ein Jahr den Vorsitz der UN-Vollversammlung. >>> dpa/dcs | Freitag, 04. September 2009
Wednesday, September 02, 2009
NZZ ONLINE: Der Bundesrat will den Streit mit Libyen vorerst nicht eskalieren lassen. Er hält am umstrittenen Vertrag fest, obwohl es keine Anzeichen für eine rasche Freilassung der Schweizer Geiseln gibt. Von Libyen wird erwartet, dass es die Verpflichtungen ebenfalls einhält.
Der Bundesrat steckt in einer schwierigen Situation. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat einen umstrittenen und für die Schweiz wenig vorteilhaften Vertrag mit Libyen unterzeichnet. Obwohl die Schweiz alle ihre Verpflichtungen erfüllt hat, sind die Geiseln immer noch in Tripolis. Und es gibt weiterhin keine zuverlässigen Anzeichen, dass die ABB-Mitarbeiter demnächst ausreisen können. Eher scheint es, dass Libyen immer neue Forderungen stellt.
Trotz der eigentlich unmöglichen Situation und trotz dem wachsenden Druck der Öffentlichkeit will der Bundesrat die Affäre nicht weiter anheizen. Dahinter steht die Hoffnung, dass damit letztlich auch Libyen seinen Verpflichtungen nachkommen wird. Mit einem Tag Verspätung hat die libysche Regierung inzwischen immerhin einen Vertreter für das Schiedsgericht ernannt, das die Affäre um Hannibal Ghadhafi klären soll.
Wie Bundespräsident Merz und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey am Mittwoch vor den Medien gemeinsam erklärten, strebt der Bundesrat normale Beziehungen mit Libyen und vor allem auch die Rückkehr der beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer Geschäftsleute an. Er hält aus diesem Grund am umstrittenen Vertrag mit Libyen fest. Wie Merz betonte, erwartet er aber, dass Libyen seinen Teil der Vertrags ebenfalls erfüllt. EDA für Umsetzung zuständig >>> tsf. | Mittwoch, 02. September 2009
Wednesday, August 26, 2009
NZZ ONLINE: Die beiden seit über einem Jahr in Libyen festgehaltenen Schweizer haben ein Ausreise-Visum erhalten. Wie das Eidgenössische Finanzdepartement am Mittwochabend mitteilte, brauchen sie jetzt nur noch die Zustimmung der Justizbehörde für die Ausreise. >>> uhg./tsf. | Mittwoch, 26. August 2009
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