NZZ ONLINE: Der Bundesrat will den Streit mit Libyen vorerst nicht eskalieren lassen. Er hält am umstrittenen Vertrag fest, obwohl es keine Anzeichen für eine rasche Freilassung der Schweizer Geiseln gibt. Von Libyen wird erwartet, dass es die Verpflichtungen ebenfalls einhält.
Der Bundesrat steckt in einer schwierigen Situation. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat einen umstrittenen und für die Schweiz wenig vorteilhaften Vertrag mit Libyen unterzeichnet. Obwohl die Schweiz alle ihre Verpflichtungen erfüllt hat, sind die Geiseln immer noch in Tripolis. Und es gibt weiterhin keine zuverlässigen Anzeichen, dass die ABB-Mitarbeiter demnächst ausreisen können. Eher scheint es, dass Libyen immer neue Forderungen stellt.
Trotz der eigentlich unmöglichen Situation und trotz dem wachsenden Druck der Öffentlichkeit will der Bundesrat die Affäre nicht weiter anheizen. Dahinter steht die Hoffnung, dass damit letztlich auch Libyen seinen Verpflichtungen nachkommen wird. Mit einem Tag Verspätung hat die libysche Regierung inzwischen immerhin einen Vertreter für das Schiedsgericht ernannt, das die Affäre um Hannibal Ghadhafi klären soll.
Wie Bundespräsident Merz und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey am Mittwoch vor den Medien gemeinsam erklärten, strebt der Bundesrat normale Beziehungen mit Libyen und vor allem auch die Rückkehr der beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer Geschäftsleute an. Er hält aus diesem Grund am umstrittenen Vertrag mit Libyen fest. Wie Merz betonte, erwartet er aber, dass Libyen seinen Teil der Vertrags ebenfalls erfüllt. EDA für Umsetzung zuständig >>> tsf. | Mittwoch, 02. September 2009
