Eidgenossen: Das verlorene Paradies
ZEIT ONLINE: Libyens Diktator Gadhafi will die Schweiz unter den Nachbarn aufteilen. Das weckt Urängste der Eidgenossen.

Zwei berühmte Schweizer Berge: Der Eiger (L) und der Mönch (R), zusammen bilden sie das Gebirgsmassiv Jungfrau. Bild: Zeit Online
Auch diesen Sommer gab sich die Elite der Schweiz bei der Eröffnung des Luzerner Klassikfestivals wieder die Ehre. Doch bevor Maestro Claudio Abbado den Taktstock hob, sprang der klein gewachsene Bundespräsident und Finanzminister der Schweiz, Hans-Rudolf Merz, auf die Bühne und sprach ein Grußwort. Die Musik, hob er mit fester Stimme an, spiele heute in Washington, London und Paris. Und da würden nicht etwa Die vier Jahreszeiten und auch nicht Peter und der Wolf gegeben. Dann rief er mit Zornesstimme ins Publikum: »Nein. Heute wird den kleinen Ländern der Marsch geblasen!« Der eruptive Applaus, der diesen Worten folgte, klang, als habe hier einer den Anwesenden aus dem Herzen gesprochen.

Die Schweizer fühlen sich umzingelt von einer Welt, die ihnen nicht nur Gutes will. Aus dem Kleinod im Herzen Europas ist eine Insel der Unglückseligen geworden. Die andern da draußen rütteln an den Grundfesten ihrer Identität, sie wollen dem Finanzplatz an den Kragen. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück und die amerikanischen Steuerbehörden sind zu Feinden der Schweiz geworden. Auch Kanada, die Türkei und Indien forderten Einzelheiten über die Vermögen, die ihre Landsleute im Alpenstaat angelegt haben. Und der französische Finanzminister behauptete frech, er habe die Daten von 3000 Franzosen, die Kunden bei Schweizer Banken seien.

Das Leben erscheint dem Schweizer heute wie eine Kaskade von Niederlagen.

Und jetzt auch noch Oberst Muammar al-Gadhafi, Libyens Diktator und wütender Vater. Was war geschehen? Die Genfer Kantonspolizei hatte im vergangenen Jahr Gadhafis Sohn Hannibal und dessen Frau Aline im Luxushotel Président Wilson verhaftet. Zwei seiner libyschen Bediensteten hatten den Auslandsaufenthalt genutzt, um gegen ihre Arbeitgeber Anzeige zu erstatten wegen wiederholter körperlicher Misshandlungen. Gadhafi senior reagierte auf die Verhaftung umgehend. Er setzte zwei Schweizer Geschäftsmänner in Libyen fest, drosselte die Erdöllieferungen, zog Milliarden aus der Schweiz ab und stellte den Flugverkehr zwischen den beiden Ländern ein. Dann lieferte er den finalen, den tödlichen Vorstoß.

Am Rande des vergangenen G-8-Gipfels im italienischen LAquila verlangte er, die Schweiz aufzulösen und die einzelnen Landesteile den jeweiligen Nachbarländern zuzuschlagen: die Westschweiz den Franzosen, das Tessin den Italienern und die deutsche Schweiz den Deutschen. Das hatten schon Napoleons Generäle vorgeschlagen. Am 23. September wird Gadhafi vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York sprechen. Die Schweiz zittert schon – und hat drei Bundesräte nach New York beordert, um die drohenden Angriffe zu parieren. Aber das Land fürchtet eine neuerliche Blamage. … >>> Peer Teuwsen | Samstag, 19. September 2009

Libyen-Affäre: «Qadhafi hat sein Gesicht verloren»
TAGES ANZEIGER: Bundespräsident Merz hätte versuchen sollen, Qadhafi zu treffen. Selbst wenn dies bedeutet hätte, drei Tage lang auf ihn zu warten, sagt Nahost-Experte Hottinger.

Herr Hottinger, haben Sie eine Ahnung, wann die beiden Schweizer Geiseln freikommen?


Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder erlässt Qadhafi einen Gnadenakt – danach sieht es allerdings nicht aus – oder es gibt neuen Druck auf die Schweiz. Wenn Qadhafi das im Sinn hat, behält er natürlich sein Pfand.

Man hat den Eindruck: Qadhafi will die Schweiz schmoren lassen.


Seine Idee, die Schweiz aufzuteilen, zeigt, dass Qadhafi die Temperatur sogar noch etwas erhöhen möchte. Das würde heissen: Sein Rachebedürfnis ist noch lange nicht gestillt. Jetzt kommt es sehr auf die Geschicklichkeit der Schweiz an. Dabei muss sie sich an Qadhafi orientieren, nicht an den Regeln des Rechtsstaats. Der Rechtsstaat hat in Libyen keine Bedeutung. Man muss schauen, wie man Qadhafi beschwichtigen kann.

Was also würden Sie dem Bundesrat raten?


Zuerst einmal: Nicht in Panik verfallen. Weiter braucht es eine Ouvertüre, in der sich Qadhafi in Szene setzen kann, nicht seine Minister. Es war wohl ein Fehler, dass Bundespräsident Hans-Rudolf Merz mit einem Minister verhandelt hat, und dann das Angebot, «du kannst den grossen Chef sehen», nicht wahrnehmen wollte oder nicht wahrnehmen konnte. Das hätte geheissen, auf Qadhafi zu warten.

Anmerkung: Laut Recherchen der Online-Redaktion des «Tages-Anzeigers» hat Bundesrat Merz bestritten, dass es ein Angebot zu einem Gespräch mit dem lybischen Staatschef gab.

Unter Umständen hätte das dauern können. 


Ja, aber wenn der Bundespräsident die Reise schon unternimmt, hätte er wohl warten müssen, vielleicht drei Tage lang. Das wäre auch dann der Fall gewesen, wenn er von vornherein ein Rendezvous zugesichert bekommen hätte.

So oder so heisst das: Die Schweiz muss sich demütigen lassen.


Das sollte man nicht so schweizerisch sehen. Es handelt sich um eine Stammesangelegenheit zwischen zwei Stämmen, dem libyschen und dem schweizerischen. Wir sind in einer Fehde. Wenn zwei Stämme streiten, braucht es einen Schiedsrichter. Das muss so über die Bühne gehen, dass Qadhafi nicht sein Gesicht verliert. >>> Von Ruedi Burger | Samstag, 05. September, 2009

Arnold Hottinger: Die Länder des Islam >>>

TAGES ANZEIGER:
Libyen widerspricht Merz: Rückkehr der Geiseln nie zugesagt: In der Schweiz liege wohl ein Missverständnis vor, sagt der libysche Vize-Aussenminister – und erzählt seine Version der Abmachung. >>> oku/sda/ap | Sonntag, 06. September 2009

Schweiz auf mögliche Schmährede Ghadhafis vorbereitet: Uno-Botschafter Maurer kennt Inhalt des libyschen Briefs
NZZ ONLINE: «Wir wissen, was in dem Schreiben steht.» Dies sagt der Schweizer Uno-Botschafter Peter Maurer zum inzwischen abgeschmetterten Vorstoss Ghadhafis zur Auflösung der Schweiz. Sollte Ghadhafi in seiner Rede vor der Uno trotzdem zum Schlag gegen die Schweiz ausholen, wisse die Schweiz, was zu tun ist.

Der Schweizer Uno-Botschafter in New York hat die Existenz eines Briefes an die Uno, in dem Libyen die Auflösung der Schweiz fordert, bestätigt. Wir wissen, dass es ein Schreiben gibt und wir wissen, was der Inhalt ist, sagte Peter Maurer der Nachrichtenagentur SDA am Freitag in New York. Das Dokument orientiere sich an der Muammar Ghadhafis Rede vom Juli am G-8-Gipfel im italienischen L'Aquila und bringe keine neue Begründung des Vorstosses.

Ghadhafi hatte gemäss Angaben der libyschen Nachrichtenagentur Jana beim Gipfel in L'Aquila und beim Blockfreientreffen in Sharm as-Sheik die Schweiz scharf angegriffen: Sie sei kein Staat, sondern eine Terroristen-Finanziererin. Um das Land an seinem Tun zu hindern, müsse es deshalb unter den drei grossen Nachbarn Deutschland, Frankreich und Italien aufgeteilt werden.

Schreiben ging an Ban

Laut Maurer richtet ein Land, das ein Traktandum in die Generalversammlung einbringen will, die Bitte um Aufnahme des Vorschlages an den Generalsekretär. Dieser leitet ihn nach einer Prüfung an das Komitee zur Programmplanung weiter.

Im Falle des Antrages aus Libyen brauche man aber keine lange diplomatische Ausbildung um zu erkennen, dass ein solcher Vorstoss keine Chance habe, sagte der Schweizer Diplomat. Vorschläge könne man an der Uno auf viele Arten einbringen, am Schluss müsse man aber immer eine Mehrheit finden.

Der Sprecher des Generalsekretärs, Farhan Haq, hatte gegenüber der SDA schon am Donnerstag deutlich gemacht, dass der libysche Vorschlag der Uno-Charta völlig widerspreche und deshalb weder zirkuliert noch veröffentlicht werde. Kein Uno-Mitglied dürfe in seiner Existenz bedroht werden. >>> sda | Samstag, 05. September 2009