NZZ ONLINE: «Wir wissen, was in dem Schreiben steht.» Dies sagt der Schweizer Uno-Botschafter Peter Maurer zum inzwischen abgeschmetterten Vorstoss Ghadhafis zur Auflösung der Schweiz. Sollte Ghadhafi in seiner Rede vor der Uno trotzdem zum Schlag gegen die Schweiz ausholen, wisse die Schweiz, was zu tun ist.
Der Schweizer Uno-Botschafter in New York hat die Existenz eines Briefes an die Uno, in dem Libyen die Auflösung der Schweiz fordert, bestätigt. Wir wissen, dass es ein Schreiben gibt und wir wissen, was der Inhalt ist, sagte Peter Maurer der Nachrichtenagentur SDA am Freitag in New York. Das Dokument orientiere sich an der Muammar Ghadhafis Rede vom Juli am G-8-Gipfel im italienischen L'Aquila und bringe keine neue Begründung des Vorstosses.
Ghadhafi hatte gemäss Angaben der libyschen Nachrichtenagentur Jana beim Gipfel in L'Aquila und beim Blockfreientreffen in Sharm as-Sheik die Schweiz scharf angegriffen: Sie sei kein Staat, sondern eine Terroristen-Finanziererin. Um das Land an seinem Tun zu hindern, müsse es deshalb unter den drei grossen Nachbarn Deutschland, Frankreich und Italien aufgeteilt werden.
Schreiben ging an Ban
Laut Maurer richtet ein Land, das ein Traktandum in die Generalversammlung einbringen will, die Bitte um Aufnahme des Vorschlages an den Generalsekretär. Dieser leitet ihn nach einer Prüfung an das Komitee zur Programmplanung weiter.
Im Falle des Antrages aus Libyen brauche man aber keine lange diplomatische Ausbildung um zu erkennen, dass ein solcher Vorstoss keine Chance habe, sagte der Schweizer Diplomat. Vorschläge könne man an der Uno auf viele Arten einbringen, am Schluss müsse man aber immer eine Mehrheit finden.
Der Sprecher des Generalsekretärs, Farhan Haq, hatte gegenüber der SDA schon am Donnerstag deutlich gemacht, dass der libysche Vorschlag der Uno-Charta völlig widerspreche und deshalb weder zirkuliert noch veröffentlicht werde. Kein Uno-Mitglied dürfe in seiner Existenz bedroht werden. >>> sda | Samstag, 05. September 2009
