Religionszugehörigkeit: Israelisch ja, jüdisch nein
FRANKFURTER ALLGEMEINE: Mehrere Hundert Israelis haben beim Innenministerium beantragt, künftig als „Bürger ohne Religion“ registriert zu werden. Sie protestieren damit gegen die Macht der orthodoxen Rabbiner.

Der israelische Schriftsteller Yoram Kaniuk hatte in der vergangenen Woche nur den Anfang gemacht. Am Sonntagabend reichten die Sitzplätze auf dem Dach des unbewohnten Gebäudes am Tel Aviver Rothschild-Boulevard nicht aus. Etwa 200 Israelis waren in das inoffizielle Hauptquartier der Protestbewegung gekommen, um dort Erklärungen zu unterschreiben, in denen sie verlangten, dass das Innenministerium auch sie künftig als Bürger „ohne Religion“ in seinen Registern führt.

„Die Kombination von Judentum und Demokratie funktioniert nicht“, sagte Kaniuk laut einem Bericht der Zeitung „Haaretz“. Die größten Feinde des Judentums seien das engstirnige Rabbinat und das religiöse Establishment, schimpfte der 81 Jahre alte Schriftsteller, der mit einer christlichen Frau verheiratet ist. Nach jüdischem Religionsrecht sind deshalb seine Kinder und Enkelkinder keine Juden wie er selbst; nur Kinder einer jüdischen Mutter oder Nicht-Juden, die vor ihren Rabbinern konvertierten, sind nach orthodoxem Verständnis Juden. Als die Behörden vor einiger Zeit auch seinen Enkelsohn als religionslos registrierten, hatte der Autor genug: Er zog bis vor das Tel Aviver Bezirksgericht, um durchzusetzen, dass das Innenministerium bei ihm die Religionszugehörigkeit streicht. Jetzt steht „jüdisch“ nur noch hinter seiner ethnischen Herkunft. » | Von HANS-CHRISTIAN RÖSSLER, JERUSALEM | Montag 10. Oktober 2011

«Für die Russen heisst Demokratie: Raubüberfall»

BASLER ZEITUNG: Die Rückkehr Wladimir Putins erniedrigt die russischen Staatsbürger, sagt der Philosoph Michail Ryklin. Er spricht im Interview über die erstickte Opposition und die tragische Geschichte seiner Frau.

Herr Ryklin, nun ist es offiziell: Wladimir Putin kehrt zurück. Was bedeutet das für Russland?

Nichts Gutes. Putin ist seit 12 Jahren ununterbrochen am Ruder. Acht Jahre als Präsident, vier Jahre als der Mann hinter Dmitri Medwedew. Jetzt stehen uns weitere 12 Jahre bevor. Für die russischen Staatsbürger ist das erniedrigend. Medwedew hat offen gesagt, der Ämtertausch sei schon vor langer Zeit entschieden worden. Dabei stehen die Wahlen ja erst an! Die reden, als ob alles entschieden wäre. Die Wahlen sind also eine Formalität. Das heisst, es gibt keine Wahlen mehr in Russland.

Hatten Sie Hoffnungen gesetzt in Medwedew?

Ja. So wie alle. Die ganze Welt hat Medwedew als milde Alternative zu Putin gesehen. Man wusste, er war Putins Mann. Aber er schien unabhängiger, liberaler zu werden. Jetzt ist die Seifenblase geplatzt. Wir glaubten, es herrsche Spannung zwischen Putin und Medwedew. Doch da herrscht nur Kumpanei. Es war ein Spielchen, mehr nicht. Ich glaube, die Russen sind sehr enttäuscht. » | Von David Hesse | Samstag 01. Oktober 2011

Merkel sagt arabischen Reformstaaten Hilfe zu
FRANKFURTER ALLGEMEINE: In einer Regierungserklärung zum G-8-Gipfel im französischen Deauville sagt Bundeskanzlerin Merkel Ländern wie Ägypten und Tunesien Unterstützung zu. Für SPD-Fraktionschef Steinmeier fehlen der Regierung eigene Antworten auf die „Arabellion“.

Angesichts der politischen Umwälzungen in Nordafrika hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ländern konkrete und schnelle Hilfe versprochen und einen Schuldenverzicht angekündigt. Die ersten politischen Erfolge dürften nicht durch wirtschaftliche Instabilität gefährdet werden, sagte die Kanzlerin am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag zum G-8-Gipfel im französischen Deauville.

Die Hilfe solle schnell in Gang kommen, „denn Zeit zählt in dieser Region“. Merkel nannte es eine „historische europäische Verpflichtung“, den Menschen, die in Nordafrika und Teilen der arabischen Welt für Freiheit und Menschenrechte auf die Straße gehen, zur Seite zu stehen. Die Entwicklungen seien für alle „eine historische Chance“. In Deauville solle auch darüber gesprochen werden, wie zusammen mit den internationalen Finanzinstitutionen ein „bedeutendes Maßnahmenpaket“ geschnürt werden könne. » | FAZ.NET mit dpa/AFP | Donnerstag, 26. Mai 2011

Merkel will nordafrikanische Länder unterstützen

Alice Schwarzer - Islam ist undemokratisch

Saudi-Arabien: Das Land der Gegensätze

Europas willige Freundschaft mit Diktatoren
WELT ONLINE: Mit viel Geld erkauft sich der Alte Kontinent Ruhe in seinen Hinterhöfen und Energiesicherheit. Demokratie und Menschenrechte sind Nebensache.

Nicht erst seit Husni Mubaraks Rücktritt, schon mit der Flucht des tunesischen Diktators Ben Ali war den Europäern klar: Das ist der Beginn des völligen Wandels einer Region, die der Alte Kontinent gestern noch als stabilen Hinterhof betrachtet hat. Die Menschen auf den Straßen von Tunesien und Ägypten haben ihre Diktatoren davongejagt und damit Europa vor Augen geführt, dass sein jahrelanges Mühen als vermeintliche Speerspitze der Demokratie just jene bestraft hat, die diese Demokratie wirklich wollten.

Stattdessen hielt man, mit Milliarden Euro ausstaffiert, den Status Quo aufrecht, um die Stabilität nicht preiszugeben. Menschenrechte und politischer Pluralismus verschwanden hinter realpolitischer Abwägung: „Im Süden ist es die Angst, dass eine islamistische Opposition durch demokratische Wahlen an die Regierung kommt, und auch die Kooperation bei der Kontrolle von Flüchtlingsströmen“, sagt Rosa Balfour, Analystin am European Policy Center. „Dazu kommt die Eindämmung des Nahost-Konflikts und die Beziehungen mit Ländern, die auf Energieressourcen sitzen.“

Mit unzähligen Abkommen versucht die Europäische Union Nachbarschaftsregionen im Süden und Osten, aber auch weit darüber hinaus, an sich zu binden. In den vergangenen drei Jahren zahlte Brüssel an die Länder der Südlichen und Östlichen Partnerschaft mehr als 200 Millionen Euro allein für Demokratie- und Menschenrechtsprogramme. Auch Ägyptens Regierung bekam durch Dauerprojekte für den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen 39 Millionen Euro.

Die Gelder flossen oft auch dann noch, wenn Menschenrechtler den Umgang der geförderten Regierenden mit ihren Bürgern anklagten, Sanktionen folgten nicht. „Warum sollten die Führer dieser Länder einlenken, wenn die EU sie so oder so weiter unterstützt?“, fragt Lotte Leicht von Human Rights Watch.

Angeblich reformbereite Partner wollen nichts von Demokratie wissen, das zeigen die schon jetzt historischen Abgänge Mubaraks und Ben-Alis. Die Liste von Europas heikelsten Alliierten aber ist noch länger. Eine Auswahl. >>> Autor: S. Bolzen und C. Schiltz | Samstag, 12. Februar 2011

UMSTURZ IN ÄGYPTEN: Weitere Regime werden fallen
ZEIT ONLINE: Der Sturz Mubaraks ist der Beginn einer Zeitenwende in der arabischen Welt. Weitere Völker werden für Freiheit und Würde kämpfen. Ein Kommentar

Mit einer geradezu übermächtigen Anstrengung haben die Menschen in Ägypten ihren Ewig-Herrscher Hosni Mubarak nach 18 Tagen Kampf vom Thron gestoßen. Zum ersten Mal haben Millionen am Nil am eigenen Leib erfahren, was Freiheit, Würde und Solidarität bedeuten. Sie ahnen nun, was ein Leben ohne Angst bedeutet. Mit vorbildlichem Nachbarschaftsgeist hatten sie die nächtlichen Plünderer des Regimes aus ihren Vierteln vertrieben. Und nun bejubeln sie auf dem Tahrir-Platz ihren ersten Schritt in eine demokratische Zukunft. >>> Von Martin Gehlen | Freitag, 11. Februar 2011

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Forderung nach Demokratie für Burma
Tausende verfolgen die erste Rede der freigekommenen Dissidentin Suu Kyi
NZZ ONLINE: In Rangun ist der aus dem Hausarrest entlassenen Aung San Suu Kyi von ihren Anhängern ein euphorischer Empfang bereitet worden. In ihrer ersten Rede seit sieben Jahren lud sie die demokratischen Kräfte zur Zusammenarbeit ein.

Die Schattenplätze waren bereits am frühen Sonntagmorgen vergeben. Die Menschenmasse vor dem Parteigebäude der National League for Democracy (NLD) stieg stetig an, bis gegen 11 Uhr Tausende am Boden sassen, viele mit selber gebastelten Schildern. Eines zeigt Suu Kyi mit Heiligenschein. Gleichzeitig verteilten Jugendliche Zettel mit der Aufschrift «Our mother» und «We love Suu». Als ihr weisses Auto vorfuhr, liessen sich die Emotionen kaum mehr zurückhalten. Das Fahrzeug kam nur im Schritttempo vorwärts. Die Menschen klatschten, weinten, schrien. Zunächst verschwand die «Lady» hinter dem roten Gittertor, um Parteifreunde und ausländische Diplomaten zu begrüssen. Ihre Anhänger hatten mehr als sieben Jahre darauf gewartet, ihr Idol wieder zu hören, da spielte eine weitere Stunde Ausharren in der feuchtheissen Hitze keine Rolle. Die uniformierte Polizei verfolgte das Geschehen aus Distanz. Näher heran gingen die zivilen Schnüffler, die das Publikum filmten. >>> m. e. Rangun | Montag, 15. November 2010

«Menschen in Iran wollen Demokratie» : Friedensnobelpreisträgerin Ebadi bittet Uno um Hilfe
NZZ ONLINE: Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi hat wegen der angespannten Lage in ihrem Land ein Hilfegesuch an die Uno gerichtet. «Bitte helft uns», sagte sie am Freitag bei einer Veranstaltung am Uno-Sitz in Genf.

«Helft uns, den Frieden im Iran wieder herzustellen und das Feuer in unseren Häusern zu löschen», bat Ebadi. Es sei Zeit, dass die iranische Regierung «dem Volk zuhört, sonst gibt es schon morgen eine Katastrophe». Die Lage im Iran soll am Montag vor dem Uno-Menschenrechtsrat diskutiert werden. >>> sda/afp | Freitag, 12. Februar 2010

Zwischen Gottesstaat und Demokratie

Mühen der Deutschen mit direkter Demokratie: Nach dem Schweizer Minarettverbot geraten Volksabstimmungen in Verruf
NZZ ONLINE: Dass es die Schweizer gewagt haben, den Bau neuer Minarette zu verbieten, hat in Deutschland die Debatte über die plebiszitäre Demokratie neu entfacht. Die Befürworter repräsentativer Formen sehen sich bestätigt.

Die Schweizer Minarettabstimmung macht den Deutschen zu schaffen. Nicht primär ihres sehr bedauerlichen Ausgangs wegen – in ihrer Verdammung des Resultats waren sich die Kommentatoren der führenden Medien zumindest in den ersten Tagen praktisch einig. Nein, was die Deutschen irritiert, ist die Tatsache, dass es das Volk war, das die Entscheidung traf, und nicht die gewählte Elite. Denn auch hierzulande gilt die Forderung nach mehr Volksentscheiden grundsätzlich als «gut», progressiv und politisch korrekt, und im Volk geniesst sie – man ist zu sagen versucht: natürlich – grosse Unterstützung.

Stolz auf die eigene Tugend

Die herablassende Selbstgerechtigkeit, mit der die schweizerische Entgleisung zunächst gerügt wurde, ebbte in Deutschland schon nach wenigen Tagen merklich ab. Überheblichkeit im Umgang mit der Schweiz ist eher medialer Reflex als nationaler Charakterzug, und so debattierte man schon bald bang die Frage, ob es sich beim Schweizer Nein zu neuen Minaretten tatsächlich nur um eine isolierte, die lichte Welt europäischer Aufgeklärtheit aber nicht weiter tangierende Manifestation eidgenössischer Rückständigkeit handle oder ob hier nicht doch eine Haltung zum Ausdruck kam, die sich auch anderswo, eventuell sogar in Deutschland, finden liesse. Alerte Beobachter wiesen auf Blogs und Webseiten hin, in denen der Schweizer Entscheid mit überwältigendem Mehr begeistert begrüsst wurde. Womit man beim Problem der direkten Demokratie angekommen war. … >>> Ulrich Schmid, Berlin | Donnerstag, 17. Dezember 2009

Weltwoche-Videokommentar von Roger Köppel zum Minarettenverbot


DIE WELTWOCHE: Die Totengräber der Demokratie: Nach dem Ja zur Minarett-Initiative wollen Politiker, Richter und Professoren den Volksentscheid kippen. Sie verbünden sich mit europäischen Eliten zu einer antidemokratischen Allianz. Das Austricksen des Souveräns hat System und Tradition. >>> | Mittwoche, 02. Dezember 2009

DIE WELTWOCHE: Einwanderung: Bern verliert die Kontrolle >>> Von Pierre Heumann | Mittwoch, 02. Dezember 2009

«Mit Demokratie haben diese Wahlen wenig zu tun» : Präsident Karzai setzt in Afghanistan alle Mittel ein, um an der Macht zu bleiben
NZZ ONLINE: Am Donnerstag wird in Afghanistan ein neuer Präsident gewählt. Die prekäre Sicherheitslage dürfte viele Afghanen im Süden vom Wählen abhalten. Die Tatsache, dass der Amtsinhaber Karzai Wahlbetrug im grossen Stil betreibt, sorgt ebenfalls für Unlust bei den Wahlberechtigten und wirft Fragen nach der Legitimität des Urnengangs auf.

In Afghanistan finden am Donnerstag zum zweiten Mal seit dem Sturz der Taliban im Jahr 2001 Präsidentenwahlen statt. Gleichzeitig werden auch die Räte der 34 Provinzen des Landes neu bestellt. Für das höchste Amt im Staat haben sich 37 Kandidaten beworben, für die Provinzwahlen über 3000. Die 17 Millionen registrierten Wähler können ihre Stimme in rund 8000 Wahlzentren abgeben. Im Gegensatz zur letzten Präsidentschaftswahl im Jahr 2004, die von der Uno organisiert wurde, ist diesmal eine afghanische Wahlkommission für die Durchführung verantwortlich.

Prekäre Sicherheitslage

Die Abhaltung des Urnengangs in einem Land, dessen Infrastruktur nach 30 Jahren Krieg weitgehend zerstört ist, stellt organisatorisch eine Herausforderung dar. Ein noch viel grösseres Problem ist jedoch die prekäre Sicherheitslage. Weite Teile des Landes befinden sich nicht unter Kontrolle der Regierung. Vor allem im umkämpften Süden und Osten Afghanistans, aber auch in gewissen Distrikten im Westen und Norden haben die Taliban das Sagen. Die islamistischen Extremisten haben zum Wahlboykott aufgerufen und angekündigt, den Urnengang mit Strassenblockaden und Anschlägen zu stören. Taliban-Gruppen haben auch gedroht, mit Tinte geschwärzte Finger abzuhacken. Mit der Tinten-Markierung soll sichergestellt werden, dass ein Wähler seine Stimme nicht mehrfach abgeben kann.

Die USA haben in den letzten Monaten ihre Truppen im Süden Afghanistans deutlich aufgestockt. Auch die von der Nato angeführte Isaf hat ihre Militäraktionen verstärkt, um den Wahlprozess zu sichern. Momentan sind rund 100 000 ausländische Militärangehörige am Hindukusch im Einsatz, zwei Drittel von ihnen sind Amerikaner. Da die Aufständischen auf die erhöhte Truppenpräsenz mit mehr Angriffen und Anschlägen reagierten, hat sich die Sicherheitslage in den letzten Monaten jedoch eher noch verschärft. Viele Wahlberechtigte in umkämpften Gebieten dürften aus Angst vor Gewalt den Urnen fernbleiben. Nach Angaben der Wahlkommission werden mindestens 700 Wahllokale im Süden und Osten aus Sicherheitsgründen erst gar nicht geöffnet. In vielen anderen Regionen wird mit einer sehr geringen Beteiligung gerechnet. Das stellt die Legitimität der Wahlen ernsthaft in Frage. Manipulation im grossen Stil >>> spl. Kabul | Dienstag, 18. August 2009

Spesenskandal und Finanzkrise: Der Niedergang der politischen Kultur Englands
WELT ONLINE: Beide großen Krisen der Gegenwart, die des wirtschaftlichen und des politischen Systems, berühren sich in Großbritannien auf geradezu unheimliche Weise, indem in beiden Fällen erschütternde Mängel an Führung und Urteilsvermögen zutage treten. Wer kann das Westminster-Modell aus dem Tiefpunkt seines Ansehens herausführen?

In Bedrängnis: Premierminister Gordon Brown. Bild dank der Welt
Es ist ein merkwürdiges Ding mit der Demokratie, von der Churchill sagte, sie sei die schlechteste Regierungsform – mit Ausnahme aller übrigen. Der britischen Öffentlichkeit freilich ist gegenwärtig nicht zu solchen Bonmots zumute. Sie durchlebt eine tief greifende Krise des Vertrauens in ihre Mandatsträger, und das Wort „Parlament“ ruft in ihnen nur noch Zynismus wach.

„Herrschaft des Volkes durch das Volk und für das Volk“ – so pflegen wir mit Abraham Lincolns Worten in Gettysburg die Demokratie zu definieren. Ihre britische Variante klingt heute eher nach Herrschaft der Ansprüche durch das Selbst und für das Selbst. Einschließlich von Erstattungsansprüchen für Garten, Wohnkomfort, Badewannenstöpsel und die Wertsteigerung des eigenen Hauses. Westminster-Demokratie, Mutter aller Parlamente – Mutter allen Niedergangs? >>> Von Thomas Kielinger | Donnerstag, 21. Mai 2009

Medwedew spricht sich für Wohlstand und Bürgerrechte aus: Russlands Präsident gibt kremlkritischer Zeitung ein Interview
NZZ Online: Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat ein Plädoyer für die Demokratie abgegeben. In einem ungewöhnlichen Schritt würdigte er zudem die Arbeit von Bürgerrechtlern in Russland.

Russlands Präsident Medwedew. Bild dank der Neuen Zürcher Zeitung
Der russische Präsident Dmitri Medwedew setzt in der Medienpolitik und im Umgang mit der Zivilgesellschaft andere Massstäbe als sein Vorgänger. So veröffentlichte eine kremlkritische Zeitung ein Interview mit ihm, zudem traf er sich im Kreml mit Menschenrechtlern.

In seinem ersten Interview mit der «Nowaja Gaseta» bekräftigte er den Willen zur weiteren Demokratisierung des Landes. Auf Dauer sei Wirtschaftswachstum kein Ersatz für das Mitspracherecht der Bürger. >>> sda/dpa/Reuters/afp | Mittwoch, 15. April 2009

China lehnt die Demokratie ab
WELT ONLINE: Die Aussage des chinesischen Parlamentspräsidenten Wu auf dem Volkskongress war deutlich: In China wird es keine Demokratie geben. "Wir werden niemals ein Mehrparteiensystem einführen", sagte die Nummer zwei an Chinas Polit-Spitze. Beobachter sehen in der Rede mehr als nur ein Ja zum Sozialismus.

Chinas Parlamentspräsident Wu Bangguo hat einer parlamentarischen Demokratie nach westlichem Vorbild eine klare Absage erteilt.

„Auf keinen Fall können wir das westliche System kopieren“, sagte Wu vor dem Nationalen Volkskongress, der derzeit seine Jahrestagung in Peking abhält. 

„Wir werden niemals ein Mehrparteiensystem einführen“, sagte der 67-Jährige. Auch eine Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative oder das Zweikammersystem werde es nicht geben.

In China gelte ein „System von Zusammenarbeit und politischen Beratungen unter dem Dach der Kommunistischen Partei Chinas und kein Mehrparteiensystem nach westlichem Muster“. Wu nimmt in der Hierarchie Chinas nach Staatspräsident Hu Jintao offiziell Platz zwei ein.

Beobachter werteten die Rede als klare Absage an politische Reformen, die sowohl im Ausland als auch in China selbst immer wieder gefordert werden. Volkscongreß: China weist westliches Demokratieprinzip zurück >>> AP/AFP/ab | Montag, 9. März 2009

The Dawning of a New Dark Age (Taschenbuch) – Deutschland & Österreich >>>
The Dawning of a New Dark Age (Gebundene Ausgabe) – Deutschland & Österreich >>>

Österreich: Jeder fünfte Islamlehrer lehnt die Demokratie ab
WELT ONLINE: In Österreich genießt der Islam bereits seit 1912 staatliche Anerkennung. Umso erschreckender, was die Studie des Islamwissenschaftlers Mouhanad Khorchide jetzt zu Tage bringt: Mehr als 20 Prozent der islamischen Religionslehrer lehnen die Demokratie ab. Auch einige Schulbücher verbreiten Intoleranz.

Foto dank der Welt
Es war in der guten alten Zeit der Monarchie: Jeden Freitag betete der Imam in Sarajewo für die katholische Majestät im fernen Wien. Die Bosniaken, eine Elitetruppe der k.u.k. Armee, hatten sogar eigene Militärmuftis. Österreichs Verwaltung errichtete eine Schariatsrichter-Schule in Sarajewo und kreierte ein religiöses Oberhaupt, höchste geistliche Instanz der bosnischen und herzegowinischen Moslems: Die Würde des "Reis-ul-Ulema", des "Führers der Gelehrten", existiert bis heute. 1912 wurde der Islam sunnitischer Prägung für alle habsburgischen Länder als Religionsgemeinschaft offiziell anerkannt. >>> Von Ulrich Weinzierl | Freitag, 6. März 2009

The Dawning of a New Dark Age (Taschenbuch) – Deutschland & Österreich >>>
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Streit um Islam-Unterricht: Lehrer sollen Schulbank drücken
DIE PRESSE: Die Islamische Glaubens-Gemeinschaft rückt bei der Lehrer-Fortbildung Demokratie und Menschenrechte in den Mittelpunkt und schickt mehr Kontrollore aus.

Nach der Kritik an islamischen Religionslehrern, von denen ein Fünftel ihren Glauben mit der Demokratie für nicht vereinbar halten, reagiert die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ): Man befürchte, die Diskussion gebe Nahrung für negative Stereotypen von und Ängste vor Muslimen. Nicht nur die Lehrer fühle sich an den Pranger gestellt, in der ganzen Glaubensgemeinschaft sei die Betroffenheit groß. >>> APA/Red. | Freitag, 30. Januar 2009

The Dawning of a New Dark Age (Taschenbuch) – Deutschland & Österreich >>>
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Österreichs Islam-Lehrer und die Demokratie: Teilweise heftige Reaktionen auf die Ergebnisse einer Studie
NZZ Online: Eine Studie, die ein muslimischer Dissertant unter österreichischen Islam-Lehrern anfertigte, hat alarmierende Ergebnisse erbracht. Rund ein Drittel der Befragten habe Mühe mit dem westlichen Menschenrechts- und Demokratieverständnis. Politiker reagieren alarmiert. >>> cer, Wien | Mittwoch, 28. Januar 2009

The Dawning of a New Dark Age (Taschenbuch) – Deutschland & Österreich >>>
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Russland: Ohne Demokratie keine Modernisierung
DIE PRESSE: Ohne Demokratie gibt es in Russland keine Aussicht auf Modernisierung: So lautet das Ergebnis einer Analyse, die vom russischen „Institut für moderne Entwicklung“ erstellt wurde.

MOSKAU. Ohne Demokratie gibt es in Russland keine Aussicht auf Modernisierung: So lautet das Ergebnis einer Analyse, die vom russischen „Institut für moderne Entwicklung“ erstellt wurde und in Teilen nun über zwei Zeitungen an die Öffentlichkeit gelangte. Titel des Elaborats: „Demokratie: Entwicklung des russischen Modells“. Die Autoren sehen in der Abkehr von Putins „Machtvertikale“ eine Voraussetzung für eine Modernisierung des Landes, wie sie auch in der offiziellen „Strategie 2020“ vorskizziert ist. Das „Institut für moderne Entwicklung“ ist ein liberaler Thinktank, der von Staatspräsident Dmitrij Medwedjew eingerichtet worden ist.

Mit den Schlagworten Infrastruktur, Innovation und Investition hatte Medwedjew bei seinem Amtsantritt im Mai seinen Kurs umrissen. Im Zuge der Finanzkrise ist inzwischen das Defizit an Innovation schmerzlich zutage getreten. Vor allem der unerwartete Verfall des Ölpreises hat die Anfälligkeit der rohstofflastigen Ökonomie offengelegt und die Notwendigkeit einer Diversifizierung in Erinnerung gerufen. >>> Eduard Steiner | 9. Dezember 2008

The Dawning of a New Dark Age (Taschenbuch) >>>
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