WELT ONLINE: Die Aussage des chinesischen Parlamentspräsidenten Wu auf dem Volkskongress war deutlich: In China wird es keine Demokratie geben. "Wir werden niemals ein Mehrparteiensystem einführen", sagte die Nummer zwei an Chinas Polit-Spitze. Beobachter sehen in der Rede mehr als nur ein Ja zum Sozialismus.
Chinas Parlamentspräsident Wu Bangguo hat einer parlamentarischen Demokratie nach westlichem Vorbild eine klare Absage erteilt.
„Auf keinen Fall können wir das westliche System kopieren“, sagte Wu vor dem Nationalen Volkskongress, der derzeit seine Jahrestagung in Peking abhält. „Wir werden niemals ein Mehrparteiensystem einführen“, sagte der 67-Jährige. Auch eine Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative oder das Zweikammersystem werde es nicht geben.
In China gelte ein „System von Zusammenarbeit und politischen Beratungen unter dem Dach der Kommunistischen Partei Chinas und kein Mehrparteiensystem nach westlichem Muster“. Wu nimmt in der Hierarchie Chinas nach Staatspräsident Hu Jintao offiziell Platz zwei ein.
Beobachter werteten die Rede als klare Absage an politische Reformen, die sowohl im Ausland als auch in China selbst immer wieder gefordert werden. Volkscongreß: China weist westliches Demokratieprinzip zurück >>> AP/AFP/ab | Montag, 9. März 2009
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