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Friday, May 29, 2009

Das Ende der alten britischen Ordnung

DIE PRESSE: Die Wirtschaft ist ruiniert, die politische Kaste hat sich mit einem parteiübergreifenden Spesenskandal diskreditiert, und der Premier hängt in den Seilen. Das Land geht harten Zeiten entgegen.

LONDON. Als Gordon Brown vor knapp zwei Jahren Premier wurde, versprach er den Briten: „Lasst uns das Werk der Veränderung beginnen.“ In seiner nur 23 Sätze langen Antrittsrede verwendete er das Wort „Change“ nicht weniger als sieben Mal. Seine Ankündigung ist wahr geworden. Doch nicht so, wie Brown es wollte. Die alte Ordnung ist fast völlig zusammengebrochen.

Denn Großbritannien erlebt dieser Tage ein dramatisches „Fin de Regime“. Zum wirtschaftlichen Bankrott ist nun auch noch die Selbstzerstörung der politischen Klasse getreten. Seit mehr als zwei Wochen enthüllt der „Daily Telegraph“ täglich die seltsamen Spesengebarungen der Abgeordneten des Unterhauses. Kaum einer der 646 Parlamentarier steigt mit weißer Weste aus. Die Mehrheit ließ sich alles von der Entfernung von Pferdemist bis zur Errichtung von Entenhäuschen auf dem heimatlichen Gartenteich vom Steuerzahler begleichen. Zuletzt kündigte Labour-Abgeordnete Margaret Moran ihren Rücktritt an. Sie hatte 25.000 Euro für ihr Wochenendhaus beansprucht, um dort Holzfäule beseitigen zu lassen. >>> Axel Reiserer | Freitag, 29. Mai 2009

Thursday, May 21, 2009

Spesenskandal und Finanzkrise: Der Niedergang der politischen Kultur Englands

WELT ONLINE: Beide großen Krisen der Gegenwart, die des wirtschaftlichen und des politischen Systems, berühren sich in Großbritannien auf geradezu unheimliche Weise, indem in beiden Fällen erschütternde Mängel an Führung und Urteilsvermögen zutage treten. Wer kann das Westminster-Modell aus dem Tiefpunkt seines Ansehens herausführen?

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In Bedrängnis: Premierminister Gordon Brown. Bild dank der Welt

Es ist ein merkwürdiges Ding mit der Demokratie, von der Churchill sagte, sie sei die schlechteste Regierungsform – mit Ausnahme aller übrigen. Der britischen Öffentlichkeit freilich ist gegenwärtig nicht zu solchen Bonmots zumute. Sie durchlebt eine tief greifende Krise des Vertrauens in ihre Mandatsträger, und das Wort „Parlament“ ruft in ihnen nur noch Zynismus wach.

„Herrschaft des Volkes durch das Volk und für das Volk“ – so pflegen wir mit Abraham Lincolns Worten in Gettysburg die Demokratie zu definieren. Ihre britische Variante klingt heute eher nach Herrschaft der Ansprüche durch das Selbst und für das Selbst. Einschließlich von Erstattungsansprüchen für Garten, Wohnkomfort, Badewannenstöpsel und die Wertsteigerung des eigenen Hauses. Westminster-Demokratie, Mutter aller Parlamente – Mutter allen Niedergangs? >>> Von Thomas Kielinger | Donnerstag, 21. Mai 2009